Publiziert am: Freitag, 24. November 2017

«Weglächeln zählt längst nicht mehr»

NO BILLAG – Das Ja der Schweizerischen Gewerbekammer zu No Billag ist ein Nein zu willkürlichen Steuern und Abgaben und 
keineswegs ein Todesstoss für die SRG. Wichtig ist, dass die Debatte über den medialen Service public jetzt endlich geführt wird.

Die Schweizerische Gewerbekammer sagt mit einer Zweidrittelsmehrheit Ja zur No-Billag-Initiative. Dieses Ja ist in erster Linie ein Protest gegen ungerechtfertigte und willkürliche Steuern und Abgaben, mit denen KMU nach wie vor abgezockt werden. «Das Gewerbe ist nicht bereit, ohne offene Diskussion über Inhalt und Umfang des Service public der SRG nur über die Unternehmen jährlich über 300 Millionen Franken 
Mediensteuer abzuliefern», sagt sgv-Präsident und Nationalrat Jean-François Rime klipp und klar. «Seit Jahren blocken SRG und die Medienministerin sämtliche Reformvorschläge ab. Sie betreiben Strukturerhaltung auf dem Buckel der KMU, und sie nehmen die Bevölkerung nicht ernst.

«DER SERVICE-PUBLIC-BERICHT DER MEDIENMINISTERIN WAR EIN RÉDUIT-PAMPHLET.»

Mit der No-Billag-Initiative erhält das Volk nun die Chance, die Notbremse zu ziehen und die überfällige Debatte einzufordern.»

Der Auftrag war glasklar

Der Auftrag des Stimmvolkes nach der hauchdünnen Annahme der 
Revision des Radio- und Fernseh­gesetzes RTVG am 14. Juni 2015 an Bundesrat und SRG war klar: Wir wollen eine offene und echte Diskussion über Umfang und Inhalt des Service public der SRG. Und die SRG als Organisation hat bezüglich Transparenz und Organisationsstruktur dringenden Reformbedarf. Diesem Auftrag sind bis jetzt weder Bundesrat noch SRG nachgekommen.

«WIR BRAUCHEN EINE DEBATTE, DIE WEDER DIE SRG HEILIGSPRICHT NOCH DIE PRIVATEN VERTEUFELT.»

Ohne klaren und legitimierten Auftrag, was die SRG unter dem Deckmantel «Service public» alles produzieren und verbreiten soll, hat sich der Staatssender über die letzten Jahrzehnte zu einem Moloch aufgeblasen, der jährlich über 1,2 Milliarden Franken Steuergelder frisst. Zusätzlich saugt dieser SRG-Moloch nochmals über 280 Millionen Franken an Werbe- und Sponsoringgeldern ab. Im Werbemarkt und mit 
immer weiter gefasster redaktioneller Expansion konkurrenziert er private Medien und untergräbt damit in schädlicher Art und Weise die 
Medienvielfalt in der Schweiz.

Bloss bezahlen – ansonsten
 bitte nur schweigen

Medienministerin Doris Leuthard und die SRG waren in den Wochen vor dem historischen Urnengang vom Sommer 2015 nicht müde geworden, zu betonen, wie ernst es ihnen sei, die wichtige Diskussion endlich zu führen. Und was ist passiert? Nichts. Die SRG und ihre oberste Chefin machten weiter, als ob es keine Abstimmung, keine Versprechen, keine Politiker und kein Volk geben würde, das wissen und über die Rahmenbedingungen mitbestimmen will, wofür es Milliarden­beträge an Steuergeldern für staatliche Medienleistungen hinblättern muss.

Willkürliche Steuern und Abgaben

Lassen Sie mich klarstellen: Der Schweizerische Gewerbeverband sgv bekämpft weder den Service public generell noch einzelne redaktionelle Formate der Staatssender, wie das von den Gegnern der No-Billag-Initiative gerne behauptet wird. Der sgv ist einfach nicht bereit, das ungebrochen arrogante und willkürliche Vorgehen der SRG zu akzeptieren. Der nach wie vor als Verein organisierte Milliardenkonzern weigert sich, einen Leistungskatalog und Budget­varianten vorzulegen, wie die Steuermilliarden effizienter eingesetzt 
werden könnten. An diesen «Verein» sollen Unternehmen aber eine Billag-Mediensteuer in der Höhe von jährlich bis zu 35 530 Franken bezahlen müssen. Dies obwohl sie weder Radio hören noch TV schauen können – und obwohl ihre Angestellten wie auch die Chefs selber als Privatpersonen eben diese Medienzwangssteuer bereits bezahlt haben.

«SEIT JAHREN GEHT eS 
RUND UM DIE SRG-STRUK
TURERHALTUNG. DAS MUSS JETZT AUFHÖREN.»

Wie willkürlich die Mediensteuer für Gewerbe und Private festgelegt ist, zeigt die jüngste PR-Aktion von Medienministerin Leuthard. Die jährlichen Gebühren wurden auf den medienwirksamen Betrag von 365 Franken («1 Stutz pro Tag») festgelegt. Damit liefert die Medienministerin den endgültigen Beweis, dass es ihr einzig und allein darum geht, das Volk ruhigzustellen und weiterhin ohne Diskussionen abkassieren zu können.

«EIN JA ZU NO BILLAG IST NICHT DAS ENDE DER SRG.»

Hätte das Jahr 465 Tage, wäre der Beitrag wohl gestiegen… Doch Volk und Gewerbe wollen nun endlich ernst genommen und nicht länger ruhiggestellt werden.

Endlich die Notbremse ziehen

Ich bin überzeugt: Ein Ja zu No 
Billag ist nicht das Ende der SRG. Diese wird stark bleiben und weiterhin existieren. Ein Ja zu No Billag ist vielmehr der Anfang einer demokratisch legitimierten Definition, welche Leistungen das Volk durch seine Staatssender erbringen lassen will. Ein Ja bedeutet, dass endlich die längst überfällige Debatte zum Service public geführt wird. Ein Ja bedeutet, dass auch die Anliegen der verschiedenen Regionen transparent auf den Tisch gelegt werden.

Die bisherige Diskussion zeigt: Es braucht die Notbremse No Billag, damit eine echte Debatte möglich wird. Eine Debatte, die miteinbezieht, dass neben der SRG auch die Vielfalt an privaten Medien für unsere Demokratie sehr wichtig ist. Eine Debatte, die nicht auf die Verteidigung der Machtstrukturen des SRF ausgerichtet ist. Eine Debatte, die weder die SRG heiligspricht, noch die Privaten verteufelt. Eine Debatte darüber, welchen Umfang an durchaus guten journalistischen Inhalten, wie sie (auch) die SRG immer wieder bietet, über Service public finanziert werden soll. Eine Debatte, die durchaus in einen Leistungsauftrag an die SRG münden kann – aber nicht als Carte blanche und nicht für eine ungebremste Expansion. Eine Debatte, die anerkennt, dass in einer direkten Demokratie das Volk ernst genommen werden muss und nicht willkürlich Steuern eingetrieben werden können. Darum geht es bei No Billag – um nichts mehr und nichts weniger.

Nationalrat Hans-Ulrich Bigler, 
Direktor sgv

SERVICE-PUBLIC-BERICHT

Bloss ein Réduit-Pamphlet

Der Service-Public-Bericht der Medienministerin war ein Réduit-Pamphlet, das einzig auf die Erhaltung der bisherigen Strukturen und auf die Zementierung der Macht der SRG-Oberen ausgerichtet war. Zahlreiche Vorstösse aus dem Parlament, die konkrete Verbesserungen vorschlugen und eine Diskussion anstossen wollten, wurden von der zuständigen Bundesrätin abgelehnt und bekämpft. Parlament, Volk und Gewerbe sollen still sein und bezahlen. Sie werden schlicht nicht ernst genommen. HUB