Publiziert am: 21.02.2020

Zölle abschaffen? Aber ja!

INDUSTRIEZÖLLE – Der Bundesrat schlägt vor, dass die Schweiz einseitig die Zölle auf Industrieprodukte abschafft. Was sind die Folgen? Der Gewerbeverband unterstützt diese Marschrichtung.

Die Schweiz soll die Industriezölle einseitig abschaffen – so will es der Bundesrat. Mit dieser Massnahme soll die Hochpreisinsel Schweiz bekämpft werden. Kritiker befürchten eine Überschwemmung der Schweiz mit ausländischer Billigware. Wer hat Recht?

Die Ausgangslage ist einfach: Der Bundesrat schlägt vor, dass die Schweiz einseitig die Zölle auf Industrieprodukte abschafft. Nach dem Willen der Exekutive wären fast alle Investitionsgüter, Zwischenprodukte und Konsumgüter von Importzöllen befreit. Exportzölle kennt die Schweiz ohnehin keine, und die Landwirtschaftszölle sollen unverändert bleiben.

Gemäss Bundesrat würden die Preise beispielsweise für Velos im Durchschnitt um 12 Franken pro Stück fallen; jene für Baumwollgewebe um die 100 Franken pro 100 Kilo; jene für Traktoren um 23 Franken pro 100 Kilo – die meisten Zölle werden nun einmal nach Gewicht bestimmt. Die Effekte sind nicht riesig, doch sie sind spürbar. Mit dieser Massnahme sollten die Preise im Durchschnitt um 0,1 Prozent abnehmen.

Kritik aus vielen Lagern

In ihren jeweiligen Vernehmlassungen lehnten SP und SVP die Vorlage ab. Die SP begründet ihre Ablehnung primär mit den Einnahme­ausfällen für den Bund. Die SVP stört sich daran, mit der Massnahme werde die Verhandlungsbasis der Schweiz geschwächt.

Auch Landwirtschaft und Konsumentenschutz hatten keine Freude am Vorschlag des Bundesrates. Der Bauernverband fürchtet einen Nachteil bei den Verhandlungen über künftige Freihandelsabkommen; die Stiftung Konsumentenschutz zweifelt an den tatsächlichen Vorteilen für die Konsumentinnen und Konsumenten.

860 Millionen Franken

Der Schweizerische Gewerbeverband sgv und andere Verbände der Wirtschaft sowie die FDP und die CVP unterstützen die Vorlage aus wettbewerbs- und handelspolitischer Überzeugung. «Freie Märkte sind für die Schweizer Wirtschaft ein wichtiges Gut», sagt sgv-Direktor Hans-Ulrich Bigler. «Sie fordern die Akteure heraus, treiben Innovation voran und generieren so Wohlstand und Wohlfahrt.» Die finanzielle und administrative Entlastung für die Unternehmen ist besonders positiv: Insgesamt werden Kosten im Umfang von etwa 860 Millionen Franken abgebaut. Mit der Aufhebung der Industriezölle werden Unternehmen in der Schweiz von günstigeren Vorleistungen profitieren und ihre Produktionskosten senken können. Da die Schweizer Volkswirtschaft stark in die globalen Wertschöpfungsketten eingebunden ist, stärkt diese Massnahme ihre Wettbewerbsfähigkeit. Die Handelsbeziehungen werden insgesamt effizienter und der Wettbewerb wird gestärkt. Die Aufhebung der Industriezölle wird sich auch positiv auf Konsumenten und Konsumentinnen auswirken.

Keine Nachteile zu erwarten

Die Schweiz wäre nicht das erste Land auf der Welt, das auf Industriezölle verzichten würde. Singapur und Hongkong, beide Export-getriebene Wirtschaften, haben die Zölle schon lange abgeschafft. Auch ist nicht zu erwarten, dass eine Verhandlungsposition ohne Not aufgegeben würde. Heute schon spielen Zölle in den meisten Verhandlungen zu Freihandelsabkommen nur eine untergeordnete Rolle.

Gibt es also keine Nachteile? Die Steuerausfälle dürften von dem grösseren Handel kompensiert werden. Die Schweiz wird stärker in der globalen Wirtschaft eingebunden. Sie soll dadurch wettbewerbsfähiger werden.Sc/En

Meist Gelesen