Fast wäre es gelungen, den verfassungswidrigen Systemwechsel der Radio- und Fernsehgebühr zur Steuer zu verhindern. Die Differenz von nur 3696 Stimmen war das Zünglein an der Waage, das zugunsten der neuen Mediensteuer entschied. Für den Schweizerischen Gewerbeverband sgv – der mit seinem Referendum mit rund 91 000 Stimmen diese Gesetzesänderung überhaupt vors Volks brachte – hat die SRG mit diesem knappen Resultat ganz klar die Rote Karte erhalten, vor allem in der Deutschschweiz. «Nun ist die Debatte über den Service public definitiv lanciert. Der Abstimmungskampf hat gezeigt, dass in der Bevölkerung jeder Zweite mit dem Programm der SRG unzufrieden ist. Jetzt wird sich die Frage nach dem Leistungsumfang des Staatssenders stellen – damit verknüpft ist auch die Gebührenfrage», betont sgv-Direktor Hans-Ulrich Bigler.

AGVS zweifelt ­Verfassungsmässigkeit an

Für Urs Wernli, Zentralpräsident des Auto Gewerbe Verband Schweiz (AGVS), ist die ­Zustimmung zur neuen Billag-Mediensteuer gerade für Garagisten eine schwer verkraftbare finanzielle Hypothek. «Selbst kleine Garagen erwirtschaften mit dem Autoverkauf schnell einen Umsatz über 500 000 Franken, haben aber nur sehr geringe Margen. Durch die Aufhebung des Franken-Euromindestkurses hat sich die Rendite-Situation für die AGVS-Garagisten sogar noch verschärft. Da es sich bei der Billag- «Abgabe» nachweislich um eine Steuer handelt, wie der Entscheid des Bundesgerichts von diesem Frühjahr beweist, ist die Verfassungsmässigkeit infrage gestellt», so Urs Wernli. Für die Garagisten bedeute dies nun zusätzliche Ausgaben von insgesamt 20 Millionen Franken. «Damit hat das Volk dem Bundesrat den Freipass erteilt, diese neue Steuer beliebig zu erhöhen», ergänzt Wernli.

«Eine finanzielle Zusatzbelastung von 20 Millionen Franken für Garagenbetriebe.»

Enttäuscht von dem RTVG-Ja ist auch Nationalrat Albert Rösti (SVP∕BE): «Damit werden die KMU eindeutig mehr belastet, was in der jetzigen Situation mit der Euroschwäche nicht tragbar ist. Es ist zu hoffen, dass Bundesrätin Doris Leuthard ihr Versprechen hält und die Mediensteuer in nächster Zeit nicht noch mehr ansteigt. Das knappe Resultat zeigt, dass die Dikussion um den Service public noch lange nicht abgeschlossen ist. Es muss geklärt werden, was ein nationales Medienunternehmen zum Zusammenhalt der Schweiz zu leisten hat.»

Auch Nationalrat Jürg Grossen (GLP/BE) ist alles andere als ­erfreut über den Volksentscheid bezüglich der Änderung des RTVG-Gesetzes. «Der Bundesrat hat hier eine schlechte Vorlage präsentiert und das Parlament war bei dieser Vorlage zu wenig sensibel. Leider hat sie das Stimmvolk nicht korrigiert. Sicher darf jetzt die Service-public-Diskussion nicht auf die lange Bank geschoben werden.» Für Unternehmer bedeute dieser Entscheid eine Mehrbelastung in einem schwierigen wirtschaftlichen Umfeld. «Ich habe zwei Firmen und werde jetzt dreifach zur Kasse gebeten, als Privater, in der ersten Firma, über welche die Löhne laufen, sowie im zweiten Betrieb», ärgert sich der Berner Unternehmer.

«Die Service-public-Diskussion muss jetzt erst recht in aller Deutlichkeit geführt werden.»

Zusätzliche Belastung für KMU

Auch Sylvia Flückiger, Nationalrätin (SVP∕AG) und sgv-Vorstandsmitglied kann als engagierte Unternehmerin diese Doppelabzockerei nicht akzeptieren. «Ich hoffe immer noch, dass die KMU von dieser neuen Mediensteuer ausgenommen werden; es ist eine grosse zusätzliche Bürde für uns. Die bereits im Vorfeld dieser Abstimmung angeregte Diskussion bezüglich Service public muss nun erst recht weitergeführt werden. Denn 50 Prozent der Bevölkerung sind damit überhaupt nicht einverstanden.»

Ebenso für Marianne Meister, Ständeratskandidatin (FDP /SO) und Präsidentin des Kantonal-Solothurnischen Gewerbeverbands kgv, ist dieses Abstimmungsresultat ein klares Misstrauensvotum gegenüber der SRG. «Die Service-public-Diskussion muss jetzt in aller Deutlichkeit geführt werden. Da die Gebühr nun eine Steuer ist, die von der Steuerverwaltung eingezogen wird, stellt sich jetzt auch die Frage, ob es die Billag-Organisation – ein kostenintensiver Moloch – überhaupt noch braucht. Ich denke nicht. Für unseren Laden bedeutet dieser Volksentscheid 1000 Franken Mehrauslagen pro Jahr, das ist bitter. Ist zu hoffen, dass die Steuer, wie von Bundes­rätin Doris Leuthard versprochen, nicht erhöht wird.»

Peter Schilliger, Nationalrat (FDP/LU), sieht den RTVG-Entscheid als respektables Resultat an, «war die Vorlage doch gespickt mit vielen «Zückerli» und Anreizen für die privaten Haushalte. Die Bevölkerung zeigt klar ein grosses Unbehagen gegenüber der SRG. Aus unter­nehmerischer Sicht ist dieses RTVG-Ja eine grosse zusätzliche Belastung für den Wirtschaftsstandort Schweiz.»

Nicolas Leuba, Unternehmer, AGVS-Vorstandsmitglied, (FDP∕VD), bedauert sehr, dass diese Abstimmung über die neue Mediensteuer die Schweiz entlang dem Röstigraben gespalten hat. «Die Romands hatten vor allem Angst, dass mit einem Nein die Sendungen in der französisch sprechenden Schweiz reduziert würden. Für unsere KMU bedeutet dies eine unnötige und absurde Mehrbelastung. Das ist wirklich sehr bedauerlich.»

Corinne Remund

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