«Die Begrenzungsinitiative ist in Tat und Wahrheit eine Kündigungsini­tiative.» Das sagte Hans-Ulrich Bigler, Direktor des Schweizerischen Gewerbeverbands sgv, schon im Februar anlässlich der Pressekonferenz des KMU-Komitees «Kündigungsinitiative – Arbeitsplätze vernichten NEIN». Denn Fakt ist: Bei einer Annahme der Begrenzungsinitiative (BGI) hat der Bundesrat ein Jahr Zeit, um die Personenfreizügigkeit ausser Kraft zu setzen. Gelingt das nicht, muss der Bundesrat das Freizügigkeitsabkommen kündigen, welches über die Guillotine-Klausel mit den Bilateralen I verbunden ist.

Entsprechend kam Bigler schon an der damaligen Pressekonferenz zum Schluss: «Nüchtern betrachtet, ist dieser Verhandlungsweg im Eiltempo illusorisch.» Was dann geschah, ist bekannt: Das Coronavirus sorgte dafür, dass die Abstimmung vom 17. Mai auf den 27. September 2020 verschoben wurde.

KMU sind systemrelevant

Die Situation hat sich seither nicht gerade verbessert. Die Corona-Krise ist noch nicht ausgestanden, da wäre ein Ja zur Kündigungsinitiative bereits der nächste Nackenschlag für die Schweizer Wirtschaft. «KMU sind systemrelevant», betonte Bigler an der Pressekonferenz mit Bundesrätin Karin Keller-Sutter und den Sozialpartnern (vgl. Sei-te 3). Dies zeigte sich anhand der Corona-Krise: Ärzte und medizinisches Fachpersonal waren stark gefordert. Es kam gar zu Notaufrufen, weil die Einsatzkräfte in den Spitälern an die Grenze der Leistungsfähigkeit kamen. Gerade im Gesundheitswesen hat die Corona-Krise exemplarisch aufgezeigt, wie wichtig Fachkräfte aus dem Ausland sind.

Aber auch im Export ist die Schweiz als kleines Land mitten in Europa auf gute und geregelte Beziehungen zur EU angewiesen. «Ein Drittel aller KMU macht mehr als 50 Prozent des Umsatzes im Ausland», sagt Bigler. Die Schweizer Wirtschaft sei auch dank der bilateralen Verträge stark gewachsen. Da das Personenfreizügigkeitsabkommen (PFZ) mit den anderen sechs Verträgen der Bilateralen I (technische Handelshemmnisse, Landwirtschaftsabkommen, Landverkehrsabkommen, Luft­verkehrs­abkommen, öffentliches Beschaffungswesen und Forschungsabkommen) verknüpft ist, würde eine Annahme der Kündigungsinitiative zur Auflösung des ganzen Vertragspakets führen, woraus sich für Unternehmen in der Schweiz Nachteile beim Marktzugang zur EU ergeben können. Schweizer KMU spielen gerade auch als Zulieferer eine wichtige Rolle. Mit dem Wegfall der Bilateralen I verlieren die Schweizer Unternehmen aber generell den direkten Zugang zum EU-Binnenmarkt und büssen auf diese Weise stark an Konkurrenzfähigkeit ein. Bereits heute sind die Margen in vielen Sektoren knapp. Der Wegfall der Bilateralen I hätte gravierende Folgen für die Arbeitsplätze in der Schweiz, besonders für exportorientierte KMU.

Höhere Arbeitslosigkeit bei Wegfall der Bilateralen I

Die Personenfreizügigkeit hat auch zur Entspannung des Fachkräftemangels beigetragen. Die PFZ hat keine Verdrängung und keinen Lohndruck ausgelöst. Die flan­kierenden Massnahmen haben Wirkung gezeigt. Der Wegfall der Bilateralen I hingegen würde zu ­einer erheblichen Schwächung der Schweizer Wirtschaft und zu spürbaren Einkommenseinbussen bei der heimischen Bevölkerung führen. «Eine Annahme der Begrenzungsinitiative hätte eine rückläufige Produktivität, einen Wohlstandsverlust und damit wohl auch eine höhere Arbeitslosigkeit zur Folge», warnt Bigler.

Keine guten Aussichten für eine Zeit, in der die Folgen der Corona-Krise noch längst nicht ausgestanden sind. uhl

www.begrenzung-nein.ch

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