Publiziert am: Freitag, 3. Februar 2017

«Es muss sich etwas bewegen»

MEDIENFREIHEIT – Die Service public-Debatte flammte gestern gross auf. Zuerst entschied das Bundesverwaltungsgericht, dass die Mehrwertsteuer rückerstattet werden muss, am Abend folgte die Podiumsdiskussion der Aktion Medienfreiheit im Hotel Kreuz in Bern dazu.

Mit dem gestern publizierten Entscheid des Bundesverwaltungsgerichts herrscht Klarheit: Das Bundesamt für Kommunikation (BAKOM) muss die zu viel erhobenen Mehrwertsteuern auf den Empfangsgebühren für Radio und Fernsehen zurückbezahlen. Damit werden viele Fragen aufgeworfen, das Vertrauen ins BAKOM dürfte stark in Mitleidenschaft gezogen werden. Die Debatte um die Schweizer Medienlandschaft ist endgültig entfacht.

Keine Mehrwertsteuerpflicht

Am 13. April 2015 hat das Schweizerische Bundesgericht entschieden, Empfangsgebühren seien nicht als Regalabgabe oder als Gegenleistung für eine vom Bund erbrachte Dienstleistung zu betrachten, sondern vielmehr als hoheitliche Abgabe, welche der Bund erhebe, «um damit gebührenfinanzierte Veranstalter, namentlich die SRG, unterstützen zu können». Folglich unterliege die Empfangsgebühr auch nicht der Mehrwertsteuerpflicht.

Das Bakom hat auf den Entscheid reagiert und die Billag angehalten, ab dem 13. April 2015 keine Mehrwertsteuer zu erheben. Die Aktion Medienfreiheit forderte damals die Politik auf, das Dossier in die Hand zu nehmen und die Rückerstattung der zu Unrecht erhobenen Steuern in die Wege zu. Ein entsprechender Antrag von Nationalrätin Natalie Rickli, Präsidentin der Aktion Medienfreiheit, für eine Kommissionsmotion wurde in der KVF-N abgelehnt.

Wie sich nun zeigt, fehlte dem BAKOM seit Erhebung der Mehrwertsteuer auf den Empfangsgebühren im Jahre 1995 jegliche Rechtsgrundlage, um diese MWST zu erheben.

Emotionsgeladene Diskussion

Gestern Abend lud die Aktion Medienfreiheit mit Präsidentin Natalie Rickli (NR/ZH) unter dem Titel «Weniger Staat – mehr Freiheit» zur Podiumsdiskussion ins Hotel Kreuz in Bern. Nach einem Impulsreferat von Andri Silberschmidt, Präsident der Jungfreisinnigen, zur «No Billag»-Initiative, debattierten Hans-Ulrich Bigler, Direktor Schweizerischer Gewerbeverband sgv und Nationalrat (FDP/ZH), Gregor Rutz, Vorstand Aktion Medienfreiheit und Nationalrat (SVP/ZH), Martin Candinas, Nationalrat (CVP/GR) und Regula Rytz, Präsidentin der Grünen und Nationalrätin (GP/BE). Für sgv-Direktor Hans-Ulrich Bigler ist klar: «Es muss sich etwas bewegen!». Dieser Meinung war auch das Gros des Publikum, welches am Ende auch zu Wort kam und teils deutliche Voten zur Schweizer Medienlandschaft hinterliess. Den Artikel zum Anlass mit einer Wertung und Einordnung lesen Sie in der sgz vom 10. Februar 2017.

uhl