Publiziert am: 19.03.2021

Wie weiter nach dem Absturz?

e-id – Das klare Nein zur elektronischen Identität, herausgegeben durch Private, lässt die Schweiz in einem wichtigen Bereich ohne Fortschritt stehen. Nun braucht es rasch neue Ansätze, um beim Thema weiterzukommen.

Am 7. März sagte das Volk mit 64,3 Prozent Nein zum Projekt einer elektronischen Identität (E-ID). Die Ablehnung lässt an Deutlichkeit nichts zu wünschen übrig. Eine klare Mehrheit will nicht, dass Private eine E-ID herausgeben, auch wenn der Staat die Sache überwacht.

Die Ablehnung bezieht sich also nicht auf die E-ID als solche, sondern auf die Verwaltung des Projekts durch private Unternehmen. Die Gegner brachten das Schreckgespenst des Datendiebstahls durch private Unternehmen ins Spiel, die die Daten für skrupellose Gewinnmotive genutzt hätten. Dies ist natürlich nicht der Fall. Die Unternehmen, die das Projekt auf die Beine stellen wollten, hätten lediglich die Technologie und das Know-how zur Verfügung gestellt, während der Bund die Kontrolle über die personenbezogenen Daten sichergestellt hätte. Es gab demnach nichts wirklich Gefährliches an dem Projekt, das an der Wahlurne abgelehnt wurde. Zumal ein solches Projekt in Belgien bereits ohne Probleme entwickelt wurde.

Drei Antwortversuche

Was geschah also am 7. März? Es gibt drei Arten von Antworten, die Licht in das Problem mit der E-ID bringen können.

Erstens leben wir in einem eher liberalen Land, das seit vielen Jahren auf dem Schutz der Privatsphäre besteht – insbesondere wenn es um Geld und das Bankgeheimnis geht. Es ist auch eine gute Sache, wenn man garantieren kann, dass das Leben der Bürger geschützt wird. Bei dieser Mentalität liegt es auf der Hand, dass das Schreckgespenst des Verlustes der Privatsphäre in der Öffentlichkeit durchaus Anklang finden kann. Vor allem wenn die entsprechenden privaten Unternehmen, welche die E-ID dereinst bereitstellen wollten, noch nicht bekannt sind. Private, der Öffentlichkeit noch unbekannte Unternehmen mit der Verwaltung der E-ID zu betrauen, scheint ein echtes Gewissensproblem darzustellen. Wohin werden meine persönlichen Daten gehen? Wer wird sie schützen? Private Unternehmen, ja, aber welche?

Zweitens ist die digitale Transformation für viele Menschen noch ein neues Phänomen. Auch wenn wir nicht mehr wirklich darauf verzichten können, braucht es Vertrauen, um einen neuen Bereich unseres Lebens digital zu gestalten. Der Schritt ins Ungewisse gilt nicht nur für Privatunternehmen, sondern auch für eine neue Technologie. Wie kann man eine elektronische Identität besitzen? Wie kann ich sicher sein, dass meine Identität nicht von böswilligen Akteuren «gestohlen» wird? Werde ich nicht zum Opfer einer Cyberkriminalität, die überall zuschlagen zu können scheint?

Drittens ist die Schweiz historisch dafür bekannt, dass sie im Zweifel den Status quo erhalten will. Angesichts der E-ID stellt sich die Frage: Warum sollten wir das, was gut funktioniert, ändern und die Dienste von Privatunternehmen in Anspruch nehmen? Der Staat sollte diese Dienstleistung der Ausweisdokumente weiterhin allein erbringen.

Rasch neue Lösungen finden

Wie kann man auf diese Probleme des Misstrauens gegenüber privaten Unternehmen reagieren? Es ist klar, dass es die privaten Unternehmen sind, die das Know-how in diesem Bereich haben und dass es Zeit braucht, wenn der Bund dieses selbst entwickeln will. Zu viel Zeit.

Die Lösung könnte lauten, eine öffentlich-private Partnerschaft für die Entwicklung der zukünftigen E-ID zu entwickeln, wobei die Aufsicht über die Arbeit mehr dem Bund überlassen würde. Eine weitere Lösung, um die Unsicherheit der Bürger hinsichtlich des Schutzes ihrer persönlichen Daten zu kompensieren, wäre die Installation mehrerer Kontrollpunkte bei der Implementierung der E-ID. Schliesslich sollte eine externe und unabhängige Kommission den E-ID-Implementierungsservice regelmässig überprüfen.

Auf jeden Fall muss das Thema sehr schnell wieder aufgegriffen werden, denn sonst gerät die Schweiz in einem für die Belebung unserer heimischen Wirtschaft so wichtigen Bereich ins Hintertreffen.

Mikael Huber,

Ressortleiter Digitalisierung, sgv

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