Publiziert am: Freitag, 16. Juni 2017

«Wir schauen alle in die Röhre…»

AHV-REFORM – Die ungerechte Rentenreform, über die wir am 24. September abstimmen, löst kein einziges der vielen Probleme in der Altersvorsorge, sondern schafft neue Probleme, die die Generationensolidarität untergraben und auch KMU-Chefs belasten.

Ob Junge, Frauen, Neurentner oder KMU-Chefs: Sie alle lehnen die AHV-Reform ab, über die wir am 24. September abstimmen werden. Sie nennen zahlreiche Gründe, weshalb keine Reform derzeit weitaus die bessere Option ist, als die vorliegende, höchst ungerechte Scheinreform anzunehmen.

«Generationensolidarität wankt»

«Die Rentenreform 2020 greift die Generationensolidarität frontal an und geht voll zu Lasten der jungen Generation», sagt Andri Silberschmidt (23), Präsident der Schweizer Jungfreisinnigen. «Es gibt viele Gründe, sie abzulehnen.» Die Reform sei «nicht nachhaltig, denn sie verschiebt die Herausforderungen nur nach hinten». Ein Ausbau der defizitären AHV, der nur den Neurentnern zugute komme, verstärke die Schieflage in der ersten Säule. Die Reform sei zudem nicht bezahlbar. «Über 1300 Millionen Franken kostet der grundlose Ausbau der 1. Säule. Mehraufgaben, die heute noch nicht finanziert sind!»

Laut Silberschmidt ist die Reform auch nicht gerecht: «Die Kosten der Reform zahlen einzig und allein die Jungen.» Das Parlament habe «ein Gesetz gemacht, das die Rente für sich selber ausbaut, ohne an ihre Nachkommen zu denken. Das ist verantwortungslos.» Die AHV-Reform sei weder durchdacht noch sei sie alternativlos. «Diese Reform ist schlimmer als keine Reform, denn sie löst keine Probleme, sondern verlagert sie in die Zukunft. Ein Nein zur Renten­reform 2020 gibt dem Parament die Möglichkeit, über die Bücher zu gehen, um ein Gesetz zu beschliessen, welches die Generationensolidarität aufrechterhält und unser Drei-Säulen-System stärkt», so Silberschmidt.

«…wie schon bei AHVplus»

Auch Benjamin Fischer (26), Zürcher Kantonsrat und Präsident Jungen SVP, lässt kein gutes Haar an der AHV-Reform. Er stört sich u.a. am Giesskannenprinzip: «Die AHV-Reform sieht vor, dass Neurentner pro Monat 70 Franken mehr erhalten. Dabei wird weder die finanzielle Situation beachtet noch wird berücksichtigt, ob diese Rentner von der Senkung des Mindestumwandlungssatzes in der 2. Säule betroffen sind. Ein Giesskannenprinzip – wie schon bei der vom Volk klar abgelehnten AHVplus-Initiative.» Für den Ausbau der 1. Säule müssten alle bezahlen, aber nur wenige würden profitieren, so Fischer weiter. «Die jetzigen Rentner profitieren nicht, und die Jungen sind die Verlierer.» Fischer fürchtet überdies einen Konflikt zwischen den bisherigen und den Neurentnern und bemängelt, dass die Jungen die Zeche zahlten und dennoch keine sichere Altersvorsorge erhielten. «Die junge Generation wird bei der Altersreform 2020 am meisten benachteiligt. Sie ist die Generation, die für den AHV-Ausbau am stärksten zur Kasse gebeten wird.» Und schlieslich befürchtet Fischer eine übermässige Belastung der Wirtschaft: «Eine Erhöhung der Mehrwertsteuer und der Arbeitgeberbeiträge ist der falsche Weg.»

«Unfair und unsolidarisch»

Auch die Zürcher SVP-Nationalrätin Natalie Rickli (40) sieht vor allem die Jungen als Verlierer der AHV-Reform: «Sie bezahlen höhere AHV-Beiträge und haben höhere Lohnabzüge. Aber auch die heutigen Rentner verlieren: Sie erhalten 70 Franken weniger AHV als diejenigen, die bald in Rente 
gehen. Und wir alle bezahlen mehr Mehrwertsteuer! Darum Nein zur unfairen und unsolidarischen AHV-Reform!»

«Eine Reform, die keine ist»

«Die Vorlage, die am 24. September zur Abstimmung kommt, verfehlt das gesetzte Ziel, die Sicherung der langfristigen Finanzierung des Rentensystems, klar», hält FDP-Nationalrätin Regine Sauter (51) fest. «Statt einer Sanierung hat die Mehrheit des Parlaments einen Ausbau der AHV beschlossen, der zu massiven Mehrausgaben führt: Neurentner erhalten eine Rentenerhöhung um 70 Franken im Monat, bei Ehepaaren erhöht sich der Plafond auf 155 Prozent. Finanziert wird dies durch zusätzliche Lohnabzüge von 0,3 Prozent sowie eine Erhöhung der Mehrwertsteuer um 0,6 Prozent. Bereits 2027 genügt dies nicht mehr, und es kommt in der AHV zu einem Defizit von rund einer Milliarde Franken, ab 2035 sind es bereits rund sieben Millarden Franken jährlich.» Von diesem Ausbau profitieren werde, so Sauter, «die Generation der Babyboomer, welche in den nächsten Jahren in Pension geht. Bisherige Rentner erhalten den Rentenzuschlag nicht. Sie gehen damit nicht nur leer aus, sondern finanzieren den Aufschlag über die höhere Mehrwertsteuer mit. Bezahlen müssen vor allem aber die Jungen, welche ab 2030 mit deutlich höheren Lohnabzügen und einer Erhöhung der Mehrwertsteuer konfrontiert sein werden, um den Ausbau zu finanzieren. Es ist der Stimmbevölkerung ans Herz zu legen, zu diesem Vorschlag, der ungedeckte Checks zu Lasten der kommenden Generation ausstellt, klar Nein zu sagen.»

«Ich bin prinzipiell gegen das Giesskannenprinzip und somit gegen die 70 Franken mehr Rente für alle Neurentner», sagt auch Marianne Zambotti (50), Projektleiterin BWL. «Zudem verstehe ich nicht, warum der Mindestumwandlungssatz nicht gesenkt und das BVG nicht dem Teilzeitpensum angepasst wurde. Und schliesslich geht die vorliegende Lösung auf Kosten der nächsten Generation und ist nicht nachhaltig. Deshalb lehne ich die AHV-Reform ab.»

«Eine unsinnige Zwängerei»

Auch bei Vertretern der Wirtschaft kommt die AHV-Reform gar nicht gut an. Roland Vonarburg (52), Inhaber der Wauwiler Champignons AG, wehrt sich vehement: «Das Ziel wurde komplett aus den Augen verloren: Statt die AHV zu sanieren, werden die KMU belastet und die Auszahlungen erhöht.» Die AHV sei unsere Volksversicherung par excellence, der praktisch alle in der Schweiz wohnenden Personen sowie das Gros der im Ausland lebenden Schweizer Bürger angeschlossen seien. Als Volksversicherung sollte die AHV möglichst einfach ausgestaltet sein, was bis heute mehr oder weniger der Fall sei und auch gut funktioniere. «Aus unternehmerischer Sicht ist es eine unsinnige Zwängerei, etwas auf Pump auszubauen, wie dies der Bundesrat für die AHV vorgesehen hat», ärgert sich der Luzerner Unternehmer und Präsident des Kantonalen Gewerbeverbandes Luzern (KGL).

Ebenso der 64-jährige Roger Saudan, Inhaber der Saudan AG in Solothurn, steht voll hinter der Nein-Kampagne. Für ihn ist die AHV-Reform eine schädliche Scheinreform, die mehr Probleme schafft, als sie löst. Saudan zieht dabei den direkten Vergleich 
zu seinem Spenglerei- und Sanitärbetrieb, der mitten in der Nachfolgereglung steckt. «In spätestens drei Jahren werde ich mein Unternehmen meinem Sohn Laurent Saudan übergeben. Dazu bedarf es einer sauberen und sorgfältigen Vorarbeit, sodass auch finanziell alles wasserdicht ist.» Und Saudan doppelt nach: «Wir Unternehmer können es uns nicht leisten, unseren Nachfolgern ein Flickwerk zu hinterlassen, wie dies bei der AHV-Reform der Fall ist.» Besonders stört sich der Patron auch an den 70 Franken, welche für Neurentner ab 2019 vorgesehen sind: «Es kann doch nicht sein, dass ich meinem Jungen den Betrieb übergebe und er mit den immer schwierigeren wirtschaftlichen Rahmenbedingungen kämpft, um wettbewerbsfähig und erfolgreich zu bleiben, während ich mich zurücklehne und dafür auch noch mehr Rente geschenkt bekomme.»

Gattin Marlies Saudan (62), die im Betrieb mitarbeitet, ärgert sich darüber: «So geht es nicht, das können wir den Jungen nicht zumuten, die haben sonst schon genug zu kämpfen.» Die AHV liegt ihr persönlich besonders am Herzen, war doch ihr Grossvater Bundesrat Walther Stampfli der Gründungsvater dieser bewährten Sozialeinrichtung (vgl. S. 1). «Als Frau verzichte ich auf dieses ‹Zückerli› – es schmeckt zu bitter.»

En/CR

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