Publiziert am: Freitag, 14. August 2015

Zurück an den Absender

Suchtstrategie – Der Schweizerische Gewerbeverband sgv und die Allianz der Wirtschaft für eine massvolle Präventionspolitik AWMP lehnen die Suchtstrategie ab.

Am 7. Mai 2015 ist die Anhörung zur Nationalen Strategie Sucht 2017–2024 mit Frist bis zum 11. Juli 2015 eröffnet worden. Abgesehen von der zu kurzen Frist und der einseitigen Anhörungsliste: Der Schweizerische Gewerbeverband sgv und die Allianz der Wirtschaft für eine massvolle Präventionspolitik AWMP lehnen die Suchtstrategie in der vorliegenden Form als zu einseitig ab und verlangen eine Entschlackung und Präzisierung der Vorlage. Insbesondere wird der Begriff «Sucht» zu wenig stark eingegrenzt und öffnet damit Tür und Tor für eine staatliche Bevormundung der Bürgerinnen und Bürger und untergräbt so die Eigenverantwortung.

Lediglich eine Alibianhörung

Die Suchtstrategie soll die bisherigen Programme Alkohol und Tabak sowie das Massnahmenpaket Drogen ablösen. Parallel dazu wird die Nationale Strategie Prävention nichtübertragbarer Krankheiten (NCD) entwickelt. Der Bericht ist sehr einseitig und unvollständig ausgefallen – es fehlen zum Beispiel jegliche Ausführungen über die rechtliche Grundlage der Suchtstrategie sowie die finanziellen und personellen Auswirkungen; die positiven Aspekte der negativ dargestellten «Suchtmittel» Tabak und Alkohol werden auch nicht erwähnt. Kein Wunder, denn das vorberatende Expertengremium mit 16 Personen war sehr einseitig zusammengesetzt: Vertreter der Wirtschaft sucht man in der Liste vergeblich.

Der sgv und die AWMP sind auch erstaunt über die sehr einseitige Anhörungsliste. Die direkt betroffene Wirtschaft, so die Tabak- und Alkoholbranche oder GastroSuisse, wurden überhaupt nicht begrüsst, dafür über 100 Organisationen des Gesundheitswesens und ähnliche interessierte Kreise, von der Expertengruppe Hyperkonnektivität bis zur Gefängnisgesundheit Schweiz. Mit dieser ex­trem einseitigen Auswahl steht das Ergebnis der Anhörung von vornherein fest: ein kritikloses Durchwinken der Vorschläge oder sogar die Forderung nach noch mehr Prävention.

Fünf materielle Einwände

Fehlende Definition der Sucht: Der Begriff «Sucht» wird im Bericht zu wenig klar eingegrenzt. Es besteht die Gefahr, dass alles, was mit einer gewissen Leidenschaft betrieben wird, als Sucht bezeichnet wird und damit ins Visier von Väterchen Staat gerät. Ist vielleicht ein Geldspieler oder ein Extremalpinist auch ein Süchtiger, der therapiert werden muss? Es darf nur um jene Verhaltensweisen gehen, die hohe Kosten für die Allgemeinheit verursachen.

Beschränkte Wirkung von Verboten: Die Wirksamkeit von Verboten zur Bekämpfung von Suchtverhalten ist umstritten. So fordern zum Beispiel viele Experten seit Jahrzehnten sogar eine Cannabis-Liberalisierung und nicht zusätzliche Einschränkungen. Die Frage der Legalisierung illegaler Drogen wird im vorliegenden Bericht nicht einmal angeschnitten. Das Vertrauen der Behörden in vernünftiges Handeln der Bürgerinnen und Bürger ist offenbar sehr klein.

Mangelnde Differenzierung zwischen Drogen, Alkohol und Tabak: Es geht nicht an, dass Alkohol und Tabak den Drogen praktisch gleichgestellt werden. Alkohol und Tabak sind immer noch legale Produkte, die neben den im Bericht dargestellten negativen Auswirkungen auch zahlreiche positive Effekte aufweisen. Sie schaffen Arbeitsplätze, unterstützen die AHV (Tabak), pflegen die Landschaft (Reben) und tragen, massvoll konsumiert, zum Lebensgenuss bei.

Einführung des Präventionsgesetzes durch die Hintertür: Das Parlament hat nach langen Beratungen das Präventionsgesetz in der Herbstsession 2012 schliesslich abgelehnt. Damit ist die rechtliche Grundlage der vorgeschlagenen Nationalen Strategie Sucht zumindest fraglich und widerspricht dem Sinne des Gesetzgebers. Mit dem geplanten Vorgehen wird das Parlament elegant umgangen.

Keine präjudizierende Wirkung für neue oder höhere Steuern, Abgaben und Gebühren: Die Suchtstrategie darf keinesfalls als Vehikel genommen werden, auf Umwegen neue oder höhere Steuern, Abgaben und Gebühren auf Alkohol und Tabak zu erheben. Es fehlt ein diesbezügliches klares Bekenntnis im Bericht. Die Spezialgesetzgebung hat hier auf der parlamentarischen Ebene vorzugehen.

Ruedi Horber,

Ressortleiter sgv