Publiziert am: Freitag, 15. September 2017

Zechprellerei der Mitte-Links-Parteien

UNGERECHTE RENTENREFORM – Die Mitte-Links Parteien haben im Parlament mit der jetzigen AHV-Ausbauvorlage ein Drei-Gang-Menü bestellt. Bezahlen wollen sie aber nur den ersten Gang. Den Rest der Rechnung der AHV-Reform schiebt man lieber als Schuldenberg den Jungen zu.

Die Mitte-Links Parteien haben im Parlament mit der jetzigen AHV-Ausbauvorlage ein Drei-Gang-Menü bestellt. Bezahlen wollen sie aber nur den ersten Gang. Den Rest der Rechnung der AHV-Reform schiebt man lieber als Schuldenberg den Jungen zu. So was nennt man auch Zechprellerei.

Die AHV steht vor grossen Herausforderungen. Die Lebenserwartung steigt unge­bremst an. Zudem erreichen die geburtenstarken Jahrgänge allmählich das Pensionierungsalter. Dies hat zur Folge, dass die AHV seit drei Jahren rote Zahlen schreibt. Eine Sanierung der Altersvorsorge ist daher unumgänglich. Das Ziel ist klar: Es braucht eine Reform, die die AHV nachhaltig finanziell auf gesunde Beine stellt.

Doch die jetzige Reform wirkt wie ein Brandbeschleuniger und verschlimmert die Situation. Anstatt zu sanieren, wird die AHV ausgebaut. Das ist fahrlässig und verantwortungslos. Gemäss Prognosen des Bundesamtes für Sozialversicherungen vom 17. März 2017 wird der AHV-Ausbau der vorliegenden Reform bis im Jahre 2045 Mehrkosten von jährlich 3,2 Milliarden Franken auslösen. Die zusätzlichen 0,3 Lohnprozente, die zur Finanzierung dieses Sozialausbaus eingesetzt werden sollen und die 1,4 Milliarden Franken an Zusatzeinnahmen einbrächten, würde nur die Mehrausgaben bloss bis 2030 decken. Danach würden Defizite in Milliardenhöhe anfallen.

Bildlich gesprochen haben die Mitte-Links-Parteien ein üppiges Drei-Gang-Menü bestellt. Selber bezahlen wollen sie aber bloss den ersten Gang. Die Zeche für die übrigen Gänge wird an die künftigen Generationen übertragen, die ungefragt in die Pflicht genommen werden. Ein solches Verhalten ist verantwortungslos und muss an der Urne abgestraft werden.

Hier sprechen wir wohlgemerkt nur von den Kosten für den AHV-Ausbau. Dass wir damit noch gar nichts eingespart haben ist das zweite grosse Problem dieser Reform. Das strukturelle Defizit wird nicht behoben. Leidtragende dieser verant­wortungslosen Politik sind die Jungen, unsere Kinder und Enkelkinder. Diesen überlassen wir einen Schuldenberg.

Und verraten werden die einfachen Leute, die Arbeiter, die Bauern und die heutigen Rentner. Sie sollen für die Rentengeschenke auch an Millionäre bezahlen. Sie selber haben am Ende weniger im Sack und ihre Renten sind stärker gefährdet denn je. Eine solche Politik ist unredlich und unsozial. Danke für Ihr Nein am 24. September 2017 zur ungerechten Altersreform 2020.

Franz Ruppen, Nationalrat SVP/VS und Gemeindepräsident Naters