An diesem Wochenende stimmen wir über zwei weitreichende Vorlagen ab (vgl. auch Seite 1). Einerseits steht die Initiative der Gewerkschaften für eine 13. AHV-Rente zur Entscheidung an. Anderseits postulieren die Jungfreisinnigen eine massvolle Erhöhung des Rentenalters. Jetzt gilt es, Verantwortung zu übernehmen und die Weichen für die Zukunft richtig zu stellen.

Verantwortung für unsere Unternehmen übernehmen

Eine Annahme der Initiative für eine 13. AHV-Rente hätte zur Folge, dass die jährlichen Ausgaben der Alters- und Hinterlassenenversicherung steigen würden. 2032 würden die jährlichen Mehrausgaben rund fünf Milliarden Franken erreichen. Einen konkreten Vorschlag, wie diese Mehrausgaben zu finanzieren wären, bleibt uns die Initiative schuldig. Hingegen macht das Initiativkomitee den Vorschlag, für die Finanzierung des Mehraufwands die Lohnbeiträge der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie der Arbeitgeberinnen zu erhöhen. Junge Familien, Arbeitnehmende mit tiefen Löhnen und Alleinerziehende hätten noch weniger im Portemonnaie. Aber auch für die Unternehmen wäre eine Erhöhung der Arbeitgeberbeiträge nicht vertretbar. Die Arbeit würde verteuert.

Das viel zitierte Argument der Altersarmut sticht ebenfalls nicht. Anstatt nicht vorhandenes Geld mit der Giesskanne zu verteilen, sollten wir uns viel mehr auf Massnahmen konzentrieren, die gezielt denjenigen helfen, die es am meisten benötigen. Dazu gehört insbesondere auch eine gezielte Aufklärungsarbeit zum Thema Ergänzungsleistungen. Viele Rentnerinnen und Rentner beziehen keine Ergänzungsleistungen, obwohl sie eigentlich Anspruch darauf hätten. Viele Betroffene kennen die Unterstützungsmöglichkeiten gar nicht.

Letztlich wäre eine zusätzliche Rente wohl auch über eine Erhöhung der Mehrwertsteuer umsetzbar. Und genau diese Massnahme trifft wiederum jene am meisten, die schon heute nicht viel haben, vor allem junge Familien, aber auch die kleinen und mittleren Unternehmen.

Verantwortung für die kommendenGenerationen übernehmen

Die steigende Lebenserwartung und die demografische Entwicklung haben zur Folge, dass die Alters- und Hinterbliebenenversicherung (AHV) in ca. fünf Jahren Defizite schreibt. Haben bei der Einführung der AHV vor 75 Jahren noch sechseinhalb Erwerbstätige die Rente einer Person finanziert, waren es 2020 noch etwas mehr als drei Erwerbstätige. 2030 werden es noch 2,6 Erwerbstätige auf eine Person sein. Es ist einleuchtend, dass sich die Finanzierung der AHV zunehmend verschlechtert. Trotz der 2022 knapp angenommenen AHV-Reform werden in 20 Jahren bis zu 74 Milliarden im AHV-Fonds fehlen.

Es ist löblich, dass die Jungfreisinnigen und andere Jungparteien diese Entwicklung zum Anlass nehmen, etwas weiter in die Zukunft zu schauen, als es Politikerinnen und Politiker normalerweise (bis zu ihrer persönlichen Wiederwahl) tun. Die Renteninitiative fordert denn auch langfristige Massnahmen zur Stabilisierung der AHV mittels einer Erhöhung des Referenzalters von Männern und Frauen auf 66 Jahre bis ins Jahr 2032, wobei Ausnahmen wie z. B. Abmachungen der Sozialpartner möglich sein sollen. Zweitens soll das Rentenalter an die durchschnittliche Lebenserwartung der Schweizer Bevölkerung im Alter von 65 Jahren mit dem Faktor 0,8 geknüpft werden. Damit steigt das Rentenalter nicht parallel mit der Lebenserwartung, sondern nur um den Faktor 0,8. Nichts tun und unsere Jugendlichen und Nachkommen einfach dem Schicksal zu überlassen, ist unfair. Die AHV muss in den nächsten Jahren moderat und sozial reformiert werden.