Nach der Abstimmung ist vor der Abstimmung. Das gilt besonders in diesem Jahr. Nachdem 2023 wenige Vorlagen zur Abstimmung gebracht wurden (wie in einem Wahljahr üblich), werden 2024 Volk und Stände ausreichend Gelegenheit haben, über gewichtige Vorlagen zu entscheiden. Wer die Lehren aus der verlorenen AHV-Abstimmung nicht zieht, riskiert eine Zustimmung zu einer weiteren linken Initiative mit hohen Kosten am 9. Juni.

Das JA des Volks zur einer 13. AHV-Rente war überraschend deutlich. Wenn eine linke Vorlage so deutlich angenommen wird, dann geht das nicht, ohne dass weite Bevölkerungskreise, die sich in der Mitte oder Rechts verorten, dem auch zustimmen. Nachabstimmungsbefragungen bestätigen denn auch, dass die Basis der SVP deutlich zustimmte und die Basis der Mitte gespalten war. Es ist diesen Parteien nicht gelungen, ihre eigenen Leute davon zu überzeugen, dass dieser Ausbau des Sozialsystems eine weitere Verschärfung des Konflikts zwischen Jung und Alt, zwischen Arbeitenden und Rentnerinnen und Rentnern bringen wird.

Am 9. Juni kommt eine weitere Initiative der SP zur Abstimmung, die Prämienentlastungs-Initiative. Sie verlangt, dass maximal zehn Prozent des Einkommens für die Krankenkassenprämien aufgewendet werden dürfen. Das Preisschild: 3,5 bis 5 Milliarden jährliche Mehrausgaben für Bund und Kantone. Die oben erwähnten Nachabstimmungsbefragungen geben dieser Initiative ebenfalls gute Chancen. Allerdings ist es noch zu früh, um den gleichen Verlauf wie bei der Initiative für eine 13. AHV-Rente annehmen zu müssen.

Es zeigt sich aber, dass die Sorge um die Kaufkraft bis weit in den Mittelstand zugenommen hat. Dass das Leben teurer geworden ist, ist eine Alltagsrealität vieler Menschen. Die andere Erfahrung: Milliarden Steuergelder können aufgewendet werden für Krisen wie die Pandemie, oder Krisen von Banken, und für Bereiche wie Asylpolitik, Entwicklungshilfe und andere Engagements, die primär Ausländerinnen und Ausländern zugute kämen, während die «einfachen» Schweizerinnen und Schweizer leer ausgingen. Unabhängig davon, wie berechtigt man diese Argumente bewerten mag: Es bleibt eine Herausforderung, am 9. Juni zu erreichen, dass diese Stimmung nicht zu einem zweiten JA führen wird.

Eine Lösung kann darin bestehen, dass die Initiative der Mitte für eine Kostenbremse im Gesundheitswesen unterstützt wird. Sie kostet nichts, bringt aber den bewährten Mechanismus der Schuldenbremse für die Bundesfinanzen neu ins Gesundheitswesen. Wie das Parlament bei der Finanzpolitik einen Rahmen einhalten muss, um die Ausgaben und Einnahmen im Lot zu halten, so muss das Gesundheitswesen einen Rahmen erhalten, der die Kosten nicht stärker als die Lohnentwicklung ansteigen lassen darf. Damit sind die Akteure gezwungen, die längst bekannten Massnahmen zur Kostendämpfung nicht einfach nur anzukünden, sondern auch umzusetzen.

Wer eine glaubwürdige Antwort auf die Sorgen der Bevölkerung wegen der Prämienbelastung geben will, kann dies mit einem JA zu einer Kostenbremse im Gesundheitswesen tun.

*Gerhard Pfister, NR ZG, Präsident Die Mitte Schweiz

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