Fair ist anders – Staatsbetriebe wie die Post stehen in der Schweiz in einem unfairen Wettbewerb mit KMU, da sie mit Rücken-deckung staatlicher Finanzmittel aggressiv in gut erschlossene private Märkte vordringen. Eine Motion gibt hier Gegensteuer.
In der Schweiz gibt es über 600 000 Unternehmen. Davon sind 99,8 Prozent KMU. Die restlichen 0,2 Prozent sind Firmen, welche 250 oder mehr Mitarbeiter beschäftigen. Die insgesamt 600 000 Unternehmen stehen miteinander in Wettbewerb auf dem Markt.
«Die unternehme-rische Freiheit der Post bleibt gewahrt.»
Doch unter ihnen gibt es auch einige Staatsunternehmen. Und diese treten mit anderen Bedingungen in den Wettbewerb ein. Es herrschen hier also ungleich lange Spiesse zwischen einer Mehrheit an privaten Firmen und einer kleinen Minderheit an Staatsunternehmen.
Obwohl es zahlenmässig nur wenige Staatsbetriebe gibt, üben diese auf dem Markt doch eine grosse Macht aus. Unternehmen wie SBB, Post oder BKW nutzen ihre hohe Kapitalkraft, welche notabene durch den Staat und damit die Steuerzahler (Firmen und Privatpersonen) sichergestellt wird, um private Unternehmen unfair zu konkurrenzieren. Sie verlangen überhöhte Kaufpreise oder stellen Arbeitsofferten zu günstigeren Konditionen als ihre privatwirtschaftlichen Konkurrenten. Und noch schlimmer, sie kaufen oft reihenweise KMU auf, um sich die verbliebene Konkurrenz vom Hals zu schaffen.
Besonders störend sind derartige Akquisitionstätigkeiten bei Staatsbetrieben, welche einen Service Public erbringen. Sie breiten sich dadurch weit über die Grenzen ihres Leistungsauftrags hinaus aus.
Sie dringen in Märkte ein, welche fernab ihrer Kernkompetenzen liegen, konkurrenzieren die dort ansässigen KMU und verzerren damit den Wettbewerb. Und dies unter der Schirmherrschaft des Staats. Ein Paradebeispiel dafür ist die Post. Sie kündigte 2022 an, bis Ende 2024 rund vier Milliarden Franken vorwiegend in die Logistik und den Kommunikationsbereich zu investieren.
Dass im Bereich der Konkurrenzierung privater Unternehmen durch Staatsbetriebe Handlungsbedarf besteht, zeigen die zahlreichen parlamentarischen Vorstösse und Gruppierungen wie zum Beispiel «Fair ist anders» (siehe Kasten). Sie allesamt forderten eine Klärung der Rahmenbedingungen für den Wettbewerb zwischen Bundesunternehmen und privaten Firmen.
Einen Schritt in die richtige Richtung macht so auch die Motion von Nationalrat Thomas Rechsteiner, welche in der vergangenen Frühlingssession an den Bundesrat überwiesen wurde. Sie verlangt, dass die Post Unternehmenszukäufe, welche ausserhalb ihres Leistungsauftrags liegen, dem Bundesrat zur Genehmigung vorlegen muss. Damit wird dafür gesorgt, dass die Post künftig im Wettbewerb mit Privaten erhöhte wirtschaftliche Anforderungen erfüllen und sich an gewisse Grenzen halten muss.
Dies liegt im Interesse des Eigners und auch der Steuerzahler, welche schlussendlich die Finanzierung der Post sicherstellen. Die unternehmerische Freiheit der Post bleibt dabei gewahrt, da Akquisitionen weiterhin möglich sind, solange der Bundesrat, welcher ja auch die Ziele der Post definiert, ihnen zustimmt.
Der Schweizerische Gewerbeverband sgv setzt sich dafür ein, dass der unfairen Konkurrenzierung von KMU durch Staatsunternehmen ein Riegel vorgeschoben wird. Gleich lange Spiesse und faire Wettbewerbsbedingungen sind zentral für einen funktionierenden Markt und damit für eine florierende Wirtschaft und Gesellschaft.
Michèle Lisibach, Ressortleiterin sgv
Klare Leitplanken
Die Parlamentarische Gruppe «Fair ist anders» wurde in der Herbstsession 2021 gegründet. Sie engagiert sich dafür, dass sich die nationale Politik endlich ernsthaft mit der Problematik der unfairen Konkurrenzierung von KMU durch Staatsunternehmen beschäftigt und klare Leitplanken und Eignerstrategien schafft, um die KMU als Rückgrat der Schweizer Wirtschaft zu stärken. Die Parlamentarische Gruppe konzentriert sich ausschliesslich auf kantonsübergreifende, bundesnahe und bundeseigene Unternehmen und wird von einem breit abgestützten Co-Präsidium geleitet.
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