Nach acht Jahren beziehungsweise zwei Legislaturen habe ich meinen Rücktritt aus dem Nationalrat angekündigt. Ich tat dies mit dem berühmten lachenden und weinen-den Auge. Einerseits hat mir die parlamentarische Arbeit sowohl im Plenum wie in der Aussenpolitischen Kommission sehr gefallen. Es waren für mich enorm lehrreiche Jahre, für die ich meinen Kolleginnen und Kollegen, aber auch dem Bundesrat und der Bundesverwaltung – die wir ja zu kontrollieren haben – sehr dankbar bin. Ich habe als Journalist sehr viele Einblicke in unser Staatsgefüge erhalten, die mir sonst verwehrt geblieben wären. Bei meiner Schlussrede bat ich meine Mitparlamentarier um Verzeihung für alle absichtlichen oder unabsichtlichen Irritationen und Fehler. Und ich habe darauf hingewiesen, dass mir selbst meine grössten Gegner im Saal zubilligen müssten, dass ich sie durch mein effizientes Termin-Management in Bern wenigstens nicht ungebührlich oft genervt habe.

Zum Rücktritt habe ich mich entschlossen, weil zum einen der Bundesrat am 26. Mai 2021 der EU in Brüssel mitgeteilt hat, dass er das Institutionelle Abkommen mit der EU nicht unterzeichnen werde. Genau wegen dieses Rahmen- beziehungsweise Anbindungsvertrags, der Volk, Kantone und Parlament als Gesetzgeber entmachtet und uns fremde Richter und Guillotine-Klauseln beschert hätte, habe ich mich 2015 entschieden, für die Parlamentswahlen anzutreten. Heute kann ich sagen: Auftrag erfüllt! Zum andern möchte ich meine geschäftlichen Aktivitäten vermehrt auch ins benachbarte Ausland verlagern, wodurch es zu einem Konflikt zwischen meiner journalistisch-verlegerischen Aufgabe und meinem Nationalratsmandat kommen könnte. Da ich mich immer als Teilzeit- und Milizpolitiker verstanden habe, kommt bei mir die Verantwortung für das Unternehmen unbedingt an erster Stelle.

Aufgrund meiner Erfahrungen möchte ich aber jedem KMU-Unternehmer und Gewerbetreibenden empfehlen, in die Politik zu gehen. Bei Bund, Kantonen und Gemeinden engagieren sich viel zu wenig Mitbürgerinnen und Mitbürger politisch, die in der privaten Wirtschaft Verantwortung tragen. Allzu viele mischen heute im Politikbe-trieb mit, weil sie dank ihrer Anstellung beim Staat, im staatsnahen Bereich, in Gewerkschaften oder öffentlich finanzierten NGOs arbeiten. Viele geben ihren eigentli-chen Job nach der Wahl ins eidgenössische Parlament sofort auf und sorgen dann als Berufspolitiker dafür, dass möglichst viele Sitzungen mit möglichst hohen Entschädigungen stattfinden. Ich habe jene Politiker immer angeprangert, die sich nach ihrer Wahl als begnadete Pöstchen-Jäger dank Mandaten bei Firmen, Stiftungen, Krankenkassen oder anderen Interessengruppen ihre Taschen füllen.

Stattdessen benötigt die Schweiz Selbstständigerwerbende in der Politik, die mit beiden Beinen im Leben stehen und sich im freien Markt bewähren müssen. Denn sie machen die bessere Politik für unser Land und seine Bevölkerung. Dass der Schweizerische Gewerbeverband solche Persönlichkeiten immer wieder unterstützt und hervorbringt, gehört zu seinen ganz wichtigen Aufgaben. So gesehen, bin ich auch stolz, dass ich im letzten KMU-Rating 2019–2022 des SGV unter den gewerbefreundlichsten Nationalräten den Platz fünf von 200 einnahm. Also auch hier: Auftrag erfüllt!

Ich darf auch feststellen, dass ich entgegen den missgünstigen Behauptungen von journalistischen Berufskollegen bei über 80 Prozent der Abstimmungen anwesend war. Das ist weit mehr als andere, bekannte Unternehmer vor meiner Zeit, die dennoch politisch viel bewegt haben. Und von «Schwänzen» kann schon gar keine Rede sein, da ich selbstverständlich jederzeit offiziell abgemeldet war und so im Interesse der Steuerzahler Sitzungsgeld eingespart habe.

Wir Unternehmer dürfen uns von solchen «Ranglisten» des grössten Sitzleders ohnehin nicht einschüchtern lassen. Sie sind nämlich nichts anderes als ein Kampfmittel der Berufspolitiker, vorab in der politischen Linken, um so Gewerbetreibende und Selbstständigerwerbende vom Politmarkt auszuschliessen. Lassen wir uns von solch durchsichtigen Manövern nicht beeindrucken. Bitte engagieren Sie sich! Auch wenn Sie nicht zu jenen gehören, denen es im Nationalratssaal so gut gefällt, dass sie dort am liebsten gleich auch noch den Schlafsack ausrollen würden.

* Der Zürcher SVP-Nationalrat Roger Köppel ist Chefredaktor und Verleger des Wochenmagazins «Die Weltwoche».

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