Mitte Januar 2017 veröffentlichte der Bundesrat den gesetzlich vorgeschriebenen Evaluationsbericht zur Post. Darin erkennt er Verbesserungspotenzial in der Gestaltung des Postmarktes. Der Bundesrat will den Wettbewerb weiter fördern und für gleich lange Spiesse für alle Postdienstanbieter sorgen. Dies könnte beispiels­weise mit klareren Regeln für den Zugang zu den Postfachanlagen und nicht frei zugänglichen Hausbriefkästen erreicht werden, wie die Regierung schreibt.

Die Richtung stimmt

Der Schweizerische Gewerbeverband sgv begrüsst, dass der Bundesrat den Wettbewerb im Postmarkt weiter fördern und für gleich lange Spiesse für alle Postdienstanbieter sorgen will. Eine weitere Liberalisierung des Postmarkts ist ein Schritt in die richtige Richtung. Der sgv fordert, dass auch private Anbieter einfach und ohne Diskriminierung Zugang zu Infrastrukturen erhalten. Zum Beispiel würde ein kostengerechter Preis für den Zugang zu den Postfächern der Post privaten Anbietern ermöglichen, endlich auch Empfänger mit Postfächern zu bedienen. Unter den heutigen Bedingungen ist es für einen privaten Anbieter unmöglich, für Postfächer bestimmte Sendungen zu befördern, da die Preise der Post prohibitiv hoch sind. Ein kostengerechter Preis würde diese Diskriminierung beseitigen. Ein Zugang privater Postanbieter für die Aufgabe und Abholung von Sendungen zu Grenzkosten im Sinne eines «single access point» bringt Vorteile für den Empfänger.

Wichtig für mehr Wettbewerb ist auch das Verbot von Koppelungsrabatten der Post. Dieses wird zur Folge haben, dass Kunden, die Wettbewerber nutzen, nicht länger von der Post durch Streichung von Rabatten bestraft werden.

Den Worten müssen 
konkrete Taten folgen

Den Erkenntnissen des Bundesrats müssen nun konkrete Taten folgen. Dies sieht auch die Verkehrskommission des Nationalrats so. Auf Antrag der FDP wurde eine Kommissionsmotion eingereicht, die verlangt, dass ein fairer und diskriminie­rungsfreier Wettbewerb im Postmarkt Schweiz für alle Markteilnehmer gewährleistet wird. Dazu gehört ein diskriminierungs­freier Zugang zu Postfachanlagen und zu Teilleistungen der Post. Beides ist im heutigen Postgesetz zwar bereits vorgesehen, wird jedoch in der Verordnung und ebenso in der Praxis nicht entsprechend umgesetzt.

«DER SGV FORDERT 
DIE AUFHEBUNG DES RESTMONOPOLS.»

Um das Problem der nicht frei zugänglichen Briefkästen in Wohn- und Geschäfts­häusern zu lösen, braucht es neue Regelungen, die die privaten Anbieter nicht mehr diskriminieren.

Dies sieht auch Peter Sutterlüti so, der Präsident von KEP&Mail, dem Zusammen­schluss der privaten Anbieter von Kurier-, Express-, Paket- und Maildienstleistungen und weiterer Interessenten am Wettbewerb im Schweizer Postmarkt. «Für KEP&Mail ist es nun wichtig, dass der Bundesrat rasch handelt und die Regeln zum fest­gestellten Handlungsbedarf und den Zugang zu den Poststellen und Agenturen in der bestehenden Verordnung anpasst und nicht vorgängig eine Gesetzesrevision durchführen will.»

Restbriefmonopol aufheben

Die Senkung des Briefmonopols von 100 Gramm auf 50 Gramm per 1. Juli 2009 eröffnete alternativen Anbietern neue Geschäftsmöglichkeiten. Doch dies ist nur der halbe Schritt. Heute ist die Schweiz das einzige Land in Europa, das immer noch am Briefmonopol festhält. Sendungen bis 50 Gramm darf nur die Post befördern. Dieses rein politische Verdikt hat der sgv immer bekämpft, zuletzt im Rahmen der Revision des Postgesetzes, das 2012 in Kraft getreten ist. Der Bundesrat will immer noch daran festhalten, wie er in jüngster Vergangenheit mehrmals bekräftigt hat.

Doch die Liberalisierung soll nicht auf halbem Weg stehen bleiben. Der Schweize­rische Gewerbeverband fordert deshalb die Aufhebung des ­Restmonopols, mindestens in einem ersten Schritt abgestuft über eine ­Liberalisierung zwischen 25 und 
50 Gramm. So verblieben laut KEP&
Mail immer noch etwa die Hälfte der Briefsendungen im Monopol; heute sind es 75 Prozent. «Damit würden sich die Versandalternativen für die Kunden signifikant verbessern», so KEP&Mail-Präsident Sutterlüti.

Dieter Kläy, 
Ressortleiter sgv