Publiziert am: 10.07.2015

Wie sollten wir noch grüner werden?

Grüne Wirtschaft – Mit Stichentscheid des Präsidenten hat der Nationalrat entschieden, auf die Revision des Umweltschutzgesetzes (USG) einzutreten. Der sgv setzt sich für eine Entschlackung und für KMU-freundliche Lösungen ein – und gegen das USG.

Obschon die Schweiz schon heute über die grünste Wirtschaft der ganzen Welt verfügt, hat sich der Bundesrat dazu entschieden, auf die Revision des Umweltschutzgesetzes (USG) einzutreten. KMU-freundlich zeigt sich die grosse Kammer damit ganz und gar nicht: Der Entscheid war mit 90 gegen 90 Stimmen und deshalb schliesslich mit einem Stichentscheid des Präsidenten erfolgt.

Was will diese Revision des USG nun konkret? Ziel ist es, «den ökologischen Fussabdruck der Schweiz zu reduzieren». So weit, so gut – doch leider existiert kein allgemein anerkanntes Mass für diesen «ökologischen Fussabdruck». Heute haben nur Länder wie zum Beispiel Zimbabwe einen solchen Wert. Es darf daran gezweifelt werden, ob die Umwelt- und Wirtschaftspolitik Zimbabwes der Schweiz tatsächlich als Vorbild dienen soll...

Diverse Unstimmigkeiten

Noch problematischer sind aber die praktischen Auswirkungen der angestrebten Revision. Das Bundesamt für Umwelt soll fortan ein neues Mass für die von der Schweiz im Ausland verursachte Verschmutzung verwalten und Branchen und Unternehmen zu Programmen in Ressourceneffizienz zwingen können – obwohl es diese bereits gibt. So soll der «Stoffkreislauf» bestimmter Stoffe staatlich überwacht werden. Heisst das also, dass sich die offizielle Schweiz künftig mit der Logistik des Sojaöls oder des Tofu beschäftigen soll?

Interessant – um nicht ein anderes Wort zu wählen – ist auch das nationalrätliche Abstreiten der Konsequenzen solcher Massnahmen für die Wirtschaft. Ein Auszug aus dem Wortprotokoll belegt dies. Nationalrat Stefan Müller-Altermatt (CVP/ SO), der für Eintreten auf die Revi­sion plädierte, sagte: «Der Ständerat [...] hat alles, was bürokratisch und wirtschaftsschädlich sein könnte, aus der Vorlage gestrichen.» Das stimmt tatsächlich.

Was Müller-Altermatt dabei aber nicht erwähnt ist, dass die vorberatende Kommission im Nationalrat die Vorlage wieder aufgebläht hat. Dieselbe Kommission beantragte – wegen der selber verursachten Aufblähung – anschliessend Nichteintreten. Wirr, aber wahr...

Müller-Altermatt äusserte ausserdem auch folgenden Satz: «Es ist einfach ganz grundsätzliches Wirtschaftswissen, dass von der Frankenstärke diejenigen Firmen betroffen sind, die exportieren. Ressourcen sind aber eine Frage des Imports.» Hängen denn Importe und Exporte nicht zusammen? Zudem: Wollen wir wirklich eine allgemeine Verteuerung der Importe?

KMU werden benachteiligt

Nationalrätin Kathrin Bertschy (GLP/BE) schien die Auswirkungen auch nicht ganz berücksichtigen zu wollen. «Bei den Umweltbelastungen im Ausland ist es der Bund, der die Ökobilanzen berechnet: Das funktioniert genauso wie bei der Berechnung des BIP.» Wer muss aber die Daten für Statistiken, Fragebögen, Telefonbefragungen liefern? Die KMU-Betriebe! Im Übrigen sagte Bertschy auch: «…die Branchen, die betroffen sind, befürworten sie (die Revision).» Tatsache aber ist: Die Branchen, die betroffen sind, inklusive die Recyclingwirtschaft, hatten zuvor die Parlamentarier aufgefordert, nicht auf die Vorlage einzutreten.

Nationalrat Martin Landolt (BDP/ GL) brachte dann doch die Realität in den Saal zurück: «Natürlich wird der Tropenwald nicht in der Schweiz abgeholzt; natürlich werden in der Schweiz keine Meere überfischt; aber es kann für verantwortungsvolle Unternehmen in der Schweiz kein nachhaltiges Geschäftsmodell sein, gegen Standards zu verstossen, welche sich die grosse Mehrheit der jeweiligen Branche in Zukunft selber setzen wird.»

Wie geht es nun weiter?

Die Vorlage wird im Herbst im Detail beraten. Der Schweizerische Gewerbeverband sgv wird selbstverständlich für die erneute Entschlackung der aufgeblasenen Vorlage und KMU-freundliche Lösungen eintreten: Also gegen die Revision des Umweltschutzgesetzes!

Henrique Schneider,
Ressortleiter sgv

NATIONALRAT

Die Abstimmung

n Grünliberale Partei GLP: 12 pro

n BDP: 7 pro

n CVP∕EVP: 15 pro, 12 kontra, 4 Enthaltungen

n SVP: 53 kontra

n FDP: 25 kontra, 2 Enthaltungen