Publiziert am: 24.04.2015

Widerstand wächst weiter

NEIN ZUR NEUEN MEDIENSTEUER – Die Allianz gegen die Abzockerei der SRG wird immer breiter: SVP, die GLP und die EDU Schweiz sagen deutlich Nein zur ungerechten Billag-Mediensteuer.

Diese Woche haben die Befürworter des neuen Radio- und Fernsehgesetzes die Ja-Kampagne für die Abstimmung vom 14. Juni lanciert. Dabei warb der Bündner CVP-Nationalrat Martin Candinas für die Vorlage aus dem Haus seiner Parteifreundin Doris Leuthard. Gleichzeitig behaupteten die Billag-Freunde, das Referendum des Schweizerischen Gewerbeverbandes sgv sei ein «Angriff auf den Service public im Medienbereich».

SVP, GLP und EDU sagen NEIN

Der sgv und seine Verbündeten – sie werden von Tag zu Tag mehr – lassen sich jedoch von den Freunden dieser Abzockerpolitik nicht beirren. Ihre Message für den 14. Juni ist klar und unmissverständlich: «Keine neuen Steuern – weder eine ungerechte und überteuerte Billag-Mediensteuer noch eine neue Erbschaftssteuer!»

Die Delegierten der SVP und der Grünliberalen lehnen die neue Billag-Mediensteuer wie auch die Erbschaftssteuer wuchtig ab. Auch bei den Delegierten der EDU Schweiz überwog die Skepsis gegenüber den hohen Mediengebühren deutlich.

«Egal, ob jemand Empfangsgeräte hat und ob er Radio und Fernsehen tatsächlich nutzt – alle müssten bezahlen», bringt es sgv-Direktor Hans-Ulrich Bigler auf den Punkt. Die heutige Radio- und Fernsehgebühr wurde in den letzten 25 Jahren um 66 Prozent erhöht. Mit der neuen Mediensteuer erhielte der Bundesrat einen Freipass, diese nach Gutdünken unbeschränkt zu erhöhen. «Deshalb muss dieses masslose und für KMU schädliche Vorhaben mit allen Kräften bekämpft werden.» Gespannt erwarten Politik und Wirtschaft nun auf die Parolen der FDP und der CVP – morgen Samstag ist es soweit.

Der Widerstand nimmt laufend zu

Der Widerstand weitet sich aus, und die hohen Gebühren nerven gewaltig – dies das Resultat einer Online-Umfrage auf Facebook, die der sgv lanciert hat. Auch die Medien fallen nicht auf die Billag-Steuerfalle und das «Buebetrickli» von Medienministerin Leuthard herein. Dies beweisen zahlreiche Presseartikel und Reak­tionen in den Zeitungsspalten. Dabei ist das Echo der Leserinnen und Leser deutlich: Die Tricksereien der Medienministerin und ihrer SRG werden vom Volk durschaut.

Widerstand regt sich auch bei den Senioren. Denn die neue Mediensteuer ist einzig darauf ausgelegt, mehr Geld in den Staatssender zu spülen. Gerade auch ältere Menschen werden dabei zur Kasse gebeten. «Sollte diese Steuer durchkommen, wird sie vor allem auch Seniorinnen und Senioren mit ihren bescheidenen AHV-Renten vor finanzielle Probleme stellen», empört sich Hans Werner Widrig, Ehrenpräsident beim Schweizerischen Verband für Seniorenfragen SVS.

Unterstützen Sie uns!

Helfen auch Sie deshalb aktiv mit, die neue Billag-Mediensteuer und die ­Erbschaftsteuer zu bekämpfen – mit Flyern, Plakaten, Klebern & Co. ­Kämpfen Sie mit uns für ein doppeltes NEIN am 14. Juni. CR