Die SRG-Initiative «200 Franken sind genug!» ist zustande gekommen. Damit kommt es zur Volksabstimmung über eine Reduktion der – notabene weltweit höchsten! – geräteunabhängigen Radio- und Fernsehsteuern von 335 Franken pro Haushalt und Jahr auf 200 Franken. Besonders begrüssenswert ist, dass das Anliegen die KMU entlastet.

«Die Initiative ist wichtig, denn sie befreit Unternehmen und Gewerbebetriebe von der SRG-‹Abgabe›», sagt sgv-Vizepräsidentin und FDP-Nationalrätin Daniela Schneeberger. Heute zahlen Unternehmen eine umsatzabhängige Mediensteuer. Schneeberger sieht darin eine unzulässige Doppelbesteuerung: «Unternehmer bezahlen die SRG-‹Abgabe› bereits als Privatpersonen. Mit der Gebührenpflicht von Betrieben zahlen Unternehmer und Gewerbler die Steuer gleich zwei Mal.»

Allein im Jahr 2022 kassierte die SRG rund 170 Millionen Franken von den Unternehmen. Dieses Geld muss von den KMU zuerst erarbeitet und verdient werden. Letztlich wird durch die heutige Regelung nicht nur der Inhaber doppelt besteuert, sondern indirekt auch dessen Angestellten, die durch diese zusätzliche Kostenbelastung für Unternehmen vielleicht auf eine Lohnerhöhung verzichten müssen. Die Initiative bringt also eine dringend nötige Entlastung für den Werkplatz Schweiz.

Fehlende Verfassungsgrundlage für Online

Doch damit nicht genug: Durch die Annahme der SRG-Initiative bieten sich weitere, einmalige Chancen. So stösst sie endlich eine Grundsatzdiskussion über die Definition und den Umfang des Service public im Medienbereich an. Das ist dringend notwendig, denn die SRG ist heute in Marktbereichen tätig, welche nicht zu ihrem konzessionierten Auftrag gehören.

So konkurrenziert sie mit ihrem Online-Auftritt beispielsweise immer stärker die privaten Medien, obwohl für eine Ausdehnung des Service public ins Internet eine entsprechende Verfassungsgrundlage fehlt. Allein auf Social Media betreibt die SRG über 130 Kanäle.

Budget von 1,4 Milliarden Franken

Dass die SRG-Verantwortlichen selbst eine Kosten- oder Service-public-Diskussion anstossen, darauf wartet man schon seit Jahren – vergebens. Hierfür schwimmt die SRG viel zu sehr im Geld. Um die Zahlen zu veranschaulichen: Die SRG nimmt in diesem Jahr von den Privaten und Unternehmen etwa 1,24  Milliarden Franken ein und verfügt über ein Budget von etwa 1,4 Milliarden Franken.

Diese Grösse, diese Machtposition schlägt sich auch im Selbstverständnis der Verantwortlichen nieder. Hätte es nur noch einen weiteren Beleg für die ganze SRG-Arroganz gebraucht, dann lieferte SRG-Generaldirektor Gilles Marchand diesen in einem Interview mit dem «Sonntagsblick» gleich selbst. «Diese Initiative ist eine Attacke gegen die Schweiz und ihre Vielfalt», verkündete er darin wie ein kleiner Sonnenkönig.

Eine Stufe tiefer geht es anscheinend nicht. Nur so als Gegenfrage: Gab es vor der Gründung der SRG also keine vielfältige Schweiz? Und wenn die Schweiz Marchand so am Herzen liegt: Wieso verzichtet er dann nicht auf sein üppiges Jahressalär von über 500 000 Franken als SRG-Direktor und geht in den Freiwilligendienst über? Das wäre immerhin ehrlich! Diese finanziellen Auswüchse zeigen, dass es dringend eine Kostendiskussion braucht.

Kein Selbstläufer

Ein Selbstläufer wird die Initiative aber nicht. Rot-Grün wird alle Register ziehen, damit sie scheitert. Denn die SRG mit ihren zum grossen Teil linksorientierten Haltungsjournalisten ist für sie eine zuverlässige Wahlkampfhilfe.

Wer kennt ihn nicht, den Politbeitrag, in dem auf der einen Seite die «böse, kapitalistische Wirtschaft» angeprangert wird, und auf der anderen Seite die «rettenden» (Berufs-)Politiker von SP und Grüne fast allzeit bereitstehen, um bei jeder noch so kleinen, vielfach völlig aufgebauschten «Ungerechtigkeit» – so es denn überhaupt einmal eine ist – schier endlose Forderungskataloge in die Kamera abzuspulen. Immer mit der gleichen Stossrichtung: Mehr Staat, mehr Kontrolle, mehr Verbote, mehr Gesetze, und damit mehr (Pseudo-)Arbeit für ihre Wählerklientel in Staat, Verwaltung – und ja, bei der SRG.

Dass «die Wirtschaft» durch die Schaffung von Wertschöpfung erst die dicken Parlamentariergehälter und angenehmen Berufspolitiker-leben ermöglicht: geschenkt! Die Initiative bringt endlich eine dringend nötige Entlastung von Privaten und KMU und braucht deshalb jede Stimme.

Der sgv hat seit jeher für eine vollständige Entlastung der Unternehmen von der SRG-Mediensteuer plädiert. Vor diesem Hintergrund bezeichnete sgv-Präsident, Mitte-Nationalrat und Ständeratskandidat Fabio Regazzi gegenüber CH Media einen allfälligen Gegenvorschlag als «Schritt in die richtige Richtung». Beschlüsse von Vorstand oder Gewerbekammer liegen bisher jedoch nicht vor.

Rolf Hug