Publiziert am: Freitag, 10. Juli 2015

«Wir müssen Engpässe beseitigen»

Astag – Für eine faire Verkehrsfinanzierung und schnellstmögliche Modernisierung der Strasseninfrastruktur stellt sich der Schweizerische Nutzfahrzeugverband hinter die Milchkuh-Initiative.

ASTAG-Zentralpräsident und Nationalrat Adrian Amstutz (SVP/BE) sprach an der Delegiertenversammlung in Bezug auf die aktuelle Verkehrspolitik Klartext. Bei der Verkehrsfinanzierung und der Modernisierung des Schweizer Strassennetzes bestehe «dringendster Handlungsbedarf». Zudem sei der Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehrsfonds NAF zwar eine gute Idee, aber die mit ihm zusätzlich vorgesehene Benzinpreiserhöhung von bis zu sechs Rappen sei abzulehnen.

Mehr Strassengelder für Engpassbeseitigung

2014 lieferten Automobilisten und das Transportgewerbe insgesamt rund 12 Milliarden Franken an Abgaben, Gebühren und Steuern an Bund, Kantone und Gemeinden ab. Gleichzeitig wurden 2014 aber auch 21541 Staustunden registriert, weshalb eine umfassende bedarfsgerechte Modernisierung der Strasseninfrastruktur inklusive Anpassung der Kapazitäten an die stetig steigende Nachfrage rasch an die Hand zu nehmen sei.

«Milchkuh-Initiative 
statt untauglicher NAF»

Aus diesem Grund stehe die ASTAG vorbehaltlos hinter der Milchkuh-Initiative. Damit könne garantiert werden, dass die Strassengelder nicht länger in der Bundeskasse für Aufgaben aller Art zweckentfremdet würden. Zudem sollten die Einführung sowie Erhöhung von Abgaben, Steuern und Gebühren zulasten des Strassenverkehrs jeweils dem fakultativen Referendum unterstehen. «Leider hat sich das Parlament in der Sommersession jedoch gegen die Milchkuh-Initiative ausgesprochen. Zu gross ist offensichtlich die Gier, immer noch mehr Einnahmen aus den Strassenbenützern herauszupressen», machte Amstutz klar. «Auch der geplante neue Nationalstrassen- und Agglomerationsfonds NAF geht in die gleiche falsche Richtung.» Gerade in Zeiten der Frankenstärke sei es für die ASTAG tabu, den Strassenverkehr und das Transportgewerbe mit einer Erhöhung des Mineralölsteuerzuschlags um sechs Rappen pro Liter Diesel zusätzlich zu belasten. Hier bestehe dringender Korrekturbedarf. Insbesondere müssten die vorhandenen Gelder aus der Mineralölsteuer neu zu 
70 Prozent statt wie bisher zu 
50 Prozent der Strassenkasse zugute kommen. Ansonsten gebe es keine Möglichkeit, die Milchkuh-Initiative für einen allfälligen Kompromiss doch noch zurückzuziehen. «Auch die beste und gutmütigste Milchkuh wird ungehalten, wenn sie ständig bis aufs Blut gemolken wird», warnte Amstutz. «Parlament und Bundesrat halten sich nicht an diese Weisheit – also muss es das Volk in der Abstimmung tun!»

Neue Strategie vorgestellt

An der Delegiertenversammlung wurden zudem die neue Strategie der ASTAG für die Jahre 2016 bis 2018 vorgestellt sowie Jahresbericht und Jahresrechnung gutgeheissen.