Publiziert am: Freitag, 19. Juni 2015

Wirtschaftsstandort wird gestärkt

Unternehmenssteuerreform III – Am 5. Juni hat der Bundesrat die Botschaft zum Bundesgesetz über die Unternehmenssteuerreform III (USR III) verabschiedet. Das Parlament wird sich im kommenden Herbst mit der Vorlage befassen.

Bis 2017 muss die Schweiz ihre Steuerprivilegiensysteme abschaffen; Systeme, die von der OECD und der EU kritisiert werden und nicht mehr den internationalen Standards entsprechen. Ziel der Reform sind deshalb die folgenden drei Schwerpunkte: die Stärkung der Steuerattraktivität unseres Landes, die Schaffung akzeptabler Rahmenbedingungen auf internationaler Ebene und die Sicherstellung des Steueraufkommens. Mit anderen Worten geht es darum, Regelungen abzuschaffen, die einen Gewinntransfer in steuergünstige Länder ermöglichen, wobei zugleich die Attraktivität des Wirtschaftsstandortes Schweiz gestärkt und damit ausreichende Steuereinnahmen gesichert werden sollen.

«EINE KAPITALGEWINNSTEUER AUF WERTSCHRIFTEN WÄRE FÜR DIE KMU SCHÄDLICH.»

Gestützt auf das Ergebnis der Vernehmlassung legte der Bundesrat am 1. April 2015 die Eckwerte der 
USR III fest. Der Inhalt der jetzt verabschiedeten Botschaft weicht nur unwesentlich von den festgelegten drei Schwerpunkten ab. Aufgrund der Abschaffung der kantonalen Steuerregimes, die tiefere Steuersätze anbieten, müssen die Kantone künftig Unternehmen nach dem Gleich­heitsprinzip besteuern. Die Ausgleichsmassnahme einer möglichen Anpassung der kantonalen Gewinnsteuern ist nicht offiziell Teil der Reform, weil die Stände darüber selber entscheiden. Diese Möglichkeit ist in den Kantonen mit normal hohen Steuersätzen aber mehr als willkommen, erlaubt sie ihnen doch, ihre wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit aufrechtzuerhalten.

Der Inhalt der USR III in Kürze

Auf kantonaler Ebene wird neu eine Patentbox eingeführt. Diese sieht eine privilegierte Behandlung von Erträgen aus Patenten und aus vergleichbaren Rechten vor, die auf Forschung und Entwicklung in der Schweiz zurückzuführen sind. Um für die OECD akzeptabel zu sein, ist die Definition dieser Patentbox eher restriktiv, dürfte für gewisse KMU jedoch interessante Vorgaben bezüglich Innovationsförderung und Investitionen im F & E-Bereich enthalten. Gemäss dem Rechtsgutachten von Professor Robert J. Danon handelt es sich bei der Patentbox um eine Bestimmung, die sowohl mit dem europäischen Recht als auch mit dem Verfassungsartikel über die Förderung der Forschung kompatibel ist.

Die Abschaffung der Emissionsabgabe auf Eigenkapital steht nicht in direktem Zusammenhang mit der Reform, wird von den Unternehmen jedoch begrüsst. Die einheitliche Regelung für die Aufdeckung stiller Reserven (Step up) hat zur Folge, dass die Wirkung der speziellen Steuersysteme verlängert wird, was nicht unbedingt den Erwartungen in Sachen internationale Akzeptanz entspricht.

Der Bundesrat verzichtet darauf, die Einführung einer «Tonnage Tax» vorzuschlagen, die Handelsfirmen zugute käme. Weil sie nur für einige Gesellschaften anwendbar wäre, widerspricht sie dem Verfassungsprinzip der Gleichbehandlung.

In der USR III ebenfalls nicht mehr enthalten ist die zinsbereinigte Gewinnsteuer (Notional Interest Deduction NID), mit der Eigen- und Fremdkapital fiskalisch gleich behandelt und damit Eigenkapital- und Fremdfinanzierung auf eine Stufe gestellt werden sollten.

Keine Steuer auf Wertschriften

Sämtliche Wirtschaftskreise haben es sehr begrüsst, dass der Bundesrat in seiner definitiven Botschaft auf die Einführung einer Kapitalgewinnsteuer auf Wertschriften verzichtet. Eine solche Steuer wäre für die gesamte Wirtschaft, insbesondere jedoch für die KMU, schädlich. Der Schweizerische Gewerbeverband sgv hat sich nachdrücklich gegen diese neue Steuer gewehrt und wird das auch weiterhin tun, sollte das Vorhaben auf irgendeine andere Art wieder zur Diskussion stehen.

Keine Anpassung bei Dividenden

Eine andere Massnahme, die in dieser Reform nichts zu suchen hat, ist die Anpassung beim Teilbesteuerungsverfahren von Dividenden. Sollte diese Anpassung gutgeheissen werden, würden damit die im Rahmen der USR II zugestandenen Errungenschaften theoretisch wieder aufgehoben. Im Interesse der Unternehmen müssen die Auswirkungen dieser Massnahme genau geprüft werden, ebenso wie deren Effekt 
für die KMU, kumuliert mit den ­anderen zahlreichen Bestimmungen der USR III.

Alexa Krattinger,

Ressortleiterin sgv

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