Publiziert am: 23.01.2015

Wie viel Nähe zu Europa darfs sein?

AUSSENPOLITIK – Das Verhältnis der Schweiz zu ihren europäischen Nachbarn gab an der 66. Gewerblichen Winterkonferenz ­Anlass zu kontroversen Diskussionen. Als Zankapfel erwies sich – nicht ganz unerwartet – die Personenfreizügigkeit.

Das Verhältnis der Schweiz zur EU war am Donnerstag, 15. Januar – genauer: am Morgen, bevor die Schweizerische Nationalbank den Mindestkurs des Frankens zum Euro fallen liess – Thema der 66. Gewerblichen Winterkonferenz des sgv in Klosters. Staatssekretär Yves Rossier brachte die offizielle Sicht der Dinge ein und stellte fest: «Eine effektive Nähe der Schweiz besteht im Wesentlichen zu vier von 28 Staaten: Deutschland, Frankreich, Italien und Österreich.»

Das Ja der Schweiz zur Masseneinwanderungsinitiative vom 9. Februar 2014 habe v. a. in den genannten vier Staaten starke Reaktionen ausgelöst und werde als Affront gegenüber den eigenen Bürgern gewertet. Dabei helfe es auch nicht, dass bis zur Umsetzung drei Jahre vergehen sollen: «Das ist, wie wenn Sie Ihrer Frau sagen, Sie würden sie betrügen – aber erst in drei Jahren», kalauerte Rossier und warnte vor bestehenden und anhaltenden Irritationen. «Drei Jahre sind eine kurze Zeit», meinte der Staatssekretär angesichts der langen Verfahren in der Schweiz und der noch deutlich längeren Wege in der EU.

In der Schweiz bestehe eine Angst, dass eine zunehmende Integration die Regeln des eigenen Zusammenlebens im Land bedrohe. Am Beispiel von Spaniens Konflikt mit den zentrifugalen Kräften in Katalonien illustrierte Rossier demgegenüber die Ängste um den Zusammenhalt einzelner Länder, falls den Schweizern «eigene Regeln» zugestanden würden.

Drohender Dammbruch

«Die EU wird die Büchse der Pandora nicht öffnen», war Wirtschaftspublizist Beat Kappeler mit Rossier einig: «Denn dann droht der EU ein Dammbruch.» Damit aber hatte es sich mit der Einigkeit der beiden Referenten. Das «verfasste Europa», wie Kappeler das Resultat einer rasant fortschreitenden europäischen Integration bezeichnete, wecke bei den Befürwortern «fast schon heilgeschichtliche Erwartungen». Die aus dem Jahr 1958 stammende Präambel eines immer engeren Zusammenschlusses («the ever closer union») gelte absolut, das antiliberale Opferdenken und seine Verrechtlichung schritten in der EU stets weiter voran. Statt der Selbstverantwortung mündiger Bürger stehe dabei eine zunehmend kollektivistisch geprägte «Politik linker Approaches» im Vordergrund, die Bürger in erster Linie als Opfer betrachte, die es zu schützen gilt. Schutzregeln würden ausgebaut, Beweislasten umgekehrt, Verträge nachträglich annullierbar gemacht, kurz: «Das anwaltschaftliche Denken hat Hochkonjunktur.»

Ein Mangel an Legitimation

Durch wiederholte Rechtsbrüche habe sich die EU selbst verraten, und die zunehmende Überschuldung im Euroraum habe zu einer gigantischen Fehlallokation von Kapital geführt, so Kappeler weiter. Das Resultat: «Europaweiter Unfrieden zwischen dem Norden und dem lateinisch-griechischen Süden, ein Mangel an Legitimation und zunehmender Zynismus unter den Bürgern.»

Umstrittene Personenfreizügigkeit

Die anschliessende Diskussion unter Leitung von «Weltwoche»-Chef Roger Köppel bestritten die Parteipräsidenten Toni Brunner (SVP) und Philippe Müller (FDP), Ständerat Pirmin Bischoff (CVP) und Nationalrätin Barbara Gysi (SP). Brunner wehrte sich gegen Referent Kappelers Aussage, Verhandlungen über die Personenfreizügigkeit (PFZ) mit der EU seien «ein Wahn». Notfalls sei auch eine Kündigung der PFZ denkbar: «Schon oft wurde der Teufel an die Wand gemalt», sagte Brunner und erinnerte daran, dass auch die EU gegenüber der Schweiz wiederholt als Bittstellerin auftrete.

Die Wirtschaft brauche die bilateralen Veträge, hielt Müller dagegen: «Oder wie sollten wir denn ohne das Schengen-Abkommen funktionieren?», fragte er angesichts von täglich 1,3 Millionen Grenzübertritten und 700 000 Fahrzeugen.

Bischoff unterstrich, dass die EU «eine Realität» und die Schweiz auf gute Beziehungen zu ihr angeweisen sei. Und Gysi meinte sogar: «Die Schweiz steht als Beispiel für ein besseres Europa.»

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