Publiziert am: 19.09.2014

Wer steht zu unseren KMU?

NEUE MEDIENSTEUER – In einer Woche findet die Schlussabstimmung statt. Der sgv hofft noch immer auf ein Nein zur Billag-Steuer. Auch kantonale Gewerbepräsidenten weibeln für ein Nein.

In der Schlussabstimmung vom 26. September 2014 wird sich die Spreu vom Weizen trennen: Spätestens dann nämlich wird klar, wer im Parlament den KMU eine neue Mediensteuer aufbürden will – und welche National- und Ständeräte die Forderungen des sgv, die Firmen von der Billag-Steuer auszunehmen, mittragen. Gut ein Jahr vor den nächsten eidgenössischen Wahlen ein schöner Test, wie es mit der KMU-Freundlichkeit im Parlament tatsächlich aussieht.

Absurde Doppelbelastung

Das neue Radio- und Fernsehgesetz (RTVG) will für alle Unternehmen ab einem Umsatz von 500 000 Franken eine generelle Mediensteuer einführen – unabhängig davon, ob die Unternehmen über Empfangsgeräte verfügen oder nicht. Der Schweizerische Gewerbeverband sgv hat die Vorlage sowohl in der Vernehmlassung als auch in den Beratungen bekämpft. Ein Nichteintretens- und ein Rückweisungsantrag sind gescheitert. Sämtliche für das Gewerbe bedeutungsvollen Anträge sind sowohl im Nationalrat als auch im Ständerat abgelehnt worden.

Die Wirtschaft soll 200 Millionen Franken an die Finanzierung der SRG beisteuern. «Das ist eine absurde Forderung», sagt sgv-Direktor Hans-Ulrich Bigler. «Die Unternehmen zahlen heute bereits viele Steuern und Abgaben. Mit einer generell geforderten Mediensteuer für Firmen kommt es zu einer Doppelbelastung.»

Firmeninhaber, deren Geschäftsführer und ebenso ihre Mitarbeiter würden dazu verpflichtet, sowohl über ihre privaten Haushalte als auch via die Firma zu zahlen. Konret bedeutet dies: Radiohören beim Joggen, im Zug oder im Auto ist durch die Abgabe im Privathaushalt abgedeckt – nicht aber das Radiohören in der Firma.

Arbeit statt Unterhaltung

Unternehmen sind nicht dazu da, dass Mitarbeitende ihren Arbeitstag mit TV-Konsum verbringen. Manche sind bereits dazu übergegangen, gewisse TV-Portale, Internetzugänge oder Kanäle wie YouTube zu sperren. Keine Firma würde es akzeptieren, dass ihre Mitarbeitenden während der Arbeitszeit TV schauen. Dass die Firma dafür dennoch Abgaben entrichten soll, widerspricht jeglicher Logik. «Der sgv bekämpft diesen völlig verfehlten Abgabezwang für die Unternehmen – notfalls mit einem Referendum», stellt Gewerbedirektor Bigler in Aussicht. Kl/En

KGV-INTERVENTION

«KMU-freundlich –
oder etwa nicht?»

Im Hinblick auf die Schlussabstimmungen in den eidgenössischen Räten haben sich zahlreiche Präsidentinnen und Präsidenten von kantonalen Gewerbeverbänden an die National- und Ständeräte gewendet. In einem Brief fordern sie diese zu einem Nein zur neuen Mediensteuer auf. Dies nicht zuletzt, weil im Hinblick auf die Gesamt­erneuerungswahlen von National- und Ständerat am 18. Oktober 2015 Klarheit geschaffen werden könne, «wer wirklich KMU-freundlich ist und wer nicht». Immer wieder werde «das Hohelied auf die KMU-Wirtschaft und die Deregulierung gesungen. Jetzt haben Sie die Möglichkeit, den Tatbeweis zu erbringen und die Wirtschaft konkret zu entlasten», so die KGV-Spitzen.

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