Die Initiative «Für Ernährungssicherheit» fordert vom Bund eine Verbesserung der Bevölkerungsversorgung mit Lebensmitteln aus nachhaltiger und vielfältiger einheimischer Produktion. Dieses Anliegen ist unbegründet, weil die Ernährungssicherheit in der Schweiz schon heute sehr hoch ist und die Forderungen der Initiative bereits jetzt weitestgehend durch den geltenden Artikel 104 der Bundesverfassung erfüllt sind. Es gilt, eine Überreglementierung zu verhindern.

Klarheit und Stabilität

Der Schweizerische Gewerbeverband sgv erkennt, wie auch der Bundesrat, die Wichtigkeit der Ernährungssicherheit an, lehnt jedoch die Initiative des Schweizer Bauernverbandes ab. Diese ist überflüssig und schafft keine Rechtssicherheit. Der Text würde erneut eine langatmige Debatte über die Ausrichtung der Landwirtschaftspolitik entfachen, nachdem letztere nach heisser Diskussion im Jahre 2013 grundlegend überarbeitet wurde. Die Landwirtschaft braucht jetzt Klarheit und Stabilität. Eine neue Reform ist wenig sinnvoll, wenn die Wirkungen der Vorangegangenen noch nicht einmal bekannt sind.

Durch die Verwendung des Wortes «Ernährungssicherheit» im Titel erweckt die Initiative den Eindruck, dass die Nahrungsmittelproduktion unzureichend hoch sei. Die Ernährungssicherheit ist in der Schweiz hingegen schon jetzt sehr hoch: Lebensmittel stehen ständig in ausreichender Menge und in einwandfreier Qualität zur Verfügung. Zudem verfügen Schweizer Konsumentinnen und Konsumenten über ein ausreichendes Einkommen, um ihren Bedarf an Lebensmitteln zu decken.

Nicht Aufgabe des Staats

Die Initiative verlangt vom Bund die Festlegung von Rahmenbedingungen zur Stärkung der Stellung schweizerischer Lebensmittel. In einer liberalen Wirtschaft ist die Umsetzung einer solchen Strategie Sache der Privatwirtschaft und nicht Aufgabe des Staats. Letzterer hat weder die Aufgabe, auf den Märkten zu intervenieren, noch einen verschärften Protektionismus zu betreiben, der die Entwicklung des Landwirtschaftssektors bremsen würde. Sicherheit ist die Voraussetzung für eine nachhaltige und rentable Produktion. So beeinträchtigen Qualitätsprobleme beispielsweise nicht nur das Vertrauen der Konsumentinnen und Konsumenten, sondern verursachen auch erhebliche wirtschaftliche Schäden. Die Hersteller haben daher allen Grund, ihre Verantwortung wahrzunehmen und die bereits strengen Gesetze zur Lebensmittelherstellung zu befolgen.

Die Initianten gehen von der Annahme aus, dass die aktuelle Landwirtschaftspolitik die einheimische Produktion schwächt. Das ist nicht wahr. Die Ernährungssicherheit kann sich nicht einzig und allein auf die einheimische Produktion fokussieren, sondern ist abhängig vom Zugang zu den internationalen Agrarmärkten sowie vom Umgang der Konsumentinnen und Konsumenten mit Lebensmitteln. Die Schweiz kann nicht ohne Importe aus dem Ausland – auch nicht über eine Isolation des Landes – auskommen. Im Interesse einer wettbewerbsfähigen, dynamischen und produktiven Landwirtschaft empfiehlt der sgv die Ablehnung dieser unnötigen Vorlage.

Auch Kleinbauern dagegen

Wie der sgv lehnt auch die Kleinbauern-Vereinigung VKMB die Initiative «Für Ernährungssicherheit» des Bauernverbands ab. «Wir sehen keinen Zusatznutzen in einem neuen Verfassungsartikel», sagt Geschäftsleiterin Barbara Küttel. Für einen besseren Kulturlandschutz setzt die VKMB auf eine konsequente Umsetzung des revidierten Raumplanungsgesetzes.

Ho/En

FAIR-FOOD-INITIATIVE

Der Schweizerische Gewerbeverband sgv begrüsst den Entscheid des Bundesrats zur Ablehnung der Volksinitiative «Für gesunde sowie umweltfreundliche und fair hergestellte Lebensmittel (Fair-Food-Initiative)». «Diese Initiative ist überflüssig und gefährlich», sagt sgv-Direktor und Nationalrat Hans-Ulrich Bigler. Die Forderungen der Initiative seien von der geltenden Verfassung bereits weitestgehend abgedeckt. «Eine Überregulierung ist sinnlos.» Die protektionistische Forderung nach einer Änderung der Verfassungsgrundlagen würde zu einer Verteuerung der Lebensmittel und der importierten Landwirtschaftsprodukte führen. «In einer Zeit mit starkem Franken und wachsendem Einkaufstourismus sind neue Reglementierungen mit der wahrscheinlichen Folge höherer Preise nicht vertretbar», so Bigler.