Publiziert am: Freitag, 5. Februar 2016

Widerstand gegen
 Regulierungswahn

Der Gewerbeverband verlangt die ersatzlose Streichung der vom Bundesrat Ende Januar verabschiedeten «Strategie Nachhaltige Entwicklung» (SNE).

«Nachhaltige Entwicklung»

Von der Aktienrechtsreform bis zu den Essensgewohnheiten der Bevölkerung, von der Raumplanung über die industrielle Produktion und den Finanzplatz: Mit beinahe 100 zusätzlichen Massnahmen will der Bundesrat die Wirtschaft regulieren und der Bevölkerung vorgeben, wie sie zu leben hat. «Ohne jegliche parlamentarische Legitimation prasselt hier ein Regulierungs­gewitter sondergleichen auf uns nieder», kritisiert sgv-Direktor Nationalrat Hans-Ulrich Bigler (vgl. «Die Meinung», S. 2). Der sgv lehnt solch überbordende Regulierungen ganz entschieden ab. «Die Regierung hat dazu keinerlei Auftrag», stellt Bigler klar. «Sie gibt sich Auftrag und Ziele selber – und leitet daraus Massnahmen ab, die zu zusätzlichen Regulierungskosten in Milliardenhöhe führen und dadurch Wohlstand und Lebensqualität der Schweiz senken.» Insbesondere die Vorgehensweise, Massnahmen am Parlament vorbeizuschmuggeln, sei für den grössten Dachverband der Schweizer Wirtschaft «inakzeptabel».