Publiziert am: Freitag, 21. März 2014

Zurück zum Überwachungsstaat?

DATENVERKEHR – Unternehmen sollen zu Erfüllungsgehilfen des Staates degradiert werden. Das ist für die Firmen nicht akzeptabel.

Das Parlament berät derzeit zwei Gesetze, welche die staatliche Überwachung der Bewohnerinnen und Bewohner der Schweiz regeln: das «Bundesgesetz über die Zuständigkeiten im Bereich des zivilen Nachrichtendienstes (ZNDG)» und das «Bundesgesetz betreffend die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (BüPF)». Beide haben es in sich: Sie bringen eine Machtausdehnung für den Staat und zusätzliche Regulierungskosten für KMU.

Unbegrenzte Kompetenzen

Es ist unbestritten, dass der Staat seine polizeiliche Funktion erfüllen muss. Ebenso klar ist es, dass in berechtigten Fällen bestimmte Personen überwacht werden müssen. Das heisst: Ihre Telefonate werden abgehört und protokolliert, ihr Datenverkehr wird abgefangen. Problematisch wird das ganze erstens, wenn der Staat beinahe grenzenlos Leute überwacht und zweitens, wenn er Private verpflichtet, diese polizeilichen Aufgaben zu übernehmen – ohne sie dafür zu entschädigen.

Das BüPF beispielsweise räumt dem Staat unbegrenzte Kompetenzen ein, auf Vorrat den Post- und Datenverkehr in der Schweiz zu überwachen. Dafür kann der Staat Unternehmen verpflichten, d. h. sie zu Zusatzinvestitionen und zu Diensten bestellen, welche die Firmen unentgeltlich zu erfüllen haben. Das ist gleich aus mehreren Gründen gefährlich. Erstens können die Unternehmen nicht abschätzen, welche Daten sie wann ausliefern müssen, weil der Staat ja unbeschränkte Kompetenz hat. Zweitens müssen sie Geld in die Hand nehmen, ohne dadurch Umsatz zu generieren. Drittens riskieren die Unternehmen einen Vertrauensbruch mit ihren Kunden.

Die Rede ist hier nicht nur von den Grossunternehmen wie Swisscom, sondern auch von KMU, die Internet-dienste anbieten, von privaten Radiosendern oder gar Zeitungen.

Fichen-Staat ahoi

Das NDG geht noch weiter. Es ermächtigt den Nachrichtendienst, ohne richterlichen Beschluss und inkognito Private und Firmen zu überwachen, Telefone anzuzapfen Computer zu hacken, ja sogar Spionagesoftware («Bundestrojaner») einzusetzen. Die daraus gewonnenen Daten können dann nach dem Willen des Dienstes gespeichert, bearbeitet und weitergegeben werden. Selbstverständlich beteuern die Behörden, keinen Fichen-Staat einführen zu wollen. Möglich! Auf jeden Fall werden dafür Tür und Tore geöffnet.

«Die Unternehmen riskieren das vertrauen ihrer Kunden.»

Der sgv bekennt sich zu einer starken Landesverteidigung und einer effizient arbeitenden Polizei. Doch ebenso kämpft er für den Respekt der Privatsphäre. Schliesslich ist jede Person in der Schweiz grundsätzlich ein freier Mensch. Und was schon gar nicht geht: Unternehmen gratis zu Erfüllungsgehilfen des Staates zu machen.

Henrique Schneider, Ressortleiter sgv