Publiziert am: 10.11.2017

«Zeit, hier aufzuräumen»

PARTIZIPATION – Ausserparlamentarische Kommissionen
generieren hohe Kosten. Doch was und wem nützen sie?

Die Schweiz ist ein Land der Beratungsgremien: Neben dem Parlament mit seinen Kommissionen bestehen gemäss der Internetseite des Bundes 119 weitere ausserparlamentarische Kommissionen und über 25 Leitungsorgane des Bundes. FDP-Nationalrat Hans-Ulrich Bigler, sgv Direktor des Schweizerischen Gewerbeverbands sgv, will die 
Anzahl dieser Gremien um einen Drittel ­reduzieren.

«Reine Lobbybörsen»

«Die ausserparlamentarischen Kommissionen sind oftmals reine Lobbybörsen» erklärt Bigler. «Der Bundesrat meint zwar, dort 
werde Expertenwissen abgeholt. Doch in Wirklichkeit geht es meist darum, dass die Lobbygruppen über diese Gremien bei der Bundesverwaltung ihre Interessen geltend machen.» Der Grund für Biglers Befund ist die Art, wie die Mitglieder der Kommissionen gewählt werden.

Sie werden nämlich aus der sogenannten Zivilgesellschaft und der Wissenschaft, oft über Verbände und Universitäten, rekrutiert. In den meisten Kommissionen besteht eine sozialpartnerschaftliche Balance oder eine Balance zwischen Verbänden und anderen Organisationen. Also: Organisationen, die sich ohnehin politisch beteiligen – so zum Beispiel die Stiftung für Konsumentenschutz, die Gewerkschaften, die Hochschulen oder auch der sgv –, sind auch noch in diesen Kommissionen vertreten. Für ihre Teilnahme darin werden sie sogar vom Bund bezahlt.

«Diese Kommissionen sind ein Ausdruck der Schweizer partizipativen Demokratie», räumt Bigler ein. «Aber sie generieren auch Kosten. Wo Kosten generiert werden, ist Effizienzsteigerung ein Gebot. Ein Potenzial dafür ist schnell erkannt: Es liegt im Interesse der Organisationen, die an diesen Kommissionen teilnehmen, dort zu partizipieren. Es ist indessen nicht Aufgabe des Bundes, Interessenvertretung zu subventionieren.»

Fragwürdiger Nutzen

Doch neben dem Kosten- gibt es noch ein weiteres Problem. Oft ist der Nutzen der Kommissionen unklar. Einige Gremien betreiben partikularistische Interessenpolitik, wie beispielsweise die Antirassismuskommission. Andere wiederum melden sich selten zu Wort und scheinen reine Kopfnickergruppen zu sein, wie zum Beispiel die Rüstungskommission. Und dann gibt es solche Kommissionen, welche den Eindruck erwecken, reine Plauderstündchen abzuhalten, wie etwa die Kommission für Wirtschaftspolitik.

Zudem fehlt es an einer «unité de doctrine», welchen Stellenwert die ausserparlamentarischen Kommissionen haben und welche Arbeiten sie erledigen. Zum Teil arbeiten sie parallel zum Parlament, zum Teil parallel zur Bundesverwaltung. Und es gibt es mehrere Kommissionen, die das gleiche behandeln.

«Es ist Zeit, aufzuräumen und Ordnung in den Laden zu bringen», bringt Bigler seine Motion auf den Punkt. «Der Bund soll sich unter Kosten- und Effizienzkriterien überlegen, welche Kommissionen es braucht, und ihnen einen eindeutigen Auftrag geben. Die anderen muss er ersatzlos streichen.» Das Anliegen wurde vom Nationalrat bereits angenommen. Nun ist der Ständerat dran, aufzuräumen.Sc