Publiziert am: 04.09.2020

«Wir würden alle verlieren»

NEIN ZUR BEGRENZUNGSINITIATIVE – «Verführerisch» sei eine Initiative mit dem Wort Begren­zung – gerade für das Tessin. Das sagt CVP-Nationalrat Fabio Regazzi. Der Metallbauunternehmer plädiert aber für den bilateralen Weg. Ansonsten riskiere die Schweiz einen noch grösseren Fachkräftemangel.

«Mit dieser Abstimmung stehen wir am europapolitischen Scheideweg», sagt der Tessiner CVP-Nationalrat und Unternehmer Fabio Regazzi zur SVP-Kündigungsinitiative. Über die Guillotine-Klausel ist das Freizügigkeitsabkommen mit den anderen sechs Abkommen der Bilateralen I verbunden. Fällt das Freizügigkeitsabkommen, werden auch die anderen Abkommen hinfällig.

«Besonders harte Folgen hätte das für die KMU, wenn die gegenseitige Anerkennung von Konformitätsbewertungen wegfällt», sagt Regazzi. «Der administrative Aufwand für den Export in die EU würde zweifellos steigen.» Die Anerkennung von Produktevorschriften würde obsolet, und technische Vorschriften könnten aberkannt werden.

Errungenschaften nicht aufs Spiel setzen

Im Tessin gebe es mit rund 67 000 Grenzgängerinnen und Grenzgängern pro Tag genügend Potenzial, um den inländischen Fachkräftemangel auszugleichen, so Metallbauunternehmer Regazzi. «Aber als KMU-Vertreter weiss ich um die Wichtigkeit einer offenen Wirtschaft. Nur offen kann sie wachsen und Arbeitsplätze schaffen.» Zudem könne auch das Tessin nicht ohne seine Businesskunden in der ganzen Schweiz überleben. Er denke dabei an Kunden aus dem Bau- und Ingenieurbereich, welche «sehr wohl mit dem Fachkräftemangel kämpfen».

Er könne verstehen, dass diese Argumente in einer Stadt wie Mendrisio in Vergessenheit geraten können. Im selbst ernannten «prächtigen Städtchen», 5 Kilometer von Italien entfernt, übersteigt die Zahl der Grenzgängerinnen und Grenzgänger diejenige der einheimischen Arbeitskräfte. Bedenke man nun den Pendlerverkehr, sei es verständlich, dass eine Initiative mit dem Wort «Begrenzung» verführerisch sein könne. Es gilt zu bedenken: Der Arbeitsmarkt im Tessin grenzt direkt an einen Arbeitsmarkt mit zehn Mil­lionen potenziellen Arbeitnehme­rinnen und Arbeitnehmern. Die Lombardei ist in Bezug auf die Durchschnittslöhne die reichste und ­grosszügigste Region Italiens. Demgegenüber weist das Tessin die niedrigsten Durchschnittslöhne der Schweiz auf. Aber: Der Durchschnittslohn ist im Tessin mehr als doppelt so hoch wie in der Lom­bardei. «Das ist die Realität. Ein Ungleichgewicht, eine Diskrepanz, die andere Regionen in der Schweiz nicht kennen», ist sich Regazzi sicher.

«Aber auch wir im Tessin dürfen nicht vergessen: Die Initiative setzt Errungenschaften aufs Spiel, die bilateralen Abkommen, die unserer Nation in den letzten Jahrzehnten anerkannte und quantifizierbare Vorteile in Bezug auf Wohlstand und Arbeitsplätze gebracht haben.» Die Initiative anzunehmen würde bedeuten, das alles in die Luft zu sprengen. Und nur schon das Ausmass von neuer Bürokratie würde die Fähigkeiten vieler KMU über­steigen. Regazzis Fazit: «Wir würden alle verlieren.»

«Sind ein starker Partner»

Der Tessiner Nationalrat will den eingeschlagenen Weg weitergehen. Insgesamt würden alle von den bilateralen Abkommen profitieren. «Für uns Tessinerinnen und Tessiner ist es jedoch essenziell, dass wir die flankierenden Massnahmen verteidigen und, soweit möglich, sogar verstärken.» Der Lohnschutz dürfe nicht in Frage gestellt werden. «Wir sind ein starker Wirtschafts- und Verhandlungspartner der EU und werden dies auch in Zukunft bleiben.»aeb/uhl

www.begrenzung-nein.ch

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