Publiziert am: 22.01.2016

Weniger Ausländerkriminalität, mehr Schweiz!

Tribüne

Kaum aus den Ferien zurück, beschleunigt die Hysteriepropaganda der Wirtschaftsverbände gegen die Durchsetzungsinitiative der SVP meinen Ruhepuls. Tenor: Diese Initiative schade der Schweiz und ihrer Wirtschaft. Ein Bundesrat nennt es «Zwängerei». Einzelne Richter posaunen, sie würden auch im Fall einer Annahme die Initiative niemals anwenden. Die Justiz im Kampf gegen den Gesetzgeber? Ausser mir scheint sich niemand über diesen Frontalangriff auf die Gewaltenteilung aufzuregen.

Die Kritiker liegen falsch. Lassen wir uns nicht täuschen. Die Schweiz hat ein Riesenproblem mit der Ausländerkriminalität. Sieben von zehn Gefängnisinsassen sind Ausländer. Die restlichen drei höchstwahrscheinlich erst vor kurzem Eingebürgerte. Der Bund weigert sich standhaft, konkrete Zahlen herauszugeben. Wohl aus Angst, der ungeliebten SVP weitere Munition zu liefern.

Weit über die Hälfte aller schweren Straftaten jährlich von Mord, Totschlag, Raub, Vergewaltigung bis hin zu Sozialhilfebetrug werden von Ausländern verübt, obschon die Ausländer nur einen Viertel der Schweizer Gesamtbevölkerung ausmachen. Die Ausländer sind somit in den Wertabschöpfungsketten des Verbrechens massiv übervertreten.

Ein anderer Aufreger: Die Asylbewerber machen nur rund 0,6 Prozent der Schweizer Wohnbevölkerung aus, begingen aber zwischen 2011 bis 2014 ganze 9 Prozent aller registrierten Verstösse gegen das Strafgesetzbuch. Niemand versteht, warum ein angeblich Verfolgter die Gesetze jenes Landes bricht, das ihm freundlich Schutz gewährt. Die Kriminalasylanten bringen ihre echten Mitflüchtlinge und damit unsere humanitäre Asyltradition in Verruf.

Wir haben in der «Weltwoche» x-fach Fälle von ausländischen Mehrfachtätern dokumentiert, die mit einer fast schon wieder bewundernswerten Kreativität das Handwerk des Rechtsbruchs zelebrieren, ohne dass sie wie früher des Landes verwiesen werden. Seit der Abschaffung des Landesverweisparagraphen 2006 finden unsere nachsichtigen Richter immer wieder neue Kniffe, um die Schwerkriminellen auf Kosten der Steuerzahler hierzubehalten. Viele afrikanische Delinquenten schätzen unsere Gefängnisse inzwischen als Wellness-Oasen mit abwechslungsreichem Menüplan.

E ine Mehrheit der Schweizerinnen und Schweizer hat genug. Am 28. November 2010 wurde die Ausschaffungsinitiative der SVP trotz massiver Gegenpropaganda angenommen. Die Initiative fordert, dass ausländische Schwerkriminelle, wenn sie genau definierte Delikte begangen haben, automatisch ausgeschafft werden. Das ist kein Postulat der «Pöbelherrschaft», wie eine Aargauer Zeitung giftete, sondern ein Gebot des gesunden Menschenverstandes.

Bewusst haben die Stimmbürger den Ermessensspielraum der Richter eingeschränkt. Sie finden unsere Justiz bei der Ausländerkriminalität zu kuschelig. Die Leute wollen, dass die Sicherheit in der Schweiz wieder höher gewichtet wird als das Einzelinteresse der Täter. Darum haben sie den von Bundesrat und Parlamentsmehrheit lancierten Gegenvorschlag, der den Richtern mehr Spielraum geben und den Automatismus kippen wollte, an der Urne verworfen. Die Leute fordern, dass die Ausländerkriminalität durch abschreckende Ausschaffungen wirkungsvoller bekämpft wird. Das ist ihr gutes Recht!

Das Volk hat seine Rechnung freilich ohne seine Volksvertreter in Bern gemacht. Anstatt die Ausschaffungsinitiative wie beschlossen umzusetzen, verabschiedete das Parlament im letzten März ein Gesetz, das den ausdrücklich gewünschten Ausschaffungs-Automatismus durch eine «Härtefallklausel» wieder aushebelt. Die Richter sollen wie bisher willkürlich über Ausschaffungen entscheiden dürfen. Die heutige Unordnung, dass die Interessen der ausländischen Täter oft mehr gelten als die Interessen der Schweizer Opfer, würde fortgeführt. Dagegen richtet sich die Durchsetzungsinitiative.

Dass eine entschlossenere Verbrecherbekämpfung und mehr Klarheit in der Strafjustiz der Schweiz und ihrer Wirtschaft schaden sollen, wie die Gegner behaupten, ist blanker Unsinn. Sicherheit ist einer der wichtigsten Standortfaktoren überhaupt. Anständige, nicht straffällige Ausländer haben nichts zu befürchten. Im Gegenteil. Ihre Stellung wird gestärkt, wenn die «schwarzen Schafe» wieder konsequent ausgeschafft werden. Dass es nach der Volksabstimmung dafür eine Durchsetzungsinitiative braucht, ist eigentlich himmeltraurig.

Ein letzter Punkt: Der verschärfte Kampf gegen die Ausländerkriminalität ist nicht nur direktdemokratisch beschlossen worden. Er ist auch sinnvoll. Selbst Kritiker der Ausschaffungsinitiative räumen ein, dass sich unsere Strafjustiz im Ausländerbereich zeitgeistbedingt aufgeweicht hat und heute zu large ist. Wo der Rechtsstaat zurückkrebst, gedeiht das Verbrechen. Der Schweizer Souverän fordert Gegensteuer. Mehr Sicherheit und weniger Ausländerkriminalität: Das ist vernünftig und im besten Interesse der Schweiz und ihrer Wirtschaft.

*Der Zürcher SVP-Nationalrat Roger Köppel ist Chefredaktor und Verleger des Wochenmagazins «Die Weltwoche».

 

Die Tribüne-Autoren geben ihre eigene Meinung wieder; diese muss sich nicht mit jener des sgv decken.