Publiziert am: 11.12.2020

Wettbewerbsrecht für KMU

KARTELLGESETZ – Die aktuelle Praxis des Wettbewerbsrechts stellt viele KMU vor Herausforderungen. Im Parlament sind zwei Geschäfte hängig, um diese Missstände zu korrigieren. Einige Erfolgsmeldungen sind angebracht.

Das Wettbewerbsrecht kennt drei Aktionsfelder: die Unterbindung von Kartellen, die Bekämpfung des Missbrauchs von Marktmacht und die Rahmenbedingungen für Fusionen. Dabei hat das Kartell die mildeste, die Fusion die stärkste Auswirkung auf dem Markt. Die heutige Wettbewerbspraxis in der Schweiz setzt ihre Schwerpunkte genau umgekehrt. Alle schiessen sich auf Kartelle ein und adressieren Marktmachtmissbrauch und Fusionen praktisch nicht.

Im Parlament sind zwei Geschäfte zur Korrektur dieses Missstandes hängig. Das Problem des Missbrauchs von Marktmacht wird von der Fair-Preis-Initiative angepackt. Die Motion 18.4282, benannt nach dem Waadtländer FDP-Ständerat Olivier Français, will den Begriff des «Kartells» präzisieren.

Das will die Fair-Preis-Initiative

Die von Mitgliedern des Schweizerischen Gewerbeverbands sgv lancierte Fair-Preis-Initiative will die Marktmachtverhältnisse in der spezifischen Situation verstanden haben. Das heisst, in der spezifischen Beziehung zwischen Anbietenden und Nachfragenden. Einmal kann ein Anbieter etwas verkaufen, worauf der Nachfrager unbedingt angewiesen ist. Und einmal kann es umgekehrt sein, dass die Nachfragerin die Anbieterin unter Druck setzt. Heute wird das nicht so angeschaut, sondern generell-abstrakt mit Marktanteilen argumentiert. Wenn ein Unternehmen tiefe Marktanteile hat, dann wird es für nicht marktmachtfähig gehalten. Der Volksinitiative wurde ein bundesrätlicher Gegenvorschlag gegenübergestellt. Der Nationalrat hat diesen Gegenvorschlag erheblich korrigiert, so dass die Initianten bereit gewesen wären, sich ihm anzuschliessen. In der laufenden Wintersession hat sich auch der Ständerat der gemeinsamen Vorgehensweise angeschlossen. Einzelne Differenzen bleiben zwar noch. Doch der Weg ist frei, diese für die KMU wichtige Korrektur umzusetzen.

Das will die «Motion Français»

Die Motion 18.4282 heisst ausformuliert: «Die Kartellgesetzrevision muss sowohl qualitative als auch quantitative Kriterien berücksich­tigen, um die Unzulässigkeit einer Wettbewerbsabrede zu beurteilen.» Sie will also einen Missstand in der aktuellen Praxis der Wettbewerbsbehörde aufgreifen. Während das Gesetz eindeutig sagt, nur volkswirtschaftlich schädliche Absprachen seinen zu verbieten und zu sanktionieren, betrachten die Behörden alle Absprachen als schädlich. Auch hier gehen sie nicht dem Einzelfall nach. Dafür braucht es eine Auseinandersetzung mit der Qualität der Kooperation – genau das, was heute nicht mehr geschieht.

Eine wichtige Hürde hat die von sgv-Mitgliedern angeregte Motion genommen. Die Wirtschaftskommission des Ständerats unterstützt sie. Jetzt geht es darum, die Interessen der KMU im Plenum der klei­-nen Kammer zu verteidigen. Am 15. Dezember ist es so weit.

Kooperation und Selbstständigkeit sind gerade während der Corona-Rezession wichtig. Die «Motion Français» ermöglicht den KMU zu kooperieren, ohne gerade vor Gericht gezerrt zu werden. Der Gegenvorschlag zur Fair-Preis-Initiative gibt KMU die Möglichkeit, sich im Markt auch vis-à-vis den Grossen selbstständig zu behaupten. Das ist ein Wettbewerbsrecht für KMU.

Henrique Schneider, Stv. Direktor sgv

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