Publiziert am: 01.06.2018

Weder Abschottung noch Zensur

GELDSPIELGESETZ – Am 10. Juni entscheidet die Stimmbevölkerung an der Urne
über das neue Geldspielgesetz. Es ist ein ausgewogener Kompromiss in bester Schweizer 
Tradition. Die Schweizerische Gewerbekammer hat deswegen die Ja-Parole beschlossen.

Am 10. Juni kommt neben der Vollgeld-Initiative (vgl. S. 11) auch das neue Geldspielgesetz zur Abstimmung. Es geht dabei um die Frage, ob jährlich weiterhin rund eine Milliarde Franken und mehr aus den Erträgen der Schweizer Lotterien und Casinos zur Unterstützung von Sport, Kultur und AHV fliessen oder in die Taschen illegaler Online-Geldspielanbieter aus dubiosen Offshore-Standorten wie Malta und ­Gibraltar.

Was das mit dem Gewerbe zu tun hat? Sehr viel! Die Gewerbekammer hat denn auch mit 59 zu 8 Stimmen bei 4 Enthaltungen die Ja-Parole beschlossen.

Gleich lange Spiesse

Das neue Geldspielgesetz schützt unser Land vor dem illegalen Treiben der ausländischen Offshore-Geldspiel-Haie, sorgt für Rechts­sicherheit, gleich lange Spiesse, öffnet den heiklen Geldspielmarkt, kontrolliert und sorgt zudem dafür, dass Schweizer Spielgelder im ­Lande bleiben und weiterhin der gemeinnützigen Schweiz zugute­kommen.

Würde diese Unterstützung wegfallen, wären Steuererhöhungen zur Kompensation vorprogrammiert.

Jährlich 250 Millionen

Online-Casinospiele sind bislang vollständig verboten. Dennoch drängen seit Jahren ausländische Anbieter illegal in die Schweiz. Die Behörden sind machtlos. Und den hiesigen Casinos ist es verboten, mit eigenen Online-Angeboten zu reagieren. Die Spiesse sind ungleich lang.

Bereits heute fliessen jährlich ­
250 Millionen Franken illegal aus der Schweiz ab. Tendenz stark steigend. Profiteure sind die ausländischen Geldspielanbieter, die meist in Offshore-Staaten wie Malta ihre Sitze haben. Zum Nachteil der Schweizer Casinos, die hier Hunderte von Arbeitsplätzen geschaffen haben, hohe Abgaben leisten und Steuern zahlen.

Die Zeche zahlt der Mittelstand

Da Geldspiel kein vergleichbares Konsumgut ist, wird sein Angebot eingeschränkt und mit Auflagen zum Schutz vor Spielsucht und Geldwäscherei versehen. Die Schweizer Casinos müssen einen beachtlichen Teil ihrer Erträge der Allgemeinheit abgeben; die Gewinne der Lotteriegesellschaften gehen vollumfänglich an die Kantone. Davon profitieren Kultur, Sport, Soziales und die AHV jedes Jahr im Umfang von rund einer Milliarde Franken. Zehntausende von gemeinnützigen Projekten werden in allen Landesteilen unterstützt.

Liberaler Schweizer Markt

Das neue Geldspielgesetz will die Missstände im Markt beheben. Neu sollen die Schweizer Casinos die Möglichkeit erhalten, ihre Spiele auch online anzubieten. Die Digitalisierung ist auch in dieser Branche ein wichtiger Impulsgeber. Und auch ausländische Anbieter, die sich zur Achtung der Schweizer Gesetze bereit erklären, können sich bei der nächsten Konzessionierungsrunde in fünf Jahren bewerben.

Schweizer Recht durchsetzen

Eine kontrollierte Marktöffnung ist keine Marktabschottung. Schweizer Recht durchsetzen und illegalen Online-Geldspielanbietern den Marktzugang zu verweigern, ist keine Zensur. Das neue Geldspielgesetz ist vielmehr ein ausgewogener Kompromiss in bester Schweizer Tradition. Es ermöglicht ein legales Online-Geldspielangebot. Und Unternehmen, die hier Arbeit und Steuer­einnahmen schaffen, erhalten gleich lange Spiesse.

Wird diese Türe geschlossen, werden sich Kräfte in Bundesbern bestätigt fühlen, die generell das Gewerbe noch mehr drangsalieren, noch mehr einschränken und noch mehr besteuern wollen. Die politische Signalwirkung bei einem Nein wäre für alle Gewerbezweige negativ. Aus Gewerbesicht, aus Sicht des Schweizer Gemeinwohls und um unser Recht durchzusetzen: Alles spricht für ein überzeugtes Ja zum neuen Geldspielgesetz.

Henrique Schneider, 
stv. Direktor sgv