Publiziert am: 17.09.2021

Wann bin ich für Mängel haftbar?

Versicherungsratgeber – Das Produkthaftpflichtgesetz regelt, wann Produkte als fehlerhaft eingestuft werden können. Darunter fallen beispielsweise Konstruktions- oder Fabrikationsfehler. Dennoch bleibt oft die konkrete Frage zurück:

L.B. aus J: «Ich bin in der Herstellung von Fahrrad- und E-Bike-Teilen tätig. Mir ist bekannt, dass wir in der Schweiz seit über 20 Jahren ein Produktehaftpflichtgesetz kennen. Dennoch frage ich mich, unter welchen Voraussetzungen ich als Hersteller oder Zulieferer von Halbfabrikaten im Fahrradgewerbe haftbar gemacht werden kann?»

Sehr geehrter Herr B.: Aus Ihrer ­Frage schliesse ich, dass Ihnen bewusst ist, wie schnell eine kleine Ursache grosse Wirkung entfalten kann. Eine unscheinbare, aber für den Zweck ungeeignete Schraube führt zum Abbrechen des Fahrradsattels und zum Sturz des Bikers. Auch E-Batterien sind fehleranfällig, sodass daraus eine Ersatzpflicht entstehen kann – etwa wenn wegen Überspannung ein Schaden entsteht. Eine Ersatzpflicht besteht auch, wenn Fahrradteile irreparabel beschädigt werden.

Gemäss Produktehaftpflichtgesetz (PrHG) haftet der Hersteller für Schäden, die auf ein fehlerhaftes Produkt zurückzuführen sind. Vom PrHG werden sämtliche Produkte mit dem Ziel erfasst, dass Verbraucher durch deren Nutzung nicht gefährdet werden dürfen. Deshalb hat der Gesetzgeber diverse Gebote und Verbote erlassen, welche Herstellung, Verkauf und Gebrauch von Produkten regeln. Je nach Art des Produkts oder der vom Produkt ausgehenden Gefährdung sind verschiedene Vorschriften zu beachten.

Produkt versagt wegen Qualitätsmängel

Ein Produkt ist fehlerhaft, wenn es nicht die Sicherheit bietet, welche die Verbraucher erwarten dürfen. Eine Rolle spielen dabei die Art und Weise wie das Produkt präsentiert wird, sowie der vorhersehbare Gebrauch. Daher haben die Hersteller von Produkten einerseits – falls vorhanden – die entsprechenden Normen und andererseits, den Stand der Wissenschaft und der Technik anzuwenden.

Im Sinne des PrHG ist ein Produkt unter anderem dann fehlerhaft, wenn es bei normaler oder vorhersehbarer Verwendung die Sicherheit und die Gesundheit des Verbrauchers oder Dritter gefährdet. Unter die Produktehaftung fallen zum Beispiel Konstruktions- oder Fabrikationsfehler. Zudem gelten neben Herstellungsfehlern auch Instruktionsfehler wie eine mangelhafte Gebrauchsanweisung als Fehler. Als Kausalhaftpflichtiger können Sie nur entlastet werden, wenn Sie ­belegen können, dass der Fehler bei aller Sorgfalt nicht erkannt werden konnte.

Garantieansprüche gegenüber dem Händler befriedigen

Bei einem Fahrradsturz wenden sich die Geschädigten bei einem Produktefehler aller Voraussicht nach primär ans Verkaufsgeschäft. Allerdings hat dieser Fahrradhändler die Möglichkeit, seine Garantieansprüche gegenüber dem Teilehersteller, also Ihnen gegenüber, geltend zu machen. Wie bei der Produkte­haftung muss der Händler auch im Falle dieser «Gewährleistung» nachweisen, dass Sie einen Produkte- oder Herstellungsfehler zu verantworten haben. Als Hersteller müssten Sie beweisen, dass Sie am ­Mangel keinerlei Verschulden trifft. Diesbezüglich können etwa nachweisliche Qualitäts- und/oder engmaschige Ausgangskontrollen eingebracht werden.

Eine durchgängige Vermeidung von Qualitätsmängeln in Ihren Herstellungsprozessen erfordert in der Regel einen Einbezug von erfahrenen Dienstleistern, welche zum Beispiel branchenspezifische Informationen oder Beratungen anbieten. Klären Sie am besten mit Ihrem ­Berater oder Ihrer Beraterin Ihre entsprechenden Haftungsrisiken und prüfen Sie den bestehenden Betriebshaftpflichtschutz.

Mobiliar-Experte Fürsprecher Laszlo Scheda kann auf eine rund 30-jährige Erfahrung in der Versicherungsbranche zurückblicken und ist auch auf den KMU-Bereich spezialisiert. Fragen sind zu richten an:

laszlo.scheda@mobiliar.ch.

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