Publiziert am: 25.01.2019

position des sgv

Vor lauter Bäumen…

CO2-Gesetz – In diesem Jahr wird der Ständerat das neue CO2-Gesetz beraten. Der Nationalrat hatte das Gesetz im Dezember abgelehnt. Seitdem herrscht vor allem Verwirrung. Zeit für einen Überblick im Klimadschungel.

Die Schweiz hat das Übereinkommen von Paris ratifiziert. Damit hat sie sich einseitig und freiwillig verpflichtet, den CO2-Ausstoss bis zum Jahr 2030 um 50 Prozent zu senken im Vergleich zum Wert von 1990. Dieses Ziel ist als Gesamtzahl zu verstehen. Es beinhaltet alle Bemühungen der Schweiz im In- als auch im Ausland. Denn das Klima beschränkt sich nicht auf ein Land, es findet weltweit statt.

Erst der Anfang

Die Fachbegriffe Ambition und Global Stocktake weisen auf die dynamische Komponente des Übereinkommens von Paris hin. Es will, dass alle Länder graduell ambitionierter in den CO2-Reduktionen werden. Dafür treffen sie sich zu regelmässigen Aussprachen und überlegen sich, welche zusätzliche Schritte einzuleiten sind. Das heisst: Das Ziel, die Emissionen um die Hälfte zu reduzieren, ist erst der Anfang. Es kann – wird sogar – weiter erhöht werden. Das CO2-Gesetz ist die Umsetzung der Schweizer Interpretation des Pariser Abkommens in Landesrecht. Doch ist es keineswegs die einzige Umsetzung. Auch das Energiegesetz oder die Luftreinhalteverordnung tragen dazu bei, die Reduktionsziele einzuhalten.

Grundidee bleibt unverändert

Das aktuell gültige Gesetz beinhaltet nur Ziele bis zum Jahr 2020. Die Massnahmen aber – auf die kommt es ja an – sind nicht befristet. Wenn das Parlament also kein neues CO2-Gesetz machen würde, würde das bestehende in Kraft bleiben. Und damit unter anderem auch die CO2-Abgabe, das Gebäudeprogramm oder die Inlandskompensation.

Das neue Gesetz hat ebenfalls das Ziel, viele der bestehenden Massnahmen weiterzuführen. Erkannte Probleme wie etwa die Einschränkung der Energieeffizienzprogramme sollen behoben werden. Neue Instrumente wie etwa Gebäudestandards sollen prinzipiell eingeführt werden. Aber die Grundidee bleibt bestehen. Das ist gleichzeitig gut und schlecht. Es ist gut, weil das Grundgerüst bekannt ist. Es ist schlecht, weil nicht alle bereits bestehenden Fehler korrigiert werden.

Bundesrat will Verdoppelung

Im neuen Gesetz sollen, wie schon im alten, Emissionsreduktionsziele vorgegeben werden. Der Bundesrat will nicht nur ein allgemeines, «Paris-relevantes» Ziel, sondern er will dieses Ziel in zwei Teilen, einem Inlandsteil und einem Auslandsteil. Das ist Mikromanagement. Denn selbst wenn es kein Inlandsziel gibt, muss die Schweiz auch im Inland reduzieren. Im neuen Gesetz sind einige Instrumente gar allein auf das Inland begrenzt, zum Beispiel das Gebäudeprogramm, die Energieeffizienzprogramme, die Zielvereinbarungen der Autoimporteure oder die Inlandskompensation. Selbst ohne Inlandsziele blieben also die Inlandsmassnahmen. Und auf die kommt es ja an. Heute beträgt die CO2-Abgabe 96 Franken pro Tonne CO2. Das geltende Gesetz gibt dem Bundesrat die Möglichkeit, die Abgabe bis auf 120 Franken pro Tonne zu erhöhen. Damit hat die Schweiz schon heute die höchste CO2-Abgabe der Welt. Der Bundesrat schlägt im neuen Gesetz vor, dieses Maximum auf 210 Franken pro Tonne anzuheben. Also fast zu verdoppeln.

Henrique Schneider,

Stv. Direktor sgv