Publiziert am: 23.04.2021

Wenn die Prämienerhöhung zu reden gibt

VERSICHERUNGSRATGEBER – Beim Abwälzen einer Prämienerhöhung der Taggeldprämien auf die Belegschaft sind die Regeln der beruflichen Vorsorge ebenso zu berücksichtigen wie die Bestimmungen eines allfälligen Gesamtarbeitsvertrages.

R. E. aus F.: «Ich besitze ein KMU in der Gebäudetechnik mit 18 Mitar­beitenden. Mein Stellvertreter, ein langjähriger Arbeitskollege seit knapp 20 Jahren, ist im Spätherbst krank geworden und war leider rund drei Monate voll arbeitsunfähig. Seit dem Osterwochenende arbeitet er alle zwei Tage, also 60 Prozent. Ich bin froh, dass wir per Monatsende mit einer Wiederaufnahme der 100-prozentigen Arbeitsfähigkeit rechnen können. Die Krankentaggeldversicherung (KTG) hat nach Ablauf der vereinbarten Wartefrist den versicherten Lohnersatz von 80 Prozent vollumfänglich bezahlt. Der KTG-Versicherer hat aber per Januar die Taggeldprämie für die Belegschaft spürbar erhöht, weshalb ich zwei Drittel dieser Prämienerhöhung auf meine Mitarbeitenden überwälzt habe. Diese Überwälzung wurde betriebsintern kontrovers diskutiert. Nun bin ich etwas verunsichert. Welche Grundlagen sind zu berücksichtigen, wenn ich wissen will, ob und wie viel ich mittels Lohnabzug überwälzen kann?»

Sehr geehrter Herr E.: Sie haben richtig recherchiert, denn eine teilweise Überbindung der Prämienerhöhung auf Ihre Mitarbeitenden ist korrekt. Andererseits sind auch die hitzigen Diskussionen in Ihrer Belegschaft richtig, denn die Überwälzung ist grundsätzlich limitiert auf 50 Prozent.

Es kommen verschiedene Grundlagen zur Anwendung, was Ihre Recherche nicht vereinfacht. Primär regelt das Obligationenrecht (OR) die sogenannte Lohnfortzahlungspflicht des Arbeitgebers. Wenn durch Abrede, Normalvertrag oder Gesamtarbeitsvertrag kein längerer Zeitabschnitt vereinbart ist, hat eine Mitarbeiterin oder ein Mitarbeiter im ersten Dienstjahr Anspruch auf drei Wochen Lohnfortzahlung. Danach verlängert sich dieser Anspruch – abhängig von den Dienstjahren und besonderen Umständen – um eine «angemessen längere Zeit». Die Rechtsprechung hat diesen unbestimmten Rechtsbegriff gefüllt. Gestützt auf Ihren Firmensitz ist die sogenannte Berner Skala heranzuziehen. Diese obligatorische Lohnfortzahlungspflicht dauert für Ihren Stellvertreter fünf Monate (in diesem Fall für Arbeitsverhältnisse vom 15. bis 19. Dienstjahr). Sie finden die anwendbaren Skalen auf verschiedenen Seiten im Internet, wo Sie auch viele weitere sachdienliche Hinweise und Links finden werden.

Regeln zur beruflichen Vorsorge berücksichtigen

Sie finden weitere wichtige Regeln auf der Website des Bundes. Unter www.bsv.admin.ch können Sie sich zum Vollzug der Sozialversiche­rungen informieren. Die Vorsorgeeinrichtung kann den Anspruch auf Invalidenleistungen bis zur Erschöpfung des Taggeldanspruchs aufschieben, wenn der Versicherte anstelle des vollen Lohnes Krankentaggelder zu mindestens 80 Prozent des entgangenen Lohnes erhält und diese KTG-Versicherung vom Arbeitgeber mindestens zur Hälfte mitfinanziert wurde (Art. 26 Abs. 1 BVV 2). In der Regel definieren die KMU deshalb die Wartefrist für IV-Renten auf zwei Jahre und überbrücken diese Wartezeit mit einer hälftig finanzierten KTG-Versicherung. Wenn Sie nun zwei Drittel der Prämien überbinden, dann erfüllen Sie als Arbeitgeber diese Anforderungen nicht mehr.

Auch GAV-Bestimmungen prüfen

Je nach Berufsbranche sind die Vorschriften unterschiedlich, aber die meisten Gesamtarbeitsverträge (GAV) schreiben eine KTG-Versicherung vor. Auf der Website des Staatssekretariats für Wirtschaft SECO können Sie die allgemein verbindlich erklärten GAV einsehen (www.seco.admin.ch/seco). Für Ihren Betrieb schreibt der GAV für die Gebäudetechnik (Art. 49) vor, dass der Arbeitgeber seine Mitarbeitenden für den Lohnausfall versichern muss und die Prämien je hälftig zu tragen sind, wenn ein Aufschub vereinbart ist. In Ihrem Fall ist also eine maximal hälftige Bezahlung der Prämien durch den Arbeitnehmer oder die Arbeitnehmerin vorgeschrieben.

laszlo.scheda@mobi.ch

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