Seit dem 1. Januar 2011 gilt für Hausangestellte in Privathaushalten die Verordnung über den Normalarbeitsvertrag für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in der Hauswirtschaft (NAV Hauswirtschaft). Der Bundesrat hat im Rahmen der Flankierenden Massnahmen zum freien Personenverkehr einen Mindestlohn festgelegt. Ein erstes Mal wurde der NAV Hauswirtschaft bis Ende 2016 verlängert. Jetzt soll er ein weiteres Mal bis Ende 2019 verlängert werden, bei gleichzeitiger Erhöhung der Mindestlöhne. Ungelernte sollen neu 18.90 Franken, Ungelernte mit mindestens vier Jahren Berufserfahrung in der Hauswirtschaft 20.75, Gelernte mit EFZ 22.85 und Gelernte mit EBA 20.75 pro Stunde erhalten.

Der Schweizerische Gewerbeverband sgv lehnt die Erhöhung der Mindestlöhne für Hausangestellte ab. Gemäss geltendem Recht dürfen die Mindestlöhne «weder dem Gesamtinteresse zuwiderlaufen noch die berechtigten Interessen anderer Branchen oder Bevölkerungskreise beeinträchtigen und müssen den auf regionalen oder 
betrieblichen Verschiedenheiten beruhenden Minderheitsinteressen der betroffenen Branchen oder Berufe 
angemessen Rechnung tragen».

Gastrobranche stark betroffen

Nimmt man das Gastgewerbe – eine der wichtigsten gewerblichen Branchen – als Referenzpunkt, stellt man schnell fest, dass die beantragten höheren Ansätze dem Brancheninteresse der Restaurateure zuwiderlaufen. Gemäss Gesamtarbeitsvertrag des Gastgewerbes beträgt die durchschnittliche wöchentliche Arbeitszeit der im Gastgewerbe sehr zahlreichen Kleinbetriebe 45 Stunden. Der Mindestlohn für ungelernte Mitarbeiter beträgt in der Gastrobranche derzeit 3407 Franken, was gemäss GAV-Berechnungsbasis von 195 Stunden einem Stundenlohn von 17.47 Franken entspricht. Mitarbeitende mit abgeschlossener Lehre und Fähigkeitszeugnis EFZ verdienen einen Mindestlohn von 4108 Franken, was einen Stundenlohn von 21.07 ergibt. In der Hauswirtschaft sollen jetzt die Mindestlöhne neu (im Vergleich mit einem Kleinbetrieb und 45 Stunden Arbeitszeit) um 1.38 für Ungelernte und um 1.72 für Gelernte mit EFZ deutlich höher als im Gastgewerbe veranschlagt werden. Bei Ungelernten mit vier Jahren Berufserfahrung beträgt die Differenz sogar 3.23 Franken. Nur schon aufgrund dieses 
Beispiels wird ersichtlich, dass die Gastrobranche wesentlich im «berechtigten Interesse» tangiert ist. Der sgv lehnt die vorgeschlagene Mindestlohnerhöhung im NAV Hauswirtschaft um 1,9 Prozent aber auch deshalb ab, weil die Teuerung negativ war und zudem einen Anreiz für eine verstärkte Zuwanderung aus dem Ausland in die genannte Berufsgruppe auslöst. Vor diesem Hintergrund ist der in der Herbstsession gefällte Entscheid des Parlamentes (vgl. Kasten) betreffend erleichterter Verlängerung von NAV sicher nicht hilfreich. Dieter Kläy, Ressortleiter sgv