Publiziert am: 22.10.2021

Wichtige Entlastung für KMU

ABSCHAFFUNG DER STEMPELSTEUER – Die Abschaffung der Emissionsabgabe auf Eigenkapital ist ein wirksames Instrument zur Stärkung des Wirt­schaftsstandorts Schweiz. Die Mitte, Grünliberale, SVP und FDP setzen sich geschlossen für ein Ende dieser «ver­alteten und weltweit einzigartigen Steuer» und gegen das linke Referen­dum ein.

Kaum ist die Linke mit ihrer unsäglichen 99%-Initiative kläglich gescheitert, steht uns bereits der nächste Abstimmungskampf ins Haus. Unter dem süffigen Titel «Stempelsteuer-Bschiss» haben SP, Grüne und der Gewerkschaftsbund das Referendum gegen die Abschaffung der Stempelsteuer – auch Emissionsabgabe genannt – ergriffen und am 5. Oktober knapp 70 000 Unterschriften eingereicht. Gesamthaft seien «neue Privilegien im Umfang von über zwei Milliarden Franken für Konzerne geplant», so die Linke. «Nur rund 55 Grosskonzerne würden von den neuen Privilegien profitieren.»

Mit «Grosskonzerne» gemeint ist im Übrigen nicht die steinreiche Gewerkschaft Unia. Der Konzern hatte – neckischerweise am gleichen Tag, an dem die Linke ihr Referendum eingereicht hat – erstmals ihre Zahlen veröffentlicht. Die Unia sitzt auf einem Vermögen von mehr als einer halben Milliarde, und hat allein im Corona-Jahr 2020 einen Gewinn von 20 Millionen eingestrichen … Sie muss also, anders als manches KMU, kein Kapital aufstocken.

Nur «Grosskonzerne» betroffen?

«Die Folgen der Abschaffung der Stempelsteuer sind klar: Grosskonzerne profitieren, wir alle zahlen die Rechnung», behauptet Cédric Wermuth, Co-Präsident der SP Schweiz. Von der Abschaffung profitierten in erster Linie 55 Grosskonzerne, Versicherungen und Banken, so der Obergenosse weiter. «590 000 KMU gehen leer aus.» Grosskonzerne würden in der Schweiz im Vergleich zu KMU, Start-ups und der Bevölkerung bereits heute privilegiert, so der SP-Boss, der sich seit «Corona» immer wieder als Verteidiger der KMU aufzuspielen versucht.

Interessant in diesem Zusammenhang: Gerade von linker Seite ertönten in der Coronakrise die lautesten Rufe nach staatlicher Unterstützung von Firmen und Selbstständigerwerbenden – koste es, was es wolle. Nun, wo es um die Aufstockung von Eigenkapital – notabene auf privater Ebene und ohne Belastung des Steuerzahlers – geht, hat die gleiche Linke keinerlei Musikgehör und behauptet, KMU wären die Leidtragenden einer Abschaffung der Stempelsteuer.

KMU sehr wohl betroffen

Das Gegenteil ist wahr: Unter dem Titel «Gemeinsamer Einsatz gegen einen alten Zopf» setzten sich gleichentags die Spitzen der Mitte, der Grünliberalen, der SVP und der FDP für die Abschaffung der Emissionsabgabe auf Eigenkapital ein. Diese sei «ein wirksames Instrument zur Stärkung des Wirtschaftsstandorts Schweiz», finden die Parteipräsidenten Gerhard Pfister (Die Mitte), Jürg Grossen (Grünliberale), Thierry Burkart (FDP) und Marco Chiesa (SVP). Die National- und Ständeräte wollen sich geschlossen «für ein Ende dieser veralteten und weltweit einzigartigen Steuer und gegen das linke Referendum» einsetzen. Damit werde «ein wichtiger Impuls für kleine, mittlere und grosse Unternehmen gegeben». Mit dem Referendum gegen die Stempelsteuer-Abschaffung zeige die Linke, «dass die Solidarität mit Schweizer KMU während der Coronakrise nur ein Lippenbekenntnis war».

Nachdem zahlreiche Unternehmen in den letzten anderthalb Jahren mit Einschränkungen und Verlusten zu kämpfen hatten, müssen nun viele ihr Eigenkapital aufstocken. «Wer in oder nach einer Krise investiert», so die Verteidiger der Abschaffung der Stempelsteuer, «schafft beste Voraussetzungen für den Aufschwung und sollte nicht bestraft werden.» Entgegen den Behauptungen der Linken seien längst nicht nur Grossunternehmen von der Emissionsabgabe betroffen. «Im vergangenen Jahr mussten mehr als 2000 Firmen, darunter viele KMU, Emissionsabgaben bezahlen. Von der Abschaffung dieser veralteten Steuer profitieren insbesondere Start-ups, KMU und Familienunternehmen.»

Die Vorlage kommt voraussichtlich im kommenden Februar zur Abstimmung. Es wäre betrüblich, glaubte eine Mehrheit der Stimmenden den linken Schalmeien mehr als Mitte-rechts. Aber es bleibt noch viel Überzeugungsarbeit zu leisten.En

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