Publiziert am: 10.11.2017

«Wir können von der Schweiz lernen»

SCHWEIZ – SÜDKOREA – Eine Delegation aus dem «Land der Morgenruhe» war im Oktober in der Schweiz unterwegs. Dabei stiessen die Ideen des sgv zur Regulierungskostenbremse auf reges Interesse.

Das «Samsung Enterprise Research Institute SERI» ist eine der wichtigsten südkoreanischen Denkfabriken. Eine Delegation des SERI besuchte im Oktober die Schweiz. Im Fokus ihrer Reise standen die Abstimmung zur Altersvorsorge und die Regulierungskostenbremse – als die Kerndomänen des Schweizerischen Gewerbeverbands sgv. «Für Korea ist die Schweiz ein Vorbild.» Der Delegationsleiter, Prof. Kim Chung-Ho (im Koreanischen wird der Nachname immer zuerst genannt), bringt es auf den Punkt. «Und für uns ist es interessant, wie der sgv die KMU vertritt und dabei nicht auf partikularistische Anliegen oder Subventionen setzt, sondern auf klare Ordnungspolitik.» In Südkorea geschehe nämlich das pure Gegenteil.

Subventionen und Kollusionen

Delegationsmitglied Prof. Song Byung-Nak erklärt die Situation auf dem südlichen Teil der Halbinsel: «Auf der einen Seite haben wir Grosskonzerne wie Hyundai oder Samsung. Diese handeln oft in Absprache miteinander und mit dem Staat. Auf der anderen Seite stehen die KMU. Oft sind sie von einem Grosskonzern abhängig. Und schliesslich die Regierung: Sie subventioniert die Firmen, um sie politisch zu befriedigen.»

Die Auswirkungen dieses Systems sind mehrheitlich negativ. Zum Beispiel sind südkoreanische KMU wenig produktiv und gar nicht innovativ. Zudem bedeuten die Grosskonglomerate Klumpenrisiken für die Wirtschaft und Politik. Nicht umsonst fiel die letzte Regierung wegen korruptionsähnlichen Verstrickungen mit diesen Konzernen.

«Was für uns wirklich beeindruckend ist: Dass der sgv als Vertretung der Schweizer KMU nicht nur im Allgemeinen gegen Subventionen kämpft, sondern auch konkret Kampagnen anführt, um politischen Unsinn wie die Reform Altersvorsorge 2020 abzulehnen. Wir wünschten, unsere Firmen wären ähnlich visionär.»

Regulierungskostenbremse zieht

Das zweite Thema, das im Fokus der SERI-Reise stand, waren die Regulierungskosten. Die Delegationsteilnehmer stellen fest, Korea sei ein überreguliertes Land. Sie suchen nun nach Gegenrezepten. Gerade aus der Schweizer Perspektive ist das irritierend. Denn Südkorea kennt – wie die Schweiz, aber schon viel länger – eine Kommission, die Regulierungen untersucht. Das «Land der Morgenruhe» kennt sogar ein gesetzliches Regulierungskostendach.

«Das nützt aber nicht viel,» gesteht Prof. Kim Jin-Guk ein. Und das sagt dieser Delegationsteilnehmer, obschon er selber Mitglied der Regulierungskosten-Kommission ist. «Das Kostendach ist zu theoretisch, um tatsächlich die Regulierungskosten zu bremsen. Die Verwaltung findet immer eine unwichtige Vorschrift, die sie pro forma eliminiert, um einer grossen regulatorischen Massnahme Platz zu machen. Solange das Konzept nur formal ist, bleibt es wirkungslos.»

Gerade deswegen ist die sgv-Idee einer Regulierungskostenbremse für die SERI-Delegation interessant. Nach dieser müssen Vorlagen ihr Preisschild deklarieren. Wenn die Vorlage mehr als 10 000 Unternehmen betrifft oder ihr Preisschild höher als ein definierter Betrag in Schweizer Franken ist, unterliegt die Vorlage dem qualifizierten Mehr im Parlament. Analog zu den Schulden wird hier eine Regulierungskostenbremse eingeführt.

Für die Zukunft gerüstet sein

«Die Regulierungskostenbremse überzeugt mich vollends,» sagt Kim Jin-Guk. «Sie ist eine einfache und klare Regel, die eben nicht nur formal ist, sondern konkret Kosten und Betroffenheit beziffert. Sie kann auch für Südkorea ein Modell sein.»

«THEORIE NÜTZT WENIG: WER REGULIERUNG EINDÄMMEN WILL, MUSS KONKRET WERDEN.»

Delegationsleiter Kim fasst die Erkenntnisse einer Woche zusammen: «Südkorea muss sich für die Zukunft rüsten. Es muss weniger auf Subventionen und Kollusionen und mehr auf Ordnungspolitik setzen. Der politische Kampf gegen Umverteilungsvorlagen und Regulierungskosten liegt dabei genau auf der Linie der freien und selbstverantworteten Wirtschaft. Darüber müssen wir nachdenken. Natürlich können wir nicht die Schweiz imitieren – aber nichts hält uns davon ab, von der Schweiz zu lernen.»

Henrique Schneider,
Stv. Direktor sgv