Das Privateigentum zu schützen und die Eigenverantwortung fördern: Diese Kernanliegen des HEV Schweiz werden durch die Initiative für eine Erbschafts- und Schenkungssteuer torpediert. «Die Schweiz hat es dank diesen Grundwerten Schritt für Schritt zu beträchtlichem Wohlstand gebracht», betont Hans Egloff, Nationalrat (SVP/ZH) und Präsident des HEV Schweiz. Vor den Medien in Bern ergänzte der Zürcher: «Gerade weil es uns gut geht, lässt auch das Bewusstsein über die Bedeutung der Eigentumsrechte nach. Dies zeigen die vielen Bestrebungen zur Umverteilung der letzten Jahre, wozu auch die Erbschaftssteuer gehört.»

«DIE ERBSCHAFTSSTEUER BEDROHT DIE UNABHÄNGIGKEIT DER PRIVATEN EIGENTÜMER.»

Hans Egloff, Nationalrat (SVP⁄ZH) und Präsident HEV Schweiz

Egloff tut sich schwer mit den Nadelstichen, die den Eigentumsbegriff schrittweise aushöhlten. Eine geringfügige Erhöhung des Steuerfusses hier, eine zusätzliche Abgabe da – dies ganz nach dem Motto «Steter Tropfen höhlt den Stein» – mache die Eigentümer nach und nach unfreier. Auch die Erbschaftssteuer beschneide die Unabhängigkeit der privaten Eigentümer massiv, betonte Egloff.

Steuerhoheit bei den Kantonen

Die Besteuerung des Eigenmietwertes sei heutzutage höchst umstritten und die Erbschaftssteuer hänge wie ein Damoklesschwert über den Eigentümern, die oftmals für ihr Wohneigentum jahrelang gespart und verzichtet hätten, stellte die Thurgauer CVP-Ständerätin Brigitte Häberli fest. Als Vorstandsmitglied des HEV Schweiz kritisierte sie die stete Verschiebung der Kompetenzen weg von den Kantonen hin zum Bund. «Gerade die Steuern sind bis heute Ausdruck der kantonalen Souveränität. Dies trotz der Einführung der direkten Bundessteuer, der Mehrwertsteuer sowie anderen Abgaben auf Bundesebene», sagte Häberli. Dies gelte auch für die Erbschaftssteuer. Für die Thurgauerin ist klar, «dass mit der Initiative die kantonale Steuerhoheit eingedämmt und der Steuerwettbewerb eingeschränkt wird». Die Forderung nach einer Erbschaftssteuer sei nicht neu. Sie sei schon vor 100 Jahren erhoben worden, als der HEV Schweiz gegründet wurde. «Schon damals wurde wohlweislich von dieser ungerechten Steuer abgesehen», so Häberli. Die Einnahmen der Erbschaftssteuer würden die strukturellen Probleme unseres Vorsorgesystems nicht lösen, ist Häberli überzeugt.

Eine Zangengeburt

Nationalrat Olivier Feller (FDP/VD) kritisierte die Rückwirkung der Schenkungssteuer bis Anfang 2012 und führte aus, weshalb die Initiative gegen das Prinzip der Einheit der Materie verstosse. «Die Initianten wollen einerseits in der ganzen Schweiz eine einheitliche Erbschaftssteuer einführen und andererseits soll dies die AHV mitfinanzieren. Wie soll nun jemand stimmen, der für eine AHV-Sanierung ist, aber gegen eine Erbschaftssteuer?», fragte Feller. Zudem trete die Initiative bei Annahme direkt in Kraft und könne nicht auf ihre Verhältnismässigkeit überprüft werden, gab der Generalsekretär der Féderation romande immobilière zu bedenken.

CR

LINKS

www.hev-schweiz.ch

www.erbschaftssteuer-nein.ch