Publiziert am: 07.01.2019

Zustände wie in Frankreich?

KOMMUNALE PROJEKTE IN GEFAHR – Die Zersiedelungsinitiative könnte das Aus für grössere Infrastrukturprojekte der öffentlichen Hand bedeuten. Bei einem Ja würden Städte und Dörfer in ihrer Flexibilität massiv eingeschränkt. Bund, Kantone und Gemeinden wären damit hoffnungslos überfordert.

Mit dem steten Wachstum der Bevölkerung muss auch die öffentliche Infrastruktur – Schulhäuser, Turnhallen, Bahnhöfe, Mehrzweckhallen, Altersheime etc. – Schritt halten. All diese Bauwerke müssen auf den neusten Stand gebracht, erweitert oder neu gebaut werden. Deshalb brauchen Städte und Dörfer ein bauliches Entwicklungspotenzial.

Die Zersiedelungsinitiative verhindert jedoch ein flexibles Wachstum und schränkt Städte und Dörfer in ihrer Bautätigkeit massiv ein. Dies bestätigt etwa Hans-Ulrich Schär, Gemeindeammann von Aarburg (AG): «Die Forderungen der Zersiedelungsinitiative sind unverhältnismässig und würden unsere Gemeinde hoffnungslos überfordern. Die ­Initiative führt zu einer völlig neuen Rechtslage und würde die laufenden Bestrebungen unserer Gemeinde in der Raumplanung über den Haufen werfen.» Weiter argumentiert Schär: «Ein komplettes Einfrieren der Bauzonen ist gefährlich und würde früher oder später dazu führen, dass Aarburg für grössere Infrastrukturprojekte wie etwa eine Erweiterung eines Schulhauses etc. über zu wenig bebaubares Land verfügt. Unsere Gemeinde könnte sich nicht mehr weiterentwickeln.»

Niedergang wie in Frankreich

Besonders auch kleinere Gemeinden kämen mit der radikalen Zersiedelungsinitiative arg in Bedrängnis. Sie verfügen über weniger Bauland als grössere und könnten kaum oder gar nicht auf bebaubares Land ausweichen. Bauchweh macht die schlecht durchdachte Initiative deshalb auch Claudine Wyssa, der FDP-Gemeindepräsidentin von Bussigny (VD) und Präsidentin des Waadtländer Gemeindeverbands UCV. «Die Initiative gefährdet ganz klar die kommunale Autonomie im Bereich der Raumordnung.» Die Entwicklung der ländlichen Gebiete sei heute schon begrenzt. Die Initiative verschlimmere die Lage zusätzlich. «Sie würde zu einem Entwicklungsstopp und somit zum Niedergang von einzelnen Dörfern führen, wie dies unweit der Schweizer Grenze in Frankreich der Fall ist.» Es bestehe zudem die Gefahr, dass wichtige Projekte im Strassenbau blockiert würden. Bedenkenswert auch: «Die übermässige Verdichtung der städtischen Gebiete führt zu grossen sozialen und politischen Schwierigkeiten», stellt Wyssa fest.

Planungssicherheit und Zeit

BDP-Ständerat Werner Luginbühl, ehemaliger Raumplanungsdirektor des Kantons Bern, hat aktiv an der Ausgestaltung des revidierten Raumplanungsgesetzes mitgearbeitet und weiss, wovon er spricht. Er warnt vor der Zersiedelungs-Initiative: «Eine Annahme würde die Schweizer Raumplanung – Bund, Kantone und Gemeinden – hoffnungslos überfordern. Raumplanung ist ein langfristiges Geschäft.»

Und weiter sagt Luginbühl: «Erlässt der Bund neue Vorschriften, muss auf kantonaler Ebene der Planungsmotor angeworfen werden. Anschliessend müssen die neuen Vorgaben auf Gemeindeebene umgesetzt werden. Dieser Prozess dauert im besten Fall acht bis zehn Jahre.»

Am 1. Mai 2014 trat das revidierte Raumplanungsgesetz in Kraft. Das ist nun viereinhalb Jahre her. «Die Umsetzung auf Gemeindeebene hat in der Regel noch gar nicht begonnen», so Luginbühl. «Und nun kommt diese Initiative und will die Bundesvorhaben wiederum radikal verändern. Das geht nicht! Was Kantone und Gemeinden heute brauchen, ist Planungssicherheit – und Zeit, die neuen, strengeren Vorgaben auch wirklich umzusetzen.»