Publiziert am: 21.02.2020

Zu hundert Prozent schädlich

99-PROZENT-INITIATIVE – Das von den Jungsozialisten lancierte Volksbegehren würde die Standortattraktivität der Schweiz für vermögende Individuen vermindern – mit Folgen für die Steuerlast aller. Und sie würde die heute bestehende Austarierung der Steuern empfindlich treffen. Kurz, sie ist vor allem eines: eine weitere Provokation der Juso.

Die Volksinitiative «Löhne entlasten, Kapital gerecht besteuern» – auch «99%-Initiative» genannt – sieht vor, das reichste eine Prozent der Schweizer Bevölkerung stärker zu besteuern. Die von den Jungsozialisten (Juso) am 2. April 2019 eingereichte Initiative fordert eine höhere Besteuerung der Kapitaleinkommen – konkret will sie, dass diese zu 150% besteuert werden. Um Kleinsparer nicht zu belasten, soll die Schwelle für den höheren Steuersatz auf 100 000 Franken festgelegt werden. Die vom reichsten einen Prozent der Schweizer Bevölkerung erwirtschafteten fünf bis zehn Milliarden Franken sollen für eine ermässigte Besteuerung von Personen mit tiefen oder mittleren Arbeitseinkommen oder für Transferleistungen zugunsten der sozialen Wohlfahrt verwendet werden. Dies würde laut den Initianten zum Beispiel die Finanzierung von Kinderkrippen, niedrigeren Krankenkassenprämien oder eine Verbesserung der Pflegedienste zu Hause bedeuten.

Was will die Initiative besteuern?

Die Initiative zielt darauf ab, Kapitaleinkommen so stark wie möglich zu besteuern und die Steuern auf Löhne zu senken. Kapitalgewinne würden bei der Berechnung des zu versteuernden Einkommens anderthalbmal berücksichtigt. Für die Initianten handelt es sich nicht um eine neue Steuer, sondern lediglich um eine Änderung der Berechnungsgrundlage. Aus dem Initiativtext geht nicht eindeutig hervor, was «Kapitaleinkommen» überhaupt ist. Dazu gezählt werden unter anderem Einkommen aus beweglichem Vermögen wie Zinsen und Dividenden oder aus Immobilien stammende Erträge wie Mietzinseinnahmen. Renten aus der zweiten und dritten Säule werden nicht als Kapitaleinkommen betrachtet.

100 Gründe für ein Nein

Der Bundesrat lehnt die Initiative ohne Gegenvorschlag ab. Er hat eine entsprechende Botschaft an das Parlament in Auftrag gegeben, und das Volk wird voraussichtlich 2022 abstimmen. Gemäss Auffassung des Bundesrates ist das von der «99%-Initiative» vorgeschlagene Instrument zur Verringerung der Einkommensungleichheiten ungeeignet, da sich die höhere Besteuerung ungeachtet der Höhe der Einkommen vorwiegend auf deren Art bezieht. Die Standortattraktivität der Schweiz für kapitalertragsstarke Personen würde folglich sinken, denn diese sind erwiesenermassen sehr empfindlich gegenüber einer Erhöhung der Steuerlast.

Zudem würde die Initiative zu einem Ausbau der Transferleistungen führen, dessen Ausmass von den stark schwankenden Steuereinnahmen auf Kapitaleinkommen bestimmt würde, statt vom eigentlichen Bedarf. Des Weiteren ist die Initiative schädlich, weil sie das Steuergleichgewicht bedroht. In der Schweiz sind die Einkommen vor Steuern und staatlichen Transferleistungen in der Tat sehr gleichmässig verteilt. Progressive Vermögens- und Einkommenssteuern tragen zu dieser Umverteilung bei. Die Initiative würde deshalb ihren Umverteilungszweck völlig verfehlen.

Viele offene Fragen

Was passiert mit den Einkommen aus der zweiten und der dritten Säule sowie den privaten Kapitalgewinnen? Könnte es Steuerzahler geben, die sowohl zum obersten einen als auch zu den restlichen 99 Prozent gehören würden? Wie sähe es mit den Risikoträgern/Gründern von Geschäften, Start-ups, Stiftungen oder anderen Unternehmen aus, die Arbeitsplätze und Mehrwert schaffen? Wie sähe die Nachfolgeregelung bei Familienbetrieben aus, und was geschähe mit den entsprechenden Arbeitsplätzen?

All diese Fragen werden ausgeklammert – und die Linke hütet sich wohlweislich, sie anzusprechen. Denn es ist wohl allen klar: Es geht nicht vordringlich darum, die Initiative zu gewinnen, sondern die Jusos wollen sich – wie schon so oft – durch Provokationen ins Gespräch bringen. Das kostet unsere Gesellschaft Zeit und Geld, strapaziert die Abstimmungsmaschinerie und erhält eine falsche Debatte aufrecht.

Alexa Krattinger, Ressortleiterin sgv

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