Publiziert am: 22.01.2021

Welche Aufgabe für Statistik?

Statistik und Politik – Statistiken werden zunehmend für politische Zwecke missbraucht. Diese Tatsache widerspiegelt sich auch in steigenden Ausgaben für das zuständige Bundesamt.

Vor 40 Jahren beklagten sich die Ökonomen darüber, dass nicht einmal quartalsweise Daten zum ­Bruttoinlandprodukt (BIP) bekannt seien. Umso genauer berichtete 1980 das statistische Jahrbuch des Bundesamtes für Statistik (BfS) unter anderem über die Anzahl Hochbaumstämme nach Obstarten, Mähdrescher, Elektromotoren und Esel auf Bauernhöfen.

Immer verwobener mit der Politik

Das Bundesamt für Statistik (BfS) hat gemäss Bundesverfassung Artikel 65 die Aufgabe, «die notwendigen statistischen Daten über den Zustand und die Entwicklung von Bevölkerung, Wirtschaft, Gesellschaft, Bildung, Forschung, Raum und Umwelt in der Schweiz zu erheben». Im Statistikgesetz (BstatG) wird präzisiert, dass dies der «Erfüllung der Aufgaben des Bundes» dienen soll.

Heute verfügt das BfS über 697 Vollzeitstellen. Der Personalaufwand erreicht 111 Millionen Franken. Vor Sozialminister Alain Berset betrug dieser noch 80 Millionen. Ein kurzer Blick in die Vergangenheit und Gegenwart veranschaulicht, dass Statistiken immer mehr mit Politik verwoben werden.

Von der Landwirtschafts-…

Im letzten Jahrhundert nahm die Landwirtschaftspolitik eine bedeutende Stellung ein. So wurden 1960 für bäuerliche Subventionen 346 Millionen Franken ausgegeben. Gemessen an den Gesamtausgaben des Bundes beanspruchte die Landwirtschaft damit einen Anteil von 13,2 Prozent – der zweite Platz hinter den Ausgaben für Verteidigung. Heute gibt der Bund für Landwirtschaft und Ernährung 3,7 Milliarden Franken aus und landet mit einem Anteil von 4,7 Prozent auf dem letzten Platz.

«AKADEMISCH GESCHULTE POLITIKER MACHEN AUS ZAHLEN POLITIK.»

So ist verständlich, dass auch noch vor 40 Jahren im statistischen Jahrbuch zum Beispiel akribisch genau festgehalten wurde, dass ein Zweipersonenhaushalt mit Einkommen zwischen 24 000 und 36 000 Franken zwar gleich viele Eier – nämlich 157 – wie ein gleicher Haushalt mit Einkommen zwischen 72 000 und 84 000 Franken verzehrt, aber der Grosseinkommenshaushalt mit 21,9 Liten Wein deutlich mehr als der Kleineinkommenshaushalt mit 15,11 Litern konsumiert hatte.

… zur Sozialpolitik

An erster Stelle der Bundesausgaben steht heute die Soziale Wohlfahrt mit 31,4 Prozent und über 24 Milliarden Franken. Das spiegelt sich auch in der Statistik wider. Der Statistik «Wohnen in der Mitte» des BfS entnehmen wir heute zum Beispiel, dass eine von zehn Personen in einer feuchten Wohnung lebt oder sich über Schimmel am Fensterrahmen beklagt.

Die Gesundheitsbefragung des BfS stellt fest, dass Frauen über alle Altersgruppen hinweg häufiger als Männer auf ihre Ernährung achten. Noch mehr erfahren wir vom Bundesamt über das «subjektive Wohlbefinden und die Lebensbedingungen» der Bevölkerung. So waren 2018 ganze 20,7 Prozent der Bevölkerung nicht in der Lage, innerhalb eines Monats eine unerwartete Ausgabe von 2500 Franken zu tätigen. Diese Erkenntnis basiert auf einer telefonischen Umfrage unter 7000 Haushalten. Ob auch die 16-jährigen Lehrlinge und Studenten darunter fallen, wissen wir nicht.

Das BfS hat mit derselben Umfrage (SILC) auch erfasst, dass 2018 rund 660 000 Personen unter Einkommensarmut leben. Wer nicht in der Lage ist, eine Woche Ferien zu finanzieren, sich nicht jeden zweiten Tag eine fleisch- oder fischhaltige Mahlzeit leisten kann und kein Auto besitzt, leidet unter sogenannter «materieller Entbehrung».

Akademisch geschulte Politikerinnen und Politiker, die vom Hörsaal in den Plenarsaal gewechselt haben, verfügen damit über ausreichende Zahlen, diese unhaltbaren Zustände anzuprangern und Gegenmassnahmen zu verlangen.

Immerhin teilte uns das SECO im vergangenen Dezember mit, dass das BIP im 3. Quartal 2020 rund 178 Milliarden Franken erreichte und damit rund 8 Milliarden unter jenem des Vorjahres lag.

Gouverner c`est prévoir

Die Zeiten ändern sich und wir uns mit ihnen. Ja, aber kommt der Statistik nicht primär die Aufgabe zu, die Tätigkeiten des Bundes im Nachhinein mit Zahlen zu belegen? Muss ein Bundesamt die Begehrlichkeiten mit Umfragen antizi­pieren, die Wunschvorstellungen der Bevölkerung im Voraus quantifizieren?

Gehört es nicht zu den Pflichten der Privaten, der Parteien, der Wirtschaftsverbände, der Personen, die etwas vom Staate verlangen, die ­entsprechenden Daten dazu zu erheben? Welche Aufgaben haben die Universitäten und Hochschulen zu erfüllen? Anders gefragt: Hätte das BfS mit seiner ursprünglichen Aufgabe, nämlich der «Erfüllung der Aufgaben des Bundes» zu dienen, nicht genügend zu tun?

Informationen nur einmal liefern

2016 reichte der damalige Zürcher FDP-Nationalrat Hans-Ulrich Bigler eine Motion (16.3389) ein, die vom Bundesrat verlangte, dass zur Entlastung der KMU das BfS als zentrale Koordinationsstelle für alle Erhebungen des Bundes funktionieren sollte. Der Bundesrat lehnte den ­Vorstoss ab – später wurde er abgeschrieben.

Nun will die Finanzkommission des Nationalrates den Bundesrat beauftragen, dafür zu sorgen, dass im Sinne eines «Daten-Hubs» ein digitaler Austausch zwischen den Bundesbetrieben und den Behörden anderer Staatsebenen, der Wirtschaft und der Zivilgesellschaft stattfinden kann. Das soll dazu führen, dass sowohl die Bürgerinnen und Bürger als auch Unternehmungen den Behörden und Verwaltungen bestimmte Standardinformationen nur einmal liefern müssen.

Das entspricht eher der primären Aufgabe des Bundesamts für Statistik. Damit könnte nämlich vermieden werden, dass mit Bundesstatistiken Politik gemacht wird.

Werner C. Hug

Meist Gelesen