Publiziert am: 15.05.2020

Zum Leben erwacht

AGENDA FOR ACTION – Mit einem Aktivierungspaket will der Schwei­ze­rische Gewerbeverband sgv die Wirt­schaft wieder auf die Beine bringen. Tiefere Regu­lie­rungs­kosten und ein Verzicht auf jeglichen Leistungsausbau sollen die Fixkosten der Unternehmen senken.

Die Schweiz ist endlich wieder zum Leben erwacht. Seit dieser Woche sind Beizen wieder offen (vgl. Seite 12), die Menschen trauen sich mit der gebotenen Vorsicht wieder in die Läden oder zum Coiffeur (vgl. Seite 6). Der vom Schweizerischen Gewerbeverband sgv geforderte «Smart Restart» ist in vollem Gang. Schutzkonzepte sind umgesetzt und werden, wo nötig, noch verbessert, das Vertrauen in die Massnahmen steigt, kurz: Die Schweiz ist auf dem Weg zurück in eine – neue – Normalität.

Die Zahlen lassen Freude nicht zu

So weit, so gut. Das Schlimmste scheint vorerst überstanden zu sein. Das Land wurde von dem erwarteten – oder herbeigeschriebenen? – verheerenden Seuchenzug verschont, das Gesundheitssystem funktioniert nach wie vor, das gesellschaftliche Leben kommt ganz langsam wieder in die Gänge.

Doch die Freude darüber, dass es endlich wieder aufwärtsgeht, ist arg getrübt, wie der Blick auf die Zahlen zeigt. Die aus der Covid-Krise resultierenden volkswirtschaftlichen Schäden sind immens. Das SECO prognostiziert für 2020 einen BIP-Verlust von –6,7 Prozent. Jeder dritte Beschäftigte in der Schweiz befindet sich in Kurzarbeit, die Arbeitslosenrate steigt stark an, Konkurse und Arbeitsplatzverluste sind sicher. Immerhin: «Der flexible Arbeitsmarkt in der Schweiz hat schon in vergangenen Krisen dazu beigetragen, dass Unternehmen bei einem Aufschwung rasch reagieren und wieder Leute anstellen», sagt Boris Zürcher, Leiter der Direktion für Arbeit beim Staatssekretariat für Wirtschaft SECO, im Interview mit der Gewerbezeitung (vgl. Seite 11). Dennoch ist klar: Die Arbeitslosenkasse wird noch lange an den Auswirkungen des Corona-Schocks zu leiden haben.

Dasselbe gilt für die berufliche Vorsorge. Die finanzielle Lage der Vorsorgeeinrichtungen hat sich nach einem guten Jahr 2019 durch die Corona-Krise rapide verschlechtert. «Die Notwendigkeit, die gesetzlich festgelegten technischen Parameter den ökonomisch und demografisch veränderten Realitäten anzupassen, ist durch die Corona-Krise somit noch dringlicher geworden», hat die Oberaufsichtskommission Berufliche Vorsorge (OAK BV) diese Woche festgestellt.

Aufwärts mit «Agenda for Action»

Es gilt also, im Rahmen der Rückkehr in die neue Normalität all jenen Tugenden Sorge zu tragen, die die Schweiz bisher stark gemacht haben. Und dafür zu sorgen, dass jetzt nicht übertriebene Begehrlichkeiten – alte oder neue – den Weg zur dringend erhofften Besserung versperren. Um dies sicherzustellen, schlägt der Gewerbeverband mittels einer «Agenda for Action» ein ordnungspolitisches Konzept vor, das die Wettbewerbsbedingungen stärkt und verbessert sowie auf unternehmerische Freiheit setzt, damit Unternehmungen ihre Potenziale im freien Markt entfalten können (vgl. auch «Editorial», sgz vom 1. Mai).

Wirtschaft nachhaltig entlasten

Damit die Wirtschaft rasch nachhaltig entlastet, die Existenz der Unternehmungen gestärkt sowie Vollbeschäftigung wiederhergestellt und Lehrstellen gesichert werden, plädiert der sgv für eine Rückkehr zu einer liberalen Wirtschaftsordnung und setzt auf eine Agenda, die auf Wettbewerb und Verantwortung beruht. «Auf diesem Weg kann die Effizienz gesteigert, können Innovationen gefördert und das Eingehen von Risiken und Unternehmergeist belohnt werden», sagt sgv-Direktor Hans-Ulrich Bigler. Zu den Forderungen des sgv gehört denn auch – nach wie vor – jene nach der Reduktion von Regulierungskosten. Die vom Bundesrat beschlossene Umsetzung der Motionen 16.3388 Sollberger (Entlastungsgesetz mit Instrumenten zur administrativen Entlastung der Unternehmen) und 16.3360 FDP-Liberale Fraktion (Einführung Regulierungsbremse) ist ent­schlossen und rasch anzugehen.

Keinerlei Leistungsausbau

Zur Finanzpolitik fordert das Aktivierungspaket des sgv, dass auf eine Aufweichung der Schuldenbremse zu verzichten sei. Diese habe massgeblich dazu beigetragen, dass in den letzten Jahren über 20 Milliarden Franken abgebaut werden konnten. «Damit konnte bereits die Finanzkrise gut bewältigt werden, und sie ist auch jetzt wieder Voraussetzung für eine rasche Rückkehr zur Normalität.»

In der Arbeitsmarktpolitik setzt der sgv auf eine Flexibilisierung der Arbeitszeit. Und im Sozialversicherungsbereich ist klar: Solange nicht alle Nachwehen der Covid-Krise bewältigt und nicht alle Sozialwerke nachhaltig gesund finanziert sind, ist konsequent auf jeden weiteren Leistungsausbau zu verzichten (vgl. auch Seite 8). Bei der AHV-Revision ist die Zusatzfinanzierung auf maximal 0,3 Lohnprozente zu begrenzen; in der BVG-Revision ist auf jede Einführung von Zusatzrenten konsequent zu verzichten.En

www.sgv-usam.ch/A4A

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