Für eine glaubwürdige Marke Schweiz

Es steht viel auf dem Spiel

WETTBEWERBSKOMMISSION – Die Reform der Wettbewerbsbehörden stärkt deren Unabhängigkeit keineswegs, sondern droht vielmehr, ihre Abhängigkeit von der Verwaltung zu verstärken. Schlimmer noch: Die Vertreter der Wirtschaft, die nun aufgefordert werden, sich zurückzuziehen, sehen ihr Fachwissen gering geschätzt. Entfernt sich die WEKO von den wirtschaftlichen Realitäten?

Ein wichtiger Erfolg für die KMU

REGULIERUNGEN – Die eidgenössischen Räte haben die vom sgv mitinitiierten Vorstösse zur unabhängigeren Regulie­rungs­kosten­schätzung und zur Einführung einer KMU-Regulie­rungs­kosten­bremse angenommen – und damit zwei wichtige Signale für eine wirtschaftsfreundlichere Gesetzgebung gesetzt. Jetzt muss der Bundesrat eine entsprechende Vorlage ausarbeiten.

Verwaltung setzt Wirtschaft Messer an den Hals

Werbeverbote – «Macht eine Selbstregulierung, sonst könnt ihr etwas erleben!» Diese Botschaft sendet die Verwaltung an die Lebensmittel- und Werbebranche in Sachen Verbot von Kinderwerbung. Der Gouvernanten-Staat zeigt sich von seiner hässlichen Seite.

«Idee aus dem Elfenbeinturm»

DAMIAN MÜLLER – «Die Ernährungs­ini­tia­tive verteuert Lebensmittel, schwächt die Wahl­freiheit, belastet die produzierenden Branchen massiv und setzt KMU unter Druck», sagt der Luzerner FDP-Ständerat, der neu im sgv-Vorstand sitzt. «Wir müssen aufhören, die Ernährung zu verpo­li­ti­sieren.»

Ein strukturelles Problem

Baueinsprachen – Baubewilligungsverfahren dauern heute in der Schweiz viel länger als früher. Zentrale Gründe hierfür sind Einsprachen und Rekurse. Gemäss Bundesanalyse enden rund vier Fünftel der Rekurse in Abweisung, Rückzug, Abschreibung oder Nichteintreten. Trotzdem verursachen solche Verfahren oft jahrelange Verzögerungen und hohe Zusatzkosten.

Bürokratiebremse jetzt!

Nein zu Planwirtschaft und Bürokratie

«10‑MILLIONEN-SCHWEIZ» – Die Gewerbe­kammer des Schweizerischen Gewerbe­verbands sgv hat die Volksinitiative «Keine 10‑Millionen-Schweiz!» deutlich abgelehnt. «Für Schweizer KMU führt das Rezept ‹alles in einen Topf und Deckel drauf› gleich zu mehreren Problemen», sagt sgv-Direktor Urs Furrer mit Blick auf die Abstimmung vom 14. Juni.

Beschluss nicht wieder aufweichen

SCHULDBETREIBUNG UND KONKURS – Nachdem der Ständerat in der Frühjahrssession einer Revision des Schuldbetreibungs- und Konkursgesetzes zugestimmt hat, ist der Nationalrat wieder an der Reihe. Dieser hatte in der Wintersession 2025 dem Sanierungsverfahren für überschuldete Personen zugestimmt.

Mehr Transparenz – und jetzt?

REGULIERUNGSMONITOR – Der Bund schafft eine datenbasierte Übersicht zur Regu­lie­rungs­last in der Schweiz. Er geht auf das Unternehmensentlastungsgesetz zurück, das der Schweizerische Gewerbeverband sgv massgeblich mitinitiiert hat. Für KMU ist das ein wichtiger Schritt – entscheidend sind nun aber die Folgerungen.

Ja zu Mercosur, Nein zu EU-Bürokratie

Überregulierung durch die Hintertür

REgulierung – Die neue Vollzugshilfe des Bundesamts für Umwelt zur Beurteilung klimabezogener Angaben soll Transparenz schaffen und Greenwashing verhindern. Doch für viele KMU stellt sich die Frage, ob aus unverbindlicher Orientierung schleichend neue Regulierung entsteht. Das birgt Risiken für die unternehmerische Praxis in der Schweiz.

Klageparadies für NGO

KOVI 2.0 – Die Konzern­ver­antwortungs­initiative 2.0 und der Gegenvorschlag des Bundesrates bedeuten für KMU massiv mehr Bürokratie. Die NGO wollen damit ihr lukratives Geschäftsfeld ausweiten – und sich mit medialen Schauprozessen die Taschen füllen.

Am Schluss trifft’s die Kleinen

Unterwerfung im Eiltempo – ohne Nutzen fürs Gewerbe

Musterbeispiel für Überregulierung

REGULIERUNG – Die zur Vernehmlassung vorgelegte Tabakprodukteverordnung ignoriert das im Tabakproduktegesetz etablierte Gleichgewicht zwischen Gesundheitsschutz und wirt­schaft­licher Freiheit. Sie enthält eine Flut von unverhältnismässigen, kostspieligen und oft gar rechtswidrigen Massnahmen. sgv und AWMP erwarten mehr gesunden Menschenverstand und rufen zur Besinnung auf.

Was sind Treiber der Regulierung in der Schweiz?

Regulierungen – Ob neue Meldepflichten, detailliertere Dokumentationsanforderungen oder verschärfte Branchenstandards: Der administrative Aufwand für Schweizer KMU steigt. Warum? Und welche Rolle spielen Parlament, Verwaltung und Verbände?

Die Tür bleibt offen – aber unter Vorbehalt

Abfuhr für Zwangslösung

ABSICHERUNG GEGEN ERDBEBENSCHÄDEN – Mit einer neuen Vorlage will der Bundesrat sicherstellen, dass von Erdbeben verursachte Schäden behoben werden können – und setzt dafür auf eine «Eventualverpflichtung». Der Ständerat hat dem neuen Ansatz jedoch eine Abfuhr erteilt, was der Schweizerische Gewerbeverband sgv ausdrücklich begrüsst.

Eigentum muss geschützt werden

SCHULDENERLASS – Der Nationalrat hat in der Wintersession 2025 dem Sanierungsverfahren für überschuldete Personen zugestimmt. Der Schweizerische Gewerbeverband sgv lehnt diese Vorlage ab, da der Schutz des Eigentums aufgeweicht wird und Drittklass-Gläubiger – und damit viele Gewerbetreibende – das Nachsehen haben werden. Nun ist der Ständerat am Zug.

KMU endlich wirksam entlasten

REGULIERUNG – Der Schweizerische Gewerbeverband sgv stellt mit zwei weiteren parla­men­tar­ischen Vorstössen gewichtige Schritte vor, um bürokratische Hürden für KMU in der Schweiz nachhaltig zu reduzieren.

Die Schweiz als KMU

REGULIERUNG – Schluss mit der staatlichen Konkurrenz gegenüber den Unternehmen, Fehler anerkennen, Verantwortung übernehmen und Probleme offen ansprechen: Unternehmerinnen und Unternehmer diskutierten in Klosters Wege, wie Schweizer Industrie-KMU zwischen Globalisierung und Protektionismus den Kompass behalten können.

Kampf gegen die Regulierungsflut

REFERENDEN – Von Regierung und Verwaltung lancierte Verordnungen laufen den von Parlamenten beschlossenen Gesetzen zunehmend den Rang ab. Direkte Demokratie, Föderalismus, vor allem aber die Möglichkeit von Referenden bremsen Regulierungsgelüste.

Kann der Staat alles besser?

STAATSGLÄUBIGKEIT – Von der Wiege bis zur Bahre sorgt nur die SP für das Wunderbare. Seit dem Co-Präsidium Meyer/Wermuth soll dies mit der «Überwindung des Kapitalismus und der Abschaffung der Marktwirtschaft» geschaffen und damit Wirtschaft und Gesellschaft immer mehr verstaatlicht werden.

«KMU sind ganz besonders betroffen»

REGULIERUNGEN – Anlässlich einer gemeinsamen Medien­konferenz von «Perspektive Schweiz» – Schweizerischer Gewerbeverband sgv, economiesuisse und Bauernverband – forderten die drei Organisationen unisono einen Abbau der Bürokratie. Laut sgv-Präsident und Unternehmer Fabio Regazzi werden die KMU von den zunehmenden Regulierungen überproportional belastet.