Die Lebenserwartung steigt und steigt, die Babyboom-Generation erreicht allmählich das Rentenalter. Dies hat zur Folge, dass in Zukunft immer mehr Pensionäre während einer immer längeren Zeitspanne eine Rente beanspruchen werden. Hinzu kommt, dass das Kapital, das gerade in der beruflichen Vorsorge als dritter Beitragszahler eine zentral wichtige Rolle spielt, kaum mehr Erträge abwirft.

In den Bilanzen unserer Sozialwerke hinterlässt diese Entwicklung bereits deutliche Spuren. Bei den Pensionskassen sinken die Deckungsgrade, was nichts anderes heisst, als dass die Reserven allmählich dahinschmelzen. Erstmals seit Einführung des Demografieprozents musste die AHV im vergangenen Jahr ein negatives Umlageergebnis verbuchen. Der Bundesrat geht davon aus, dass ohne eingeleitete Reformen das jährliche Defizit der AHV bis im Jahre 2030 auf über 8 Milliarden Franken ansteigen wird. Binnen rund zehn Jahren würden die heute noch üppig dotierten AHV-Reserven vollständig aufgebraucht.

Im Verbund mit dem Schweizerischen Arbeitgeberverband und economiesuisse setzt sich der Schweizerische Gewerbeverband sgv im Rahmen der anstehenden Beratungen in der sozialpolitischen Kommission des Nationalrats für folgende Reformschritte ein:

n In maximal vier Jahresschritten ist das Rentenalter der Frauen an das der Männer anzugleichen.

n Die finanzielle Mehrbelastung ist stark einzudämmen. Im Sinne einer Opfersymmetrie ist die Wirtschaft bereit, maximal 0,6 Mehrwertsteuerprozente zusätzlich hinzunehmen. Die Hälfte dieses Zuschlags ist aus der auslaufenden IV-Zusatzfinanzierung überzuführen.

n Parallel zur Anpassung der Mehrwertsteuersätze muss zwingend eine Stabilisierungsregel eingeführt werden, die zu verhindern hat, dass die AHV je in eine finanzielle Schieflage geraten kann. Diese Stabilisierungsregel soll das Parlament zwingen, rechtzeitig nächste Reformschritte einzuleiten. Blieben diese aus, würde bei weiter sinkenden AHV-Reserven das Rentenalter automatisch in Monatsschritten um maximal 2 Jahre angehoben. Parallel dazu wären die Mehrwertsteuersätze um weitere 0,4 Prozent anzugeben.

n Der Mindestumwandlungssatz in der beruflichen Vorsorge ist rasch auf 6,0 Prozent zu senken. Bei den parallel dazu zu beschliessenden Kompensationsmassnahmen sind die Vorschläge des Ständerats zu übernehmen.

n Damit sichergestellt werden kann, dass die 0,3 Mehrwertsteuerprozente aus der IV-Zusatzfinanzierung nahtlos in die AHV übergeführt ­werden können, ist das Gesamtpaket auf Anfang 2018 in Kraft zu setzen. Jede Korrektur bei den Mehrwertsteuersätzen verursacht Umstellungskosten in dreistelliger Millionenhöhe. Sprunghafte Anpassungen sind daher unbedingt zu vermeiden.

Nicht primär Mehreinnahmen

Bundesrat und Ständerat hatten vor, Leistungen auszubauen und die Altersvorsorge primär mittels Mehreinnahmen zu sanieren. Dies hätte sehr schädliche Auswirkungen: Unsere Kaufkraft würde schwinden, das Wirtschaftswachstum gedrosselt und es gingen Tausende von Arbeitsplätzen verloren. Derartige Fehlentwicklungen muss der Nationalrat zwingend vermeiden. Die heutigen Renten lassen sich auch auf finanziell verkraftbare Weise sichern.

Kurt Gfeller, Vizedirektor sgv