Publiziert am: 22.05.2015

Widersprüchlicher gehts kaum noch

NEUE HANDELSHEMMNISSE – Rote Karte aus dem Nationalrat für das Cassis-de-Dijon-Prinzip. Nun hat der Ständerat in der ­Sommersession die Chance, den Fehler der Grossen Kammer zu korrigieren.

Einmal mehr haben sich die Bauern durchgesetzt: Der Nationalrat hat in der vergangenen Sondersession mit 109 gegen 65 Stimmen beschlossen, die Lebensmittel vom Geltungsbereich des Cassis-de-Dijon-Prinzips auszunehmen. Dieser Entscheid ist gerade angesichts der Frankenstärke ein Schritt in die falsche Richtung: Neue Handelshemmnisse werden aufgebaut, die Hochpreisinsel Schweiz wird zementiert und der Einkaufstourismus gefördert. Widersprüchlicher geht es kaum mehr – der Herbst 2015 wirft Schatten lange im Voraus. Die Bauern sind halt gute und treue Wähler!

Erwartungen nicht erfüllt

Das Cassis-de-Dijon-Prinzip ist bei uns erst seit dem 1. Juli 2010 in Kraft. Es besagt, dass Produkte, die in einem EU-Mitgliedstaat vorschriftsgemäss hergestellt und in Verkehr gebracht wurden, in allen anderen Mitgliedländern und auch in der Schweiz verkauft werden dürfen. Dieser Abbau von Handelshemmnissen hat den Wettbewerb grundsätzlich belebt und zu Erleichterungen im grenzüberschreitenden Handel geführt, wenn sich auch die hochgeschraubten Erwartungen in die neue Regelung nicht erfüllt haben.

So sind die vollmundig versprochenen Einsparungen für die Konsumenten von zwei Milliarden Franken pro Jahr nicht eingetreten. Dies hängt auch damit zusammen, dass für die Lebensmittel eine spezielle Regelung gilt: Diese brauchen zusätzlich eine Bewilligung des Bundesamts für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen, welches unter anderem die gesundheitliche Unbedenklichkeit eines Produktes prüfen muss. Von den bisher 179 eingereichten Gesuchen wurden lediglich deren 47 bewilligt. Zudem ist es noch zu früh, um die Wirkung auf die Preise abschliessend beurteilen zu können.

Falsches Signal

Trotz diesen Vorbehalten: Die vom Nationalrat beschlossene Aufhebung des Cassis-de-Dijon-Prinzips für Lebensmittel ist ein Schritt zurück in die falsche Richtung. Gerade nach der Aufhebung des Euromindestkurses am 15. Januar 2015 sollte viel eher alles unterlassen werden, was mehr Regulierung zur Folge hat. Die gleichen Politiker, die wirksame Massnahmen gegen die Frankenstärke verlangen, wollen wieder neue regulatorische Hürden an der Grenze aufbauen.

Der mündige Konsument soll selber entscheiden können, welche Qualität ihm welchen Preis wert ist. Er ist durchaus in der Lage, unterschiedliche Produkte und Qualitäten zu unterscheiden. Warum soll in der Schweiz ein deutscher Sirup mit geringem Marktanteil nicht zugelassen werden, wenn er sauber deklariert ist?

«DER ENTSCHEID GEGEN CASSID-DE-DIJON IST EIN SCHRITT IN DIE FALSCHE RICHTUNG.»

Wie auch immer: Die Qualitätsstrategie der Landwirtschaft wird durch das Cassis-de-Dijon-Prinzip nicht unterlaufen, sondern im Gegenteil sogar gefördert. Konkurrenz und Wettbewerb haben noch nie geschadet, wohl aber der Protektionismus und die Abschottung. «Cassis-de-Dijon» soll den inländischen Produzenten Ansporn bieten, bessere Agrarprodukte und Nahrungsmittel auf den Markt zu bringen als die ausländische Konkurrenz. Zudem verhindern unsere strenge Lebensmittelgesetzgebung sowie ein aufwändiges Bewilligungsverfahren, dass Produkte schlechter Qualität auf den Markt kommen. Es bleibt zu hoffen, dass die «Chambre de réflexion» diesen bedauerlichen Fehlentscheid des Nationalrates in der Sommersession 2015 noch korrigiert.

Ruedi Horber,

Ressortleiter sgv