Publiziert am: 24.01.2014

Widersprüchlich und unehrlich

initiative «Gegen MASSENEINWANDERUNG» – Der Zürcher FDP-Nationalrat und Unternehmer zeigt auf, weshalb die Personenfreizügigkeit für Firmen unverzichtbar ist.

Die Diskussion über die SVP-Abschottungsinitiative wird sehr unehrlich geführt. In den letzten 12 Jahren ist mein Unternehmen von 100 auf 500 Mit­arbeitende gewachsen. Davon wurden 70 Stellen im Ausland, der Rest in der Schweiz geschaffen. Rund 100 Personen stammen aus dem europäischen Raum und konnten dank der Personenfreizügigkeit einfach eingestellt werden. Davor wäre es nie möglich gewesen, dieses Wachstum zu realisieren. Dies, weil die Arbeitskontingente meist Grossfirmen zugeteilt wurden. Während sich grössere Unternehmen mit Kontingenten arrangieren können, bleiben die kleinen auf der Strecke.

«Die ICT-Branche ist trotz grosser Anstrengungen im Berufsbildungsbereich jährlich auf rund 3000 Fachkräfte aus dem Ausland angewiesen.»

3000 Personen pro Jahr fehlen

In der ICT-Branche, das heisst in der Informations- und Kommunikationstechnik, stellt sich die Situation wie folgt dar: Jährlich gehen etwa 6000 Angestellte in Pension. Gleichzeitig kommen aus der Berufslehre und den Hochschulen jedoch weniger als 3000 Personen auf den Arbeitsmarkt. Die ICT-Branche ist somit trotz grosser Anstrengungen im Berufsbildungsbereich jährlich auf rund 3000 Fachkräfte aus dem Ausland angewiesen. Eine vergleichbare Situation findet man auch bei Spitälern und Heimen, im Ingenieurwesen und bei Fachkräften ganz allgemein.

An diesem Punkt nun beginnt die unehrliche Diskussion. Die Initianten behaupten, dass all diese dringend benötigten Arbeitskräfte auch bei ­einer Annahme der Initiative in der Schweiz arbeiten könnten. Für die Unternehmen, die ICT-Branchen und auch alle anderen Branchen würde sich nichts ändern, da die Kontingente so hoch angesetzt würden, dass keine Arbeitskraft fehlen wird.

Wenn dem aber so wäre, dann ist die Initiative schlicht überflüssig, weil ja dann alles so bleibt, wie es heute ist. Nur sagt der Text der Initiative etwas komplett anderes. In Art. 121a (neu) Absatz 2 steht: «Die Zahl der Bewilligungen für den Aufenthalt von Ausländerinnen und Ausländern in der Schweiz wird durch jährliche Höchstzahlen und Kontingente begrenzt.» Das jährliche Ausländerkontingent setzt sich demnach wie folgt zusammen: Die Geburten von Ausländern, alle Asylbewerber sowie der durch die Menschenrechte geschützte Familiennachzug, minus die Einbürgerungen und die Verstorbenen. Sollte dann die Höchstzahl für Ausländer in der Schweiz nicht erreicht sein, bleibt Platz für ausländische Arbeitskräfte. Die Initiative bevorzugt also Asylbewerber und den Familiennachzug gegenüber all jenen Ausländern, die in der Schweiz arbeiten.

Gegen den Status quo

Als Unternehmer bin ich mir sicher, dass uns diese Initiative nur die Probleme der 90er-Jahre zurückbringen würde. Sie erinnern sich: In den 90er-Jahren fehlten der Wirtschaft die Arbeitskräfte, aber aus Ex-Jugoslawien kamen Jahr für Jahr 100 000 Asyl­bewerber, die nicht arbeiten konnten und viel Gewalt mit sich brachten. Wollen wir wirklich dorthin zurück? Wenn ich wählen kann zwischen den Problemen, die wir in den 90er-Jahren mit der Zuwanderung hatten und denen von heute, dann sind mir jene von 2014 deutlich lieber – für mich und auch für meine Kinder.

Ich möchte mit meiner Firma nächstes Jahr um zwei bis vier Prozent wachsen. Dies bedeutet aber auch, den einen oder anderen zusätzlichen Mitarbeiter einstellen zu können. Schweizer Fachkräfte finden wir zwar auch, aber solange unsere Geburtenrate dermassen tief ist, werden wir immer auf ausländische Arbeitskräfte angewiesen sein. Das ist auch gut so, denn neben dem Fachwissen bringen diese auch eine eigene Kultur und Sprache mit. Es sind diese Attribute, die es uns gestatten, unsere Produkte besser in den Herkunftsländern unserer Mitarbeitenden vermarkten zu können. Zuwanderung bedeutet für mich letztlich auch ein Konkurrenzvorsprung.

Ruedi Noser, Nationalrat FDP