Publiziert am: 09.12.2016

Wie weiter nach dem klaren Votum?

ENERGIEPOLITIK – Nach dem deutlichen Nein zum überhasteten Atomausstieg geht die ­Diskussion um die Zukunft der Schweizer Energieversorgung in die nächste Runde.

54,2 Prozent Nein und ein überdeutliches Ständemehr: Mit diesem klaren Verdikt erteilten Volk und Stände der linken Atomausstiegsinitiative Ende November eine deutliche Abfuhr. Eine drohende, chaotische Zwangsabschaltung der Schweizer Atomkraftwerke ist damit vom Tisch. Der Schweizerische Gewerbeverband sgv zeigte sich über das Abstimmungsresultat erfreut. «Volk und Stände haben sich gegen den überstürzten Atomausstieg und für die Sicherheit und für die Klimaneutralität des Schweizer Strom-Mix entschieden», sagt sgv-Präsident und Nationalrat Jean-François Rime (SVP). Versorgungssicherheit zu günstigen Preisen sowie die strategische Ausrichtung der Energiepolitik seien «höher gewichtet worden als die leeren Versprechen der Grünen und Roten».

sgv-Direktor und Nationalrat Hans-Ulrich Bigler (FDP) kommentiert: «Das klare Verdikt des Souveräns gegen die radikale und ideologisch geprägte Initiative ist auch ein Auftrag an die Regierung und das Parlament. Sie müssen die Energiepolitik konsequent an der Realität ausrichten.» Ideologische Extremforderungen würden vom Volk abgelehnt.

Aufatmen in den Branchen

Der Schweizerische Baumeisterverband (SBV) reagierte erleichtert auf die Ablehnung der Anti-Atom-Initiative. «Die Stimmbürger haben damit ein Zeichen für eine besonnene Energiepolitik gesetzt, bei der die Neuausrichtung der Energieversorgung etappenweise erfolgt», sagt SBV-Präsident Gian-Luca Lardi. Voraussetzung dafür sei, dass entsprechende Projekte tatsächlich realisiert werden könnten. «Der SBV erwartet dementsprechend von den grün-linken Initianten, dass sie sich an ihre im Abstimmungskampf gemachten Versprechen halten und nicht weiter mit Einsprachen und Klagen den Bau von Wasserkraftwerken, Windturbinen und Solaranlagen verhindern oder auf Jahre hinaus blockieren», so der Unternehmer Lardi weiter.

GastroSuisse, der Verband für Hotellerie und Restauration in der Schweiz, reagierte ebenfalls erfreut auf das klare Nein zur Atomausstiegsinitiative. «Gerade für das energieintensive Gastgewerbe ist die Versorgungssicherheit von grosser Bedeutung», sagt GastroSuisse-Präsident und Hotelier Casimir Platzer. Hotellerie- und Restaurationsbetriebe hätten die Sofortabschaltung mitberappen müssen; die kurzfristige Umstellung der Netzinfrastruktur auf alternative Energien sowie die drohenden Entschädigungszahlungen der Kernkraftwerke hätten die Kosten in die Höhe getrieben.

Energiezukunft bleibt offen

Und so reagierten die Parteien: Von einem «Vernunftsentscheid» sprach die FDP: «Schweizerinnen und Schweizer haben sich für Selbstverantwortung und Versorgungssicherheit entschieden.»

Die SVP will sich nun auf ihr Referendum gegen das «ruinöse Energiegesetz» konzentrieren. «Die Argumente, mit welchen die Ausstiegsinitiative bekämpft wurde, treffen noch viel mehr auf das Energiegesetz zu.»

Ganz anders die CVP: Sie liest aus dem Resultat vom 27. November 2016 «eine klare Bestätigung für die Energiestrategie 2050».

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