KMU-FORUM – Seit 1998 schaut ein Expertengremium der Wirtschaft Regierung und Verwaltung auf die Finger, was Regulierungen betrifft. Der neueste Bericht des KMU-Forums zeigt Fortschritte auf. Diese werden aber von laufend neuen Regulierungen zunichte gemacht. Umso wichtiger, nun nicht blindlings neue EU-Regulierungen zu übernehmen.
Das KMU-Forum ist eine Kommission von ausserparlamentarischen Expertinnen und Experten, welche versuchen, die administrative Belastung der Unternehmen – insbesondere der KMU – zu verringern. Der Bericht 2020–2023 des KMU-Forums beleuchtet die Anstrengungen, die das Gremium in den vergangenen vier Jahren unternommen hat, um diese Ziele zu erreichen.
Der Schweizerische Gewerbeverband sgv begrüsst diese Bemühungen, und weist gleichzeitig darauf hin, dass die Aufgabe nach wie vor ein immenses Ausmass aufweist. Die Kosten der Regulierung belaufen sich auf fast 70 Milliarden Franken – Jahr für Jahr. Deshalb ist es gerade auch aus Sicht der KMU unerlässlich, unnötige Regulierungen zu beseitigen und die administrativen Verfahren der Unternehmen zu vereinfachen.
«Die Last der Regulierungen und Vorschriften für Unternehmen hat auch in den vergangenen Jahren wiederum deutlich zugenommen.»
Die Aufgabe des KMU-Forums besteht darin, Gesetzes- und Verordnungsentwürfe auf ihre wirtschaftlichen Auswirkungen zu prüfen und im Rahmen der Konsultationen Stellungnahmen abzugeben. Der Bericht unterstreicht die Bedeutung der Zusammenarbeit zwischen dem Forum und den Behörden bei der Formulierung von Vorschlägen zur Vereinfachung der Vorschriften, von denen zwei Drittel berücksichtigt worden seien. Schön, doch vergessen wir nicht: Die Last der Regulierungen und Vorschriften für Unternehmen hat auch in den vergangenen Jahren wiederum deutlich zugenommen.
Das 1998 gegründete KMU-Forum vereint 15 Mitglieder, darunter zwölf Experten aus der Wirtschaft, um die Interessen der kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) in der Schweiz zu vertreten. Es tritt fünf bis sechs Mal pro Jahr zusammen und lädt Regierungsvertreter ein, um Gesetzesentwürfe zu präsentieren. Seine Empfehlungen werden den parlamentarischen Ausschüssen mitgeteilt. Der Ausschuss wird von Botschafter Erik Jacob präsidiert und von FDP-Nationalrätin Daniela Schneeberger, der Vizepräsidentin des sgv, mitbetreut. Der sgv entsendet zudem einen Dossierverantwortlichen aus seiner Geschäftsstelle – den Autor dieser Zeilen – als Beobachter. Besonders eindrücklich ist es, an Sitzungen teilzunehmen, an denen eine Verwaltungsbehörde nach der anderen neue Regelungen vorschlägt oder neue Details zu beachten sind. Oftmals spürt man während der ganzen öffentlichen Verwaltungseuphorien, dass die Anspannung bei jenen Unternehmern immer greifbarer wird, die wollen, dass die Dinge richtig gemacht werden, und vor allem, dass der Unternehmergeist und der Pragmatismus erhalten bleiben.
Zwischen 2020 und 2023 ist es dem KMU-Forum gelungen, die Bürokratie abzubauen und den Rechtsrahmen zu verbessern. Doch das ist nur die Spitze des Eisbergs. Tatsächlich sind diese Erfolge auch auf ein unvergleichliches Regulierungswachstum zurückzuführen.Trotz dieser Bemühungen wächst der Verwaltungsaufwand jedenfalls weiter, angeheizt durch neue Regulierungswellen. Der Bericht unterstreicht insbesondere die Notwendigkeit einer raschen Umsetzung des neuen Gesetzes zur Entlastung der Unternehmen, um dieses Wachstum einzudämmen – eines der Kernthemen des sgv.
Das Forum bedauert zudem die mangelnde Anpassung des institutionellen Rahmens und die Nichtbeachtung früherer Empfehlungen, vor allem betreffend die Einführung einer «One-in-one-out»-Regel ohne Ausnahmen. Der sgv wird sich in den kommenden Monaten erneut damit befassen.
Was die Europäische Union betrifft, so betonen die Mitglieder des Forums ebenfalls, wie wichtig es ist, die wirtschaftliche Flexibilität der Schweiz zu erhalten und EU-Standards nicht blindlings zu übernehmen. Sie fordern einen pragmatischen Ansatz und die Vermeidung übermässiger Regulierung, welche die Geschäftstätigkeit von Schweizer KMU auf globaler Ebene behindern könnte.
Die Bemühungen des Forums, die administrative Belastung zu mildern, sind lobenswert. Sie unterstreichen jedoch die Notwendigkeit kontinuierlicher Massnahmen, um das Wachstum dieser Belastung einzudämmen und die Interessen der Schweizer Unternehmen zu schützen – eine Sisyphusarbeit.
Mikael Huber, Ressortleiter sgv
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