Publiziert am: 24.04.2015

Vorschriften töten den letzten Nerv

ZULASSUNGEN – In der EU zugelassene Biozide müssen in der Schweiz anerkannt werden. Das kostet bis zu 10 000 Franken. 
Die Kosten zahlen die Unternehmen – und insbesondere die KMU.

Die Mischung ist das beinahe perfekte Gift: Hohe Gebühren, Marktabschottung, Fragebögen und Regulierung. Gift im wahrsten Sinne des Wortes kommt auch noch dazu: In Form von Bioziden.

Biozide bezeichnen im nichtagrarischen Bereich eingesetzte Chemikalien oder Mikroorganismen zur Schädlingsbekämpfung (Ratten, Insekten, Pilze, Mikroben), also beispielsweise Desinfektionsmittel, Rattengifte oder Holzschutzmittel. Der Begriff ist zusammengesetzt aus ­«bios», was Leben bedeutet, und «caedere», was schlicht «töten» heisst.

Was aber in Wirklichkeit geschieht: Die Schweizer Vorschriften in Sachen Biozide töten den letzten Nerv der kleinen und mittleren Unternehmen. Dafür gibt es verschiedene Gründe.

Gebühren und Handelshemmnisse

Biozide sind Gifte – als solche müssen sie zugelassen werden. So weit, so verständlich. Und auch: Jede Zulassung kostet Geld. In der Schweiz beträgt die Gebühr für die Erstzulassung eines bestimmten Biozids um die 1000 Franken. Nun wird aber die Mehrheit der hierzulande in Verkehr gebrachten Biozide aus oder über die EU eingeführt. Weil auch die EU erkannt hat, dass Biozide Gifte sind, müssen sie dort ebenfalls zugelassen werden.

Die Logik legt es nahe: Wenn ein Biozid in der EU zugelassen ist – warum es nicht auch in der Schweiz zulassen? Diese Möglichkeit sieht das Schweizer Gesetz auch vor. Aber nicht gratis. Die Schweizer Anerkennung eines bereits in der EU anerkannten Biozids kostet mehr als 5000, teils gar bis zu 10 000 Franken. Für eine derartig grosse Differenz gibt es nur einen Namen: Es handelt sich um ein klassisches Handelshemmnis.

Fragebögen und Marktverdrängung

Doch damit nicht genug. Im Auftrag des Bundes führte ein privates Büro in Basel im Januar 2015 eine Umfrage bei den betroffenen Firmen durch. Die Bundesämter gehen nach wie vor davon aus, dass sie für die simple Anerkennung einer bereits bestehenden EU-Zulassung durchschnittlich 7500 Franken (zwischen 5000 und 10 000) verlangen können.

Wenn jedoch jede Kopie einer EU-Zulassung in der Schweiz 7500 Franken kostet, beeinflusst das die Preise in der Schweiz sehr stark. Bei 5000 Bioziden, die gegenwärtig zugelassen sind, und deren Zulassungen während den nächsten Jahren erneuert werden müssen, kostet das 37,5 Millionen Franken. Dies wird insbesondere die KMU sehr stark belasten oder sogar aus dem Markt verdrängen.

Der Fragebogen selber ist eine Freude: Auf neun Seiten sollen 26 Fragen beantwortet werden. Neben Preis- und Zahlungspräferenzen müssen die Unternehmen angeben, welche Biozide sie einsetzen, woher sie Informationen beziehen und sogar, ob sie Informa­tionsveranstaltungen besucht haben. Nota bene: Eine Firma kann im Fragebogen auch signalisieren, dass die Gebühr von 7500 Franken zu niedrig ist ...

Massive Belastungen

Grenzenlos scheint hingegen der Wille zu sein, mehr zu regulieren. Hierzu zwei Beispiele:

n Pflanzenschutzstäbchen: Diese Stäbchen wurden unterdessen trotz den EU-Zulassungen in der Schweiz nicht bewilligt. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid ist in Bearbeitung, aber offenbar ohne Aussicht auf Erfolg. Also: Etwas, für das man bezahlt hat, wird verboten. Man bezahlt noch einmal, um das Verbot aufzuheben.

n Umstellung der Einstufung und Ettikettierung zugelassener Biozidprodukte: Mit dem Inkrafttreten der revidierten Biozidprodukteverordnung am 15. Juli 2014 wurde das Globale System zur Einstufung und Kennzeichnung (GHS) für Biozidprodukte in der Schweiz verpflichtend eingeführt. Inhaber der Zulassung eines Biozidprodukts, welche auf dem bisherigen Einstufungs- und Kennzeichnungssystem («orange/schwarz») basiert, mussten bis am 31. Dezember 2014 ein Änderungsgesuch für die Einstufung und Etikettierung des Produktes gemäss GHS einreichen. Nutzen? Keiner! Aufwand? Gross ...

Der Schweizer Umgang mit Bioziden ist nur ein Beispiel für die vielen Mikroregulierungen, die unterhalb des Radars von Politik und Öffentlichkeit eingeführt werden. Sie belasten aber die Wirtschaft massiv. Allein schon hier im Umweltrecht vermutet der Bundesrat ein Reduktionspotenzial von einer Milliarde Regulierungskosten. Doch eben: Wenn die Regierung das nur endlich anpacken würde …

Henrique Schneider, Ressortleiter sgv