WETTBEWERBSKOMMISSION – Die gesellschaftliche Legitimität der WEKO beruht auf ihrer Vielfalt. Der sgv lehnt eine Verkleinerung der WEKO deshalb entschieden ab. Ohne eine Vielfalt an Perspektiven besteht die Gefahr, dass interne Debatten an Substanz verlieren und Entscheidungen weniger fundiert ausfallen.
Regulierungen – Foren, runde Tische, Workshops – in allerhand Gremien wird die Regulierungsschraube angezogen, als ob es kein Morgen gäbe. Haupttreiber ist die Verwaltung mit einem grossen Herz für links-grüne Organisationen.
PFAS – Die sogenannten «Ewigkeitschemikalien» stehen im Fokus. Es drohen strengere GrenzÂwerte, Deklarationspflichten oder Verbote. Während die Umweltrisiken noch unklar sind, fĂĽhrt eine ĂĽberzogene Regulierung zu einer klaren Belastung fĂĽr die Wirtschaft.
UNHEILIGE ALLIANZEN – Ob KonzernÂverÂantÂwortungsÂinitiative oder EU-Entwaldungsverordnung: Um WettÂbeÂwerbsÂvorteile zu erhalten, steigen Grossfirmen gerne mit wirtÂschaftsÂfeindlichen NGOs ins Bett. «Das ist höchst fragwĂĽrdig», sagt sgv-Direktor Urs Furrer. «Denn auf der Strecke bleiben die KMU.»
SCHWEIZ–EU – Für den Schweizerischen Gewerbeverband sgv ist rund um die Behandlung des EU-Pakets ein basisdemokratisch abgestütztes Verfahren wichtig. Die Mitglieder des sgv sollen zu Wort kommen und ihre Position darlegen können. Ihre Antworten sind bis zum 19. September einzureichen.
REGULIERUNG – Der Bund darf nicht an der Ăśbernahme der teuren und schädlichen EU-NachhaltigkeitsbĂĽrokratie festÂhalten. Die KMU leiden massiv unter diesem RegulierungsÂmonster – und verlieren Kraft fĂĽrs Kerngeschäft. Das kann sich die Schweiz nicht leisten.
SAMMELKLAGEN – Der Ständerat behandelt in der Herbstsession, ob die Schweiz Sammelklagen einführen soll. Dieser Paradigmenwechsel wäre gefährlich: Sammelklagen schaffen eine Kultur des Misstrauens und öffnen dem Missbrauch durch NGOs Tür und Tor.
KONZERNVERANTWORTUNGSINITIATIVE 2.0 – Die Eidgenössische Volksinitiative «FĂĽr verantÂwortungsÂvolle Grossunternehmen – zum Schutz von Mensch und Umwelt» klingt gut, ist in Wahrheit aber ein gefährlicher Irrweg. Sie wĂĽrde Schweizer Firmen mit weltweit einzigartigen Haftungspflichten ĂĽberziehen und unsere Wettbewerbsfähigkeit untergraben. Ein Nein ist daher zwingend.
AUSSERPARLAMENTARISCHE Kommissionen – Der Nationalrat will einen Viertel der ausserparlamentarischen Kommissionen abschaffen. Gut so: denn diverse Kommissionen machen knallharte, öffentlichkeitswirksame Lobbyarbeit – ohne gesetzlichen Auftrag.
TABAKWERBEVERBOT – Im Spannungsfeld zwischen Jugendschutz und Wirtschaftsfreiheit hat der Ständerat beim mobilen Verkauf einen gefährlichen Präzedenzfall geschaffen.
STANDORTATTRAKTIVITĂ„T STĂ„RKEN – KMU leiden stärker als GrossÂunterÂnehmen unter ausufernder BĂĽrokratie und Regulierung. Das UnterÂnehmensÂentÂlastungsgesetz (UEG) ist seit Ende 2024 in Kraft und soll Abhilfe schaffen. Zeit fĂĽr eine Bestandsaufnahme.
REGULIERUNGEN – Der Bund hat salzigen, süssen und fetthaltigen Nahrungsmitteln den Kampf angesagt. Reduktionen werden angestrebt und Werbeverbote am liebsten schon heute statt morgen umgesetzt. Er macht dabei Druck und verkauft die Massnahmen als freiwillig.
KRIEGSMATERIALGESETZ – Weltweit geniesst das Label «Made in SwitzerÂland» hohes Ansehen: Es steht fĂĽr Qualität, Präzision und Zuverlässigkeit – und es ist ein Kaufargument. Doch bei RĂĽstungsgĂĽtern verliert dieses GĂĽtesiegel seinen Glanz – aus anderen GrĂĽnden, als man vermuten wĂĽrde. Diese haben wenig mit mangelnder Qualität oder Innovation zu tun, sondern viel mit Politik.
NANNY STATE – Ob von regulierungswĂĽtigen Verwaltungsangestellten, Politikern oder interÂnaÂtioÂnalen Organisationen, die mitunter auf Krawall gebĂĽrstet sind: Unsere Ernährungsweise steht von allen Seiten massiv unter Druck. Den Vogel abgeschossen hat unlängst die Universität Bern mit einem Entscheid, der zeigt, wo es hingehen soll.
ESG UND NACHFOLGE – Was Firmenverkäufer von ESG halten, entscheiden sie selbst. Welche Auswirkung ESG auf den Verkaufspreis ihres Unternehmens hat, entscheiden dagegen die möglichen Käufer. Plumpes Greenwashing reduziert die Glaubwürdigkeit des Verkäufers insgesamt.
TABAKPRODUKTEGESETZ – Die SGK‑S zeigt Willen zum Pragmatismus, ohne dabei die Achtung der Grundprinzipien unseres demokratischen Systems aufzugeben. GrundÂprinÂziÂpien, die angesichts des Ăśberaktivismus und der mangelnden Neutralität des Bundesamts fĂĽr Gesundheit stark strapaziert werden.
NANNY STATE – Eine Initiative will Feuerwerk in der Schweiz rigoros verbieten. Diese VerbotsÂkultur muss ein Ende haben.
URS FURRER – «Der Staat mit all seinen Verboten wird immer ĂĽbergriffiger und behandelt die BĂĽrgerinnen und BĂĽrger wie Babys», sagt der sgv-Direktor. Die neue KamÂpagne gegen den Nanny State gibt hier Gegensteuer – und will, dass sich die Menschen wehren. «Sonst geht es am Schluss auch noch dem Cervelat an den Kragen.»
NANNY STATE – Die Politik setzt zunehmend auf BevorÂmundung statt auf Eigenverantwortung – die Schweiz wird zum Nanny State. Die Kampagne «Bin kein Baby» stellt sich gegen diese Entwicklung. Träger sind die SWISS RETAIL FEDERATION, GastroSuisse, das Konsumentenforum und der Gewerbeverband.
NANNY STATE – Die Unternehmer Jean-François Leuenberger und Michael Vogt stehen persönlich hin und unterstützen die Kampagne «Bin kein Baby». Sie sind überzeugt, dass es andere Lösungen gibt als Vorschriften und Verbote – auch zum Wohl des Handwerks.
ESG – Der Schweizerische GewerÂbeÂverÂband sgv setzt sich seit jeher fĂĽr die Senkung der Regulierungskosten ein. Er fordert deshalb heute ein MoraÂtorÂium fĂĽr alle neuen ESG-Auflagen. Dies ist umso dringlicher, als sich nun endÂlich auch die EU Wichtigerem zuwenÂdet, als die KMU mit zusätzlichen Schikanen zu drangsalieren.
Nationalrat entscheidet sich für das kleinere Übel – es braucht aber eine strukturelle Reform der AHV
Gewerbeverband fordert Stopp bei Nachhaltigkeitsregulierung
Juso-Initiative zerstört Schweizer Unternehmertum
Erfolg für Schweizer KMU: WAK-S lehnt Investitionsprüfungsgesetz ab
Keine höheren Lohnabgaben – doch AHV-Finanzierung bleibt ungelöst
Schweizerischer Gewerbeverband sagt Ja zum Entwurf des E-ID-Gesetzes
