Publiziert am: 05.06.2015

Zwei Probleme – eine Lösung

FINANZMARKTINFRASTRUKTURGESETZ – Der Schweizerische Gewerbeverband sgv fordert, Vermögensverwalter kollektiver Anlagen vom Regulierungsgegenstand des FinfraG zu streichen.

Dass die Schweiz eine neue Regulierung für Börsen und andere Handelsplätze braucht, ist unbestritten. Mit dem Finanzmarktinfrastrukturgesetz (FinfraG) soll eine einheitliche, an die Entwicklung des Marktes und internationale Standards angepasste Regulierung geschaffen werden. Das FinfraG erfüllt diese Vorgaben – wenn da nicht zwei Probleme wären.

«DER NATIONALRAT HAT DAS PROBLEM ERKANNT.»

Die Idee des FinfraG ist ja, die Börsen einheitlich zu regeln. Die Börsen sind die Infrastrukturen des Finanzmarkts. Ihr barrierefreies Funktionieren und ihre weltweite Andockung ist essentiell für den Finanzplatz Schweiz. Mit dem FinfraG soll dies weiterhin gewährleistet und verbessert werden. Doch das FinfraG regelt auch den Handel mit Derivaten. Ein Derivat ist ein gegenseitiger Vertrag, der seinen wirtschaftlichen Wert vom Zeitwert einer marktbezogenen Referenzgrösse ableitet. Warum nun einzelne Produkte im Infrastrukturgesetz geregelt werden sollen, ist nicht ganz klar. Trotzdem kann man dies auch noch akzeptieren. Die beiden Probleme des Gesetzes betreffen aber genau Bestimmungen dieses zweiten Regulierungsbereiches.

Vermögensverwalter gehören nicht ins FinfraG

Nach dem Entwurf des FinfraG werden unabhängige Vermögensverwalter kollektiver Kapitalanlagen, die sich im Bereich der zweiten Säule betätigen, auch reguliert. Das ist aber nicht möglich. Denn: Mit dem neuen Gesetz werden sie in Tätigkeiten ­reguliert, die sie gar nicht ausüben dürfen.

Die Regulierung nach den EU-Richtlinien und -Verordnungen, zu denen mit dem FinfraG «Gleichwertigkeit» der hiesigen Regeln hergestellt werden soll, beziehen sich jedoch ausschliesslich auf Banken und Wertpapierfirmen. Diese sind selbstschuldnerisch tätig, d.h. sie treten selbst in eigenem Namen als Gegenpartei bei Finanzgeschäften für Rechnung von Kunden auf. Gerade dies aber ist den Vermögensverwalter kollektiver Anlagen ja schon durch das Kollektivanlagegesetz verboten. Sie tätigen ihre Geschäfte – auch mit Derivaten – immer über Finanzintermediäre, die der Aufsicht unterstellt sind, zum Beispiel Banken und Effektenhändlerinnen.

«Warum einzelne 
produkte regeln?»

Wenn Vermögensverwalter kollektiver Anlagen den vorgeschlagenen Regulierungen unterworfen werden, tragen sie die Regulierungskosten, ohne dass sie die entsprechende Aktivität ausüben könnten. Der Schweizerische Gewerbeverband sgv fordert deshalb, Vermögensverwalter kollektiver Anlagen vom Regulierungsgegenstand des FinfraG zu streichen.

Vereinfachung für KMU

Das zweite Problem betrifft die nichtfinanziellen KMU, die sich zwischendurch untereinander oder in nichtfinanziellen Institutionen absichern, z.B. Rohstoffe kaufen (Holzindustrie, Nahrungsmittelverarbeitung), Währungsabsicherungen benötigen (Maschinen-, Kunststoff-, Metall-, Biotech- und andere Exporteure) oder nur Transaktionen innerhalb einer Gruppe ausführen. Es ist nicht der Sinn des Gesetzes, die KMU zu regulieren.

Das hat der Nationalrat als Erstrat erkannt. Deshalb hat er Geschäfte zwischen nichtfinanziellen Akteuren von verschiedenen Handlungs- und Meldepflichten im FinfraG 
ausgenommen. Wichtig ist nun, dass daran festgehalten wird. Ansonsten werden KMU ungebührlich belastet.

Mit der Streichung der Vermögensverwalter kollektiver Kapitalanlagen und dem Festhalten an der Nationalratsversion wird das FinfraG zu einem gelungenen Gesetzesprojekt. Dann wird es auch KMU-tauglich und effektiv.

Henrique Schneider,

Ressortleiter sgv