Zwischen Wunsch und Wirklichkeit liegen 60 Prozent. Das sogenannte «Klimaschutz-Gesetz» will bis 2050 Benzin, Heizöl, Diesel, Gas usw. als Energieträger verbieten. Das sind 60 Prozent unseres heutigen Energieverbrauchs. Wie soll das gehen?

Benzinautos sollen durch Elektroautos ersetzt werden, Hausbesitzer müssen funktionierende Ölheizungen rausreissen und dafür Wärmepumpen einbauen. Das heisst massiv mehr Strombedarf, obwohl wir jetzt schon zu wenig Strom haben. Das heisst noch höhere Energiepreise für alle.

Darüber hinaus wollen die Mitte-Links-Grünen die Kernkraftwerke abschalten. Diese liefern verlässlich einen Drittel unseres Stroms. Gleichzeitig verhindern linksgrüne Einsprachen den Ausbau der Wasserkraft.

Dazu kommt die ungebremste und unkontrollierte Zuwanderung. Seit 2000 ist die Schweizer Bevölkerung von 7,17 Millionen auf rund 9 Millionen gewachsen. Gleichzeitig sollen wir unseren CO2-Ausstoss verringern und Energiesparen. Wie soll das gehen?

Dank Referendum kann die Schweizer Bevölkerung abstimmen

Nichts gegen Solarenergie. Aber in den Wintermonaten, wenn der Bedarf am höchsten ist, liefern die Solarpaneels viel zu wenig verlässlichen Strom. Das zeigt ein Blick auf Deutschland: Obwohl dort im ganzen Land Photovoltaik-Anlagen erstellt wurden, liegt der Anteil von Solar-Strom beim Strommix aktuell bei 0,7 Prozent. Der Anteil Kohlestrom bei über 40 Prozent …

Ich glaube, wir tun in der Politik gut daran, uns an der Wirklichkeit zu orientieren und nicht an utopischen Wünschen. Die Schweiz macht jetzt schon sehr viel im Umweltschutz. Wir haben den CO2-Ausstoss pro Kopf gesenkt. Aber wir können doch nicht unseren Wohlstand und unsere Wettbewerbsfähigkeit an die Wand fahren für völlig unrealistische Klimaziele.

Ich bin froh, dass die SVP das Referendum gegen das Klimaschutz-Gesetz ergriffen hat. Es sind über 100 000 Unterschriften zustande gekommen. Nun kann die Schweizer Bevölkerung im Juni über dieses teure und unehrliche Gesetz abstimmen.

5000 Franken pro Haushalt

Es braucht eine Debatte über die Kosten. Wir erinnern uns an die frühere Bundesrätin Doris Leuthard (Mitte). Sie sagte vor der Abstimmung zum Energiegesetz 2017: Die Energiewende werde pro Haushalt und Jahr nur 40 Franken Mehrkosten auslösen. Diese Aussage ist so falsch, dass man eigentlich von einer Irreführung der Bevölkerung sprechen müsste.

Heutige Berechnungen gehen von mindestens 347 Milliarden Franken «Dekarbonisierungskosten» aus. Wenn wir den Betrag umrechnen auf einen Vier-Personen-Haushalt, reden wir von rund 5000 Franken pro Jahr! Dass die Verknappung der Energie zu höheren Preisen führt, ist bei dieser Berechnung nicht einmal berücksichtigt. Wer wird die Hauptkosten tragen müssen? Wie immer der Mittelstand und das Gewerbe.

Wunsch oder Wirklichkeit? Bundesrätin Leuthard beruhigte die Bevölkerung, die Energiewende sei kein Pro-blem. Sie sagte: «Die Versorgungssicherheit ist nicht infrage gestellt.» Und: «Unsicherheit gibt es insofern nicht, als man in allen europäischen Staaten in den nächsten zwanzig Jahren eine genügende Stromproduktion haben wird.»

Teures Wunschmärchen

Beides fatale Fehleinschätzungen. Schon in diesem Winter drohte eine Strommangel-Lage. Die Aussichten werden nicht besser. Ohne Strom läuft in der Schweiz gar nichts mehr. Mein Fraktionskollege Michael Graber bringt es auf den Punkt: «Das erfolgreiche Referendum zeigt, dass viele Schweizerinnen und Schweizer das Märchen von der problemlosen und kostengünstigen Energiewende nicht mehr glauben.»

Wir müssen alles tun, um selber genug Strom zu produzieren und unsere Abhängigkeit vom Ausland zu reduzieren. Ein Ausstieg aus den fossilen Energieträgern und der Kernenergie ist schlicht nicht realisierbar. Die Technologieverbote müssen weg. Ob Wasserstoff oder Kernkraftwerke der neusten Generation: Wenn die Schweiz weiter wirtschaftlich mithalten will, müssen wir für eine sichere und bezahlbare Energieversorgung sorgen. Dazu gehört auch, dass wir Nein sagen zu teuren Wunschmärchen wie dem Klimaschutz-Gesetz.

*Der Luzerner Unternehmer und SVP-Nationalrat Franz Grüter ist VR-Präsident von green.ch.

www.franz-grueter.ch

www.green.ch