PATRICK DÜMMLER – «Vieles, was an der Klimakonferenz beschlossen wird, soll anschliessend in nationale Massnahmen münden», erklärt der sgv-Ressortleiter, der im brasilianischen Belém vor Ort ist. Es sei deshalb wichtig, einen Fuss in der Türe zu haben. Ausserdem erzählt er von den logistischen Herausforderungen.
SERVICE-CITOYEN-INITIATIVE – Gut gemeint ist nicht unbedingt sinnvoll: Der Schweizerische Gewerbeverband sgv lehnt die Service-citoyen-Initiative» ab. Die Herausforderungen für die Wirtschaft – und insbesondere die KMU – wären klar zu gross.
Kreditsicherheiten – Die Revision des Mobiliarsicherungsrechts ist wichtig und notwendig. Die angedachte Gesetzesänderung führt zu einer deutlichen Verbesserung des Zugangs zu Fremdfinanzierung für KMU mit zahlreichen positiven Auswirkungen. Der sgv unterstützt vollumfänglich diese gezielte Entlastung der Unternehmen.
VERKEHRSINFRASTRUKTUR – Mit dem kürzlich publizierten Bericht der ETH Zürich zur Verkehrsinfrastruktur werden die Grundlagen geschaffen für die Diskussion über die künftigen Infrastrukturinvestitionen. Nun ist die Politik gefordert, auf dieser Basis tragfähige und auch für die KMU zukunftsfähige Lösungen für die Strassen- und Schieneninfrastruktur zu schaffen.
SRG – Der sgv unterstützt die Volksinitiative «200 Franken sind genug!». Sie ist die einzige Lösung, um die völlig ungerechte und willkürliche Doppelbesteuerung der KMU endlich zu stoppen, und sie verdient am 8. März ein klares JA an der Urne. Das ist dringend nötig. Entscheidend wird sein, sich nicht von der gigantischen Propagandawelle der Gegner einseifen zu lassen.
ABSTIMMUNG – KMU wissen: Erfolg ist kein Selbstläufer. Er basiert auf Vertrauen, PlaÂnungsÂsicherheit und einem Umfeld, in dem Leistung, Innovation und Verantwortung Hand in Hand gehen. Genau dieses Umfeld wird durch die am 30. November zur Abstimmung gelangende Volksinitiative der JUSO massiv unter Druck gesetzt.
NACHHALTIGKEIT – Schweizer KMU sind längst keine NachzĂĽgler mehr, wenn es um NachÂhaltigkeit und Klimaschutz geht. Im Gegenteil: Viele Betriebe investieren seit Jahren in energieeffiziente Technologien, in Kreislaufwirtschaft – aus eigenem Antrieb.
REGULIERUNG – Laut dem neuen Schweizer KMU-Barometer des sgv blickt das Gewerbe wenig optimistisch in die Zukunft. Besonders belastend wirken die BĂĽrokratie, der FachÂkräfteÂmangel und die immer restriktivere Raumplanung. Zudem sorgen sich die KMU zunehmend um fehlenden Nachwuchs.
ABSTIMMUNG – Die JUSO-Initiative für eine gigantische Erbschaftssteuer ist selbst dem Schweizerischen Gewerkschaftsbund zu radikal. Er hat sehr kryptisch Stimmfreigabe beschlossen. Auf den Punkt gebracht, befürchtet er wohl den Verlust von Arbeitsplätzen.
BAUEN – KĂĽrzlich gab der Bundesrat bekannt, mit einer Einschränkung der Direktanwendung des Bundesinventars der schĂĽtzenswerten Ortsbilder (ISOS) kĂĽnftig Bauverfahren – insbesondere von Wohnungen – vereinfachen zu wollen. FĂĽr den Schweizerischen GeÂwerÂbeÂverband sgv ist dies ein Schritt in die richtige Richtung. Es sind jedoch auch noch weitere EntlastungsÂmassÂnahmen nötig.
HFKG-REVISION – Eine vorgesehene Änderung des Hochschulförderungs- und ‑koordinationsgesetzes (HFKG) soll es Hochschulen im MINT-Bereich (Mathematik, Informatik, Naturwissenschaften und Technik) definitiv erlauben, Bachelorstudiengänge mit Praxisanteil (PiBS) in einem Unternehmen anzubieten. Für den Schweizerischen Gewerbeverband sgv steht diese Gesetzesrevision quer in der Landschaft.
Svizra27 – Landesausstellungen sind wichtige und für die Schweiz identitätsstiftende Ereignisse. Ein neues Förderungsgesetz dazu braucht es allerdings nicht. Zuerst müssen sowieso die Bundesfinanzen wieder in Ordnung gebracht werden.
AHV – Die Idee geistert immer noch herum, die 13. Rente und die Aufhebung des Ehepaar-Plafonds durch eine Erhöhung der Lohnbeiträge zu finanzieren. Doch eine solche Verteuerung der Arbeitskosten wäre insbesondere für KMU fatal. Sie führte zum Aufschub von Investitionen, zu Einstellungsstopps und dem Verzicht, Lehrlinge auszubilden.
AHV – Der Nationalrat hat darauf verzichtet, die 13. Rente mit höheren Lohnbeiträgen zu finanzieren. Gut so. Doch im Rahmen eines Gegenvorschlags zur Mitte-Initiative lauert bereits die nächste Ausgabenerhöhung.
BERUFSBILDUNG – Verschiedene Deutschschweizer Kantone sind derzeit daran, Berufsbildungsfonds zu prüfen oder gar einzuführen. Eine Koordination mit den nationalen Branchenfonds ist zwingend, weil ansonsten die Zielsetzung der Förderung der Berufsbildung verfehlt werden könnte.
JĂśRG GROSSEN – Der Berner NationalÂrat, glp-Präsident und GrĂĽnder der parlamentarischen Gruppe «Fair ist anders» geht davon aus, dass FirmenÂzukäufe der Post zulasten der KMU nicht bloss nutzlos sind, sondern querfinanziert werden. Die Post-Chefetage «wäre gut beraten, den Kurs freiwillig zu korrigieren».
STROMABKOMMEN – Die Strompreise schossen im Sommer 2022 in die Höhe – mit massiven Folgen für Schweizer KMU. Eine Analyse der ElCom zeigt: Nicht nur geopolitische Krisen, sondern auch strukturelle Schwächen des Schweizer Strommarkts haben die Kosten explodieren lassen. Ein Stromabkommen mit der EU kann helfen, solche Schocks künftig zu vermindern.
EIGENMIETWERT – Mit dem Fall des Eigenmietwerts wurde nicht bloss eine steuerliche Unsäglichkeit beseitigt. Der Wegfall dieser «Geistersteuer» dürfte die Kantone dazu bringen, nach neuen, kreativen Lösungen zu suchen, um ihre Steuerverluste zu kompensieren. Dies birgt im Kern die Möglichkeit, dass auch neue Fehler begangen werden.
SCHWEIZ–EU – Nach einem umfangreichen Konsultationsverfahren ist die sgv-interne Vernehmlassungsphase zum Paket Schweiz–EU zu Ende. Der Vorstand hat seine Position zuhanden der Gewerbekammer verabschiedet, die Ende Oktober darüber beraten wird.
BERUFSBILDUNG INTERNATIONAL – Berufsbildungsexpertinnen und -experten aus sechs Ländern trafen sich auf Einladung des Schweizerischen Gewerbeverbands sgv in Bern zu einem regen Austausch – inklusive Besuch im Bundeshaus und an den SwissSkills.
ABSTIMMUNG – Die Abschaffung des Eigenmietwerts ist ein grosser Erfolg. Nun gilt es den Schwung mitzunehmen und der linksradikalen Juso-EntÂeigÂnungsÂinitiative eine Abfuhr an der Urne zu erteilen. Sie gefährdet die gesamte Schweizer KMU-Landschaft und fĂĽhrt zum Ausverkauf vieler Familienunternehmen.
JUGENDURLAUB – Der Schweizerische Gewerbeverband sgv befĂĽrwortet eine zweite Jugendurlaubswoche. GewerkÂschaftliche Forderungen nach mehr Ferien hingegen lehnt er ab. Eine pauschale Erhöhung der Anzahl Ferienwochen ĂĽber alle dualen AusÂbildungen gefährdet die Lernziele und verteuert die Lehre fĂĽr Lehrbetriebe.
MIETEN – Mit seiner neuen «Mietpreis-Initiative» will der Mieterverband den hohen Mietzinsen den Garaus machen. Für den sgv ist hingegen klar, dass stärkere Kontrollen Investitionen in den Wohnraum hemmen und dadurch die Preise nur noch mehr steigen lassen. Er fordert daher Vereinfachungen statt noch mehr Regulierung.
REGULIERUNG – Der Bund schlägt Massnahmen zur Flexibilisierung der Rahmenbedingungen bei StrassenÂtransporten in der Nacht und am Sonntag vor sowie zur Senkung des administrativen Aufwands bei Bewilligungen fĂĽr Ausnahmetransporte. Der sgv unterstĂĽtzt die Vorlage grossmehrheitlich, sie leistet einen guten Beitrag zur Reduktion der Regulierungslast fĂĽr KMU.
ARBEITEN NACH 65 – Eine nachhaltige Reform der AHV muss eine schrittweise Anhebung des Referenzalters mit starken steuerlichen und sozialen Anreizen verbinden. Nur so lassen sich «Alte» im Arbeitsprozess halten.
Neu US-Zölle von 15 Prozent: Ein Lichtblick – nicht mehr und nicht weniger
Weniger Bürokratie und mehr Fairness bei der öffentlichen Beschaffung
Schweizer KMU-Barometer: Wenig Optimismus im Gewerbe
Parolen der Gewerbekammer: JA zum Bargeld-Gegenvorschlag, JA zur SRG-Initiative «200 Franken sind genug!», NEIN zur Individualbesteuerung, NEIN zur Service-citoyen-Initiative und zur Klimafonds-Initiative
Gewerbekammer lässt Türe offen für EU-Paket – stellt aber klare Bedingungen
Vorstand des Gewerbeverbands beurteilt EU-Verträge kritisch und empfiehlt eine Abstimmung mit Ständemehr
